Aktuelles aus Land und Forst

Baurecht hat sich bewährt

22. Februar 2012


EIN KOMMENTAR VON  Gabi von der Brelie
Investitionspläne in Ställe können für Tierhalter zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang werden. Die Bundesregierung will mit den jetzt vorgelegten Plänen zur Novellierung des Baugesetzbuches offensichtlich dem Druck auf kommunaler Ebene nachgeben. Städte, Gemeinden und Landkreise haben gegen die im Baurecht verankerte Privilegierung landwirtschaftlicher Bauten mobil gemacht. Bürgerinitiativen haben mit lautstarken Einwürfen den Eindruck verstärkt, dass Bauern alles dürfen – diesen provokanten Titel hat die Region Hannover jetzt für eine Podiumsdiskussion gewählt. Bei diesen Einschätzungen wird völlig übersehen, dass das Baugesetzbuch mit seinen bislang gültigen Inhalten sehr eindeutige Regeln setzt. Dazu zählen auch Steuerungsinstrumente, die Kommunen durchaus zu nutzen wissen.

Mit den vom Bauministerium in Berlin erarbeiteten Vorschlägen für ein neues Baugesetzbuch wird die Messlatte für die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungen höher gehängt und das Baurecht mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verknüpft. Die bisherigen Erfahrungen damit belegen, dass sie für die investitionswilligen Betriebsleiter stets teuer waren. Je nach Gusto des in den Ämtern und zuständigen Behörden wehenden Mainstreams konnten sie trotzdem nicht die erwünschte Planungssicherheit geben. Aus landwirtschaftlicher Sicht könnte die neue Rechtslage die Betriebsleiter auf juristisch vermintes Gelände schicken.

Es sind nicht unbedingt die gewerblichen Großinvestoren, die an einer Verschärfung des landwirtschaftlichen Baurechtes scheitern, sondern vielmehr die von der Politik als schutzwürdig bezeichneten Kleinbetriebe. Es darf daher zu Recht bezweifelt werden, ob der Gesetzgeber nun ausgerechnet bei ihnen die Daumenschrauben anziehen sollte. Sie dürften nicht nur bei notwendigen Wachstumsschritten, sondern auch den von der Gesellschaft vehement eingeforderten Investitionen in Tier- oder Umweltschutz in schier unlösbare Konflikte gestürzt werden.
Der Widerstand gegen moderne Tierhaltung manifestiert sich ausgerechnet dort am heftigsten, wo man den nächsten Stall stundenlang suchen muss. In den Regionen, wo Land- und Ernährungswirtschaft als Stütze der Region gelten, dürften die Entscheidungen auch zukünftig in einem landwirtschaftsfreundlicheren Licht getroffen werden. Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft löst keine Konflikte. Sie trägt vielmehr nur zur weiteren Spaltung bei – in den Dörfern selbst und auch zwischen den Regionen des Landes. Der Gesetzgeber sollte mehr Weitsicht zeigen und das landwirtschaftliche Baurecht unangetastet lassen.
Gabi von der Brelie
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