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Schutz für Grünland wirkt

22. März 2012

Foto: Molsen

Landtagsanfrage Am Donnerstag dieser Woche diskutierte der Landtag in Hannover eine große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Dauergrünlanderhaltung“. Dabei  ist der Anteil des Dauergrünlands an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen und Bremen seit 2010 nahezu unverändert.
Mehrfach hatte die Opposition im Landtag in den vergangenen Monaten den Umbruch von Dauergrünland kritisch hinterfragt. Jetzt waren erneut 37 teilweise sehr komplexe Fragen der Grünen zur Entwicklung  des Dauergrünlands und über den Schutz vor Umbruch  und Umwandlung in Ackerland zu beantworten. Zusammengefasst stellte die Landesregierung fest, dass der Dauergrünlandanteil seit Inkrafttreten einer Erhaltungsverordnung im Herbst 2009 nicht mehr abgenommen hat. Im Jahr 2010 waren zudem fast 65.000 ha  über weitergehende Agrarumweltmaßnahmen, Vertragsnaturschutz oder Schutzgebietsregelungen qualitativ gesichert. Dafür setzte das Land 9,5 Mio. Euro an EU-Fördergeldern sowie zusätzliche Bundes- und Eigenmittel ein. Mehr als 1.000 Betriebe haben sich seit 2010 verpflichtet, auf ihrem Dauergrünland mit fast 50.000 ha freiwillig gegen eine Ausgleichszahlung mindestens fünf Jahre auch auf eine Bodenbearbeitung zur Narbenerneuerung zu verzichten.

Seit Ende 2009 genehmigte die LWK Niedersachsen 1.856 Anträge auf Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland. Nur in zwei Ausnahmefällen wurde wegen besonderer Härten von der Auflage einer Wiederansaat von Ackerflächen im gleichen Umfang als Ersatzdauergrünland abgewichen. In 348 Fällen wurden Anträge abgelehnt oder zurückgezogen, z. B. wegen anderweitiger Umbruchverbote nach Naturschutz- oder Wasserrecht. Von den über 700.000 ha Dauergrünland in Niedersachsen tauschten die Betriebe danach in den vergangenen zwei Jahren 5.300 ha gegen Ackerflächen zur zukünftig dauerhaften Grünlandnutzung.
Bei Kontrollen stellte die LWK bis Ende 2011 in 156 Fällen eine ungenehmigte Umwandlung in Ackerland fest, betroffen waren 282 Hektar. In diesen Fällen verfügte die Behörde eine Wiederansaat und kürzte die EU-Agrarbeihilfen in der Regel um drei Prozent. Eine Gefahr, dass es mit der aktuell diskutierten Änderung der EU-Agrarpolitik („Greening“) zu einer Umbruchwelle kommt, sieht die Landesregierung nicht. Die Erhaltungsverordnung soll bis 2015 durch eine Übergangsregelung bestehen bleiben. Danach wird die Pflicht zur Erhaltung von Dauergrünland auf Betriebsebene als ökologische Voraussetzung für die EU-Prämien fortgeführt. Die EU-Entwürfe wollen über Cross-Compliance-Vorgaben kohlenstoffreiche bzw. organische Böden schützen, unter anderem durch ein Umbruchverbot. Aktuell wird dazu im Auftrag des Landes eine entsprechende Gebietskulisse erstellt, auch um landesseitig Maßnahmen zum Schutz dieser Böden zu entwickeln. Erkenntnisse über die aktuelle Nutzungsverteilung bei Moorböden liegen dem Land nicht vor.

Auch bei der Erfassung der Nutzungen in FFH-Gebieten besteht noch Ergänzungsbedarf. Bisher sind in den niedersächsischen FFH-Gebieten 55.000 ha Grünland erfasst, davon mehr als die Hälfte botanisch als sogenanntes artenarmes Intensivgrünland. Nach der FFH-Richtlinie ausdrücklich zu schützende, seltene und artenreiche Lebensraumtypen des Grünlands betreffen knapp 7.700 ha. Neben dem Problem von Nitratauswaschungen und zusätzlichen Emissionen an Klimagasen bei Grünlandumbrüchen sieht die Landesregierung besonderen Handlungsbedarf zum Schutz von Wiesenvögeln. Eine positive Bestandsentwicklung besonders gefährdeter Arten sei bisher nur in Gebieten mit Flächenankauf, Wiedervernässung und Extensivierung zu verzeichnen. Hier soll ein neues Großprojekt ansetzen. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass der Umfang an Dauergrünland eng an eine intensive Milchviehhaltung gekoppelt sei. Einen Strukturbruch bei Wegfall der Quotenregelung erwartet das Land ebenso wenig wie eine umfangreiche Alternative in der Grünlandnutzung durch Mutterkühe oder Weidemast. Im Gegenteil: Es wird festgestellt, dass bei steigendem Pachtniveau eine Abnahme extensiver Nutzungen zu erwarten sei.

Zu den Effekten der Biogaserzeugung und Einspeiseregelungen auf die Ausdehnung des Maisanbaus und das Dauergrünland macht das Land eine sehr differenzierte Sichtweise deutlich. Grundsätzlich sollen Regelungen zum Anbau von Energiepflanzen dem Fachrecht vorbehalten werden. Für weitergehende wasserrechtliche Regelungen zur Dauergrünlanderhaltung sieht das Land aktuell keinen Anlass.
Hartmut Schlepps
Landvolk Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4550
Dauergrünland in Niedersachsen: Zwischen Schutz und Umbruch!

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