Aktuelles aus Land und Forst

Ermäßigter Steuersatz für Pferde fällt

22. März 2012


Umsatzsteuer Ab 1. Juli gilt beim Verkauf von Pferden eine höhere Umsatzsteuer. Der Satz steigt von sieben auf 19 Prozent. Die höhere Steuer gilt dabei für alle Verkäufe. Ausnahmen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zugelassen hatte, wurden vom Bundestag nicht umgesetzt.

Hintergrund der Steuererhöhung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011 (Az. C-453/09). Darin verpflichtet der EuGH die Bundesrepublik nach einer Klage der EU-Kommission verpflichtet wurde, den ermäßigten Steuersatz von  sieben Prozent für den Verkauf von Pferden abzuschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland steht als Verpflichtete nicht allein da, entsprechende Urteile sind auch gegen weitere EU-Staaten ergangen, betroffen sind unter anderem auch die Niederlande und Österreich. Der EuGH lässt den ermäßigten Steuersatz nur noch für Pferde gelten, die als Schlachtpferde oder zur Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben gehandelt werden.

Übergabe entscheidend

Trotz der Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, den ermäßigten Steuersatz für die zulässigen Ausnahmen bestehen zu lassen, hat der Finanzausschuss des Bundesrates am Mittwoch vergangener Woche die Anhebung der Umsatzsteuer für den Verkauf aller Pferde auf 19 Prozent beschlossen.Die Anhebung gilt ab 1. Juli.

Entscheidend für die Gültigkeit des neuen Satzes ist nicht das Datum des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem der Käufer die sogenannte Verfügungsmacht über das Pferd erlangt, also der Übergang des Eigentums. Das ist in der Regel die Übergabe des Pferdes, je nach vertraglicher Regelung unter Umständen auch ein anderes Datum, zum Beispiel die Ankaufuntersuchung mit positivem Ergebnis. Eine spätere Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, nach der das Eigentum an dem Tier schon an einem Datum vor dem 1. Juli übergegangen ist, wird jedoch steuerlich nicht anerkannt.

Betroffen von der Erhöhung sind alle Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die Pferde verkaufen. Das sind vor allem Gewerbetreibende, selbständige Reitlehrer oder Landwirte, die zur Umsatzsteuerregelbesteuerung optiert haben – aber auch jeder, der selbständig und nachhaltig Pferde verkauft. Einkommensteuerlich als „Liebhaberei“ behandelte Betriebe unterliegen dennoch der Umsatzsteuer. Dagegen müssen umsatzsteuerliche Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer abführen. Dazu zählen alle, deren Vorjahresumsatz aus allen selbständigen Tätigkeiten weniger als 17.500 Euro beträgt. Die Unternehmereigenschaft sollte gegebenenfalls mit einem Steuerberater geklärt werden.

Privatverkauf steuerfrei

Kompliziert wird es, wenn mehrere Personen an einem Pferd beteiligt sind: Hier muss im Einzelfall geklärt werden, ob einzelne Beteiligte oder auch die Gemeinschaft selbst Unternehmerstatus haben.

Landwirte, die die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, betrifft die Erhöhung nicht, der Satz beträgt wie bisher 10,7 Prozent. Doch auch hier gilt eine Ausnahme: Haben Betroffene das jeweilige Pferd insgesamt mehr als fünf Prozent für Umsätze genutzt, die der Regelbesteuerung unterliegen – zum Beispiel für Reitunterricht oder die Vermietung an Reitgäste – muss der Landwirt auch für den Verkauf 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Kauft der Unternehmer mit Umsatzsteuerregelbesteuerung ein Pferd für sein Unternehmen, bekommt er die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Belastend wirkt sich die  Umsatzsteuererhöhung also nur dann aus, wenn die Käufer Privatleute, pauschalierende Landwirte oder umsatzsteuerliche Kleinunternehmer sind.

Verkauft jemand ein privat genutztes Pferd, fällt keine Umsatzsteuer an. Wickelt der Verkäufer den Vorgang aber über einen Händler oder einen Kommissionär ab, dann verteuert sich das Pferd um 19 Prozent Umsatzsteuer, wenn es an einen Käufer geht, der kein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer ist.

Verkäufer trägt Risiko

Für die folgenden Fälle kann die sogenannte Differenzbesteuerung angewendet werden: Fällt beim Verkäufer keine Umsatzsteuer an, weil er Privatmann oder Kleinunternehmer ist und ist der Käufer ein „Wiederverkäufer“, also beispielsweise ein Händler oder Kommissionär, muss der Wiederverkäufer beim Weiterverkauf Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis, also seinem Aufschlag zahlen. Die Differenzbesteuerung kann selbst dann angewendet werden, wenn das Pferd vor dem Weiterverkauf als Spring- oder Dressurpferd ausgebildet wird.

Rechtlich liegt das Risiko der Umsatzsteuer regelmäßig beim Verkäufer. Ist nichts anderes vereinbart. muss er die anfallende Umsatzsteuer unter Umständen aus dem Kaufpreis herausrechnen. 
Steuerberater Cord Kiene,
Landvolk Niedersachsen
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