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Streit ums Geld im Agrarrat

22. März 2018


Direktzahlungen Zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist ein Streit um die Direktzahlungen ab 2020 entbrannt. Die Agrarminister konnten sich am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik einigen.

Knackpunkt sind die unterschiedlich hohen Direktzahlungen in der Ersten Säule. Polen, die drei baltischen Staaten und die Slowakei lehnten den vorgelegten Text ab, weil darin keine Angleichung der Zahlungen gefordert wird. EU-Agrarkommissar Phil Hogan rechtfertigte vor der Presse „gewisse“ Unterschiede mit den unterschiedlichen Niveaus der Einkommen in den EU-Staaten. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die vollständige Angleichung der Direktzahlungen kritisch. Sie begründet die deutsche Haltung mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsländern. Portugal, Rumänien und Tschechien fordern zumindest eine weitere Angleichung der Direktzahlungen.

Ein weiterer kritischer Punkt war die künftige Ausgestaltung gekoppelter Prämien. Die deutsche Delegation trat als größter Kritiker der Kopplung auf. Sie begründete dies mit Marktverzerrungen. Im Gegensatz dazu forderte Frankreich, die Kopplungsmöglichkeiten auszuweiten. Am Ende einigte man sich, die jetzige Regelung beizubehalten. Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, einen Teil der Zahlungen für bestimmte Sektoren an die Produktion zu koppeln.
AgE/red

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