gemeinsam stark

Der Plan: mehr Ziele, weniger Geld

04. April 2019

Brüssel hat geliefert, meint Kommissar Hogan. Die Ministerinnen Klöckner und Otte-Kinast fordern solide Finanzierung. Foto: Landvolk

Hannover Über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sprach EU-Kommissar Hogan in der Landeshauptstadt mit den Ministerinnen Klöckner und Otte-Kinast. Stärker als sonst betonte er dabei die künftigen Aufgaben im Klima- und Umweltschutz.

Landwirte aus Niedersachsen nutzten den Abstecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach Hannover, um am Dienstag vor dem Schloss Herrenhausen gegen die neuerlichen Verschärfungen der Düngeverordnung zu protestieren. Drinnen ging es vor allem darum, wie nationale Spielräume genutzt werden können, damit die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein Erfolg wird.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bekräftigte seine Überzeugung, mit den Vorschlägen vom Juni letzten Jahres habe die Kommission den Weg frei gemacht für eine modernisierte und vereinfachte Agrarpolitik. Kernelement sei ein flexibleres und einfacheres System: Statt der Einhaltung von Vorschriften sollen Ergebnisse und Leistungen der Agrarpolitik im Mittelpunkt stehen.

National gestalten
Ministerin Barbara Otte-Kinast rückte vor 250 Gästen eine zentrale Frage in den Mittelpunkt: Weniger Geld und mehr Ziele – wie passt das zusammen? „Die schwindende gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft ist ein Kernproblem, zu dessen Lösung auch die Gemeinsame Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten muss. Da reicht es nicht, einfach ein neues Agrarumweltprogramm aufzulegen. Wir sind gut beraten, die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten umfassend zu nutzen, um Probleme zu lösen und gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden,“ erklärte die CDU-Politikerin.

Die agrarstrukturelle Entwicklung auf den Höfen sieht Niedersachsens Agrarministerin als „eine ebenso große Herausforderung wie die Umwelt- und Naturschutzpolitik“. Die Landesregierung setze sich deshalb dafür ein, die Erste und Zweite Säule in ihrer Finanzstärke zu erhalten. „Gelingt das nicht, müssen wir bei der Verteilung und Verwendung der Mittel neue Prioritäten setzen“, stellte Otte-Kinast in Richtung Hogan fest.

Hogan widmete sich stärker als noch bei seinem Auftritt auf der Grünen Woche in Berlin den Themen Klima- und Umweltschutz. Alle Sektoren müssten dazu beitragen, auch die Landwirtschaft. „Es gibt keine Ausnahmen – jeder muss sich ins Zeug legen, und auch unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft muss einen größeren Beitrag leisten“, sagte er. Dass dies den Wunsch der Gesellschaft widerspiegelt, zeige aus seiner Sicht das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der biologischen Vielfalt. „Tatsache ist, dass es noch nie so dringend war, im Bereich Klima und Umwelt zu handeln“, legte der Ire anhand von Zahlen zu Kohlendioxid­emissionen nach. Um die Ziele zu erreichen, genüge es nicht, die CO2-Effizienz zu erhöhen, es müssten auch die absoluten Emissionen sinken. Bundesministerin Julia Klöckner hob in ihrer Rede hervor, die Gemeinsame Agrarpolitik sei „ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt in der EU und einem gemeinsamen Verständnis von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl.“ Sie bekräftigte: „Wir brauchen die Direktzahlungen auch künftig als Angebot an alle bäuerlichen Betriebe – um Einkommen zu sichern und zu stabilisieren. Vor allem aber um Leistungen zu honorieren, die nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse des Landwirts liegen, aber der Allgemeinheit dienen, wie die Pflege und Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaften.“

Gelder stärker binden
Die Bundesministerin sprach sich dafür aus, die Direktzahlungen noch zielgerichteter auszugestalten. „Um kleinere und mittlere Betriebe weiter zu stärken, setzen wir uns für eine bessere Förderung der ersten Hektare ein. Die Mitgliedsstaaten brauchen hier Flexibilität. Mit der stärkeren Bindung von Zahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften wollen wir die Nachhaltigkeit der Produktion steigern.“ Landwirtschaftsbetriebe, die höhere Umweltleistungen erbringen, sollten dafür entsprechend gefördert werden. Für sie dabei entscheidend sei: „Die Maßnahmen müssen realistisch und leistbar sein für den einzelnen Betrieb.“

In der abschließenden Diskussionsrunde ging es um Erwartungen der Praxis an die GAP. Für sie sprachen An­dreas Fricke, Vorsitzender der AG Landberatung, Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke, Elisabeth Brunkhorst, Vorsitzende Landfrauenverband Hannover (NLV), Alena Kastens, Vorstand Niedersächsische Landjugend (NLJ), Jan Plagge, Bioland-Präsident, und Hubertus Paetow, Präsident Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).
red

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