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"Setze mich für die Höfe ein"

22. Februar 2018

Dialog auf Augenhöhe: Ministerin Otte-Kinast mit Präsident Schulte to Brinke bei den Landvolk-Kreisvorsitzenden. Foto: Landvolk/v. d. Brelie

Dialog „Der Redebedarf ist groß“. Mit dieser Feststellung stieg Minister Barbara Otte-Kinast in die Diskussionsrunde mit den Vorsitzenden des Landvolkes in Hünzingen ein. Und in der Tat folgte ein intensiver Austausch zu vielen Themen.

Wenn die Milchbauern mich nicht teeren und federn, bin ich dabei. Das hatte sie Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke zugesagt. Und damit schnitt sie gleich das erste große Thema an: die Ausgleichszulage. Seit Beginn seiner Amtszeit habe ihr Vorgänger gemeinsam mit der Europabeauftragten die Ausgleichszulage angezweifelt. Die Finanzmittel für die versprochene Weideprämie habe er dagegen nicht gesichert.

Zulage ist in Frage gestellt
Otte-Kinast sieht die „Sinnhaftigkeit“ der Ausgleichszulage auch durch die EU in Frage gestellt. Sie sei auch von keinem der betroffenen 13.000 Grünlandbauern direkt angesprochen worden. „Die melden sich bei uns, wenn das Geld tatsächlich nicht mehr kommt“, sagte dazu Volker Kamps aus dem Land Hadeln und wollte wissen, wie die Ministerin die Landwirte in benachteiligten Regionen halten wolle.

Dies müsse die Zweite Säule leisten, entgegnete sie. Programme dazu will sie in einer AG Grünland mit Vertretern verschiedener Verbände entwickeln. „Das Land verzichtet auf 17 Millionen Euro aus der EU“, gab Hartmut Seetzen aus Friesland zu bedenken. Albert Schulte to Brinke fügte an: „Die Ausgleichszulage ist ein gutes System“. Die Landvolkvertreter wollen hinter das „Aus“ für die Ausgleichszulage noch keinen Haken setzen!

„Fahr raus und schau“
Auf einer Linie liegt die Ministerin mit dem Verband in Sachen Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie: Sie soll eins zu eins nach EU-Vorgaben laufen. Sie regte an, Umweltminister Olaf Lies stärker in die Diskussion einzubeziehen. Sie sage ihm stets: „Fahr raus, sieht Dir das an!“, wenn es beispielsweise um Gänseschäden gehe.

Als Etikettenschwindel bezeichnete Otte-Kinast das Bekenntnis zum Agrarland Niedersachsen. Alle Politiker redeten davon, aber bei der Mittelausstattung verwiesen sie auf die Gelder aus Brüssel. Sie habe dagegen für die ASP-Vorsorge Geld regelrecht „zusammenbetteln“ müssen.

„Ich setze mich für die Höfe ein“, versprach Otte-Kinast, sie wolle das „gute Produkt Niedersachsen“ bewerben und dessen Ruf in Europa wiederherstellen. So will sie von Björn Thümler aus dem Wissenschaftsetat Unterstützung für innovative Projekte erhalten. Allen voran soll mehr Güllelagerraum geschaffen werden, dazu beabsichtigt Otte-Kinast, ein Drei-Jahres-Programm mit einem Betrag von jeweils zehn Millionen Euro aufzulegen.

„Höllisch aufpassen“
Mit Blick auf die Bundesebene warnte sie sowohl vor einer Nutztier- wie Ackerbaustrategie: „Da müssen wir höllisch aufpassen“. In beiden Fällen gehe es um Boden- und Wasserschutz, deshalb werde das Bundesumweltministerium mit einbezogen. Die wichtige Frage bleibe immer, ob die Landwirte die Vorgaben erfüllen könnten.

Den Blick nach vorn richten will Otte-Kinast, die von einem Milchviehbetrieb im Weserbergland kommt, bei der Düngeverordnung. Die Landwirte müssten jetzt aber zunächst die Verordnung lesen, verstehen und die neuen Vorgaben umsetzen. Dazu, wie auch zum Thema GAP oder Agrarinvestitionsprogramm, wünscht sie sich den Austausch und die Anregungen aus dem großen Kreis der Landvolkvorsitzenden. Ganz offensichtlich setzt Otte-Kinast nicht nur auf den Dialog mit der Gesellschaft oder Kritikern der Landwirtschaft, sondern auch wieder mit den Bauern selbst.

Warum so vieles anders?
Anregungen gab es bei diesem ersten Austausch mit Verbandsvertretern bereits. Carl Noosten aus Norden-Emden regte an, Gräben mit einem drei Meter breiten Pufferstreifen analog der Praxis in Schleswig-Holstein als ökologische Vorrangflächen anzuerkennen. Die Idee wolle sie ebenso prüfen wie den späteren Aussaattermin für Blühstreifen bis 15. Mai. „Ich frage mich immer, warum Niedersachsen so vieles anders macht“, sagte Otte-Kinast dazu.
Vizepräsident Dr. Holger Hennies forderte eine möglichst schlanke und entschlackte Umsetzung der Düngeverordnung ohne weitere Meldepflichten. Dem schloss sich Albert Schulte to Brinke an und empfahl der Düngebehörde, sich bei Kontrollen zunächst auf Landwirte mit offensichtlichen Versäumnissen zu konzentrieren.

Barbara Otte-Kinast bewegte sich bei ihrem ersten Austausch mit den Kreisvorsitzenden des Landvolkes mit diesen auf Augenhöhe, hörte konzentriert zu und blieb keine Antwort schuldig. Sie notierte sich diverse Anregungen, die sie in ihrem Haus prüfen lassen will.
Br

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