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Landvolk: "Hier ging Ministerin Klöckner zu weit"

04. April 2019

Wenig Zeit für ein Gespräch, doch Präsident Schulte to Brinke übergab der Bundesministerin eine Resolution des Landvolks. Foto: Landvolk

Protest Als EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf Schloss Herrenhausen in Hannover eintrafen, wurden sie von Landwirten mit Traktoren und Transparenten erwartet. Viel Zeit für ein Gespräch war nicht, doch Präsident Albert Schulte to Brinke übergab der CDU-Politikerin eine Resolution. Darin macht das Landvolk Niedersachsen klar, dass es eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung ablehnt und das verantwortliche Ministerinnenduo Klöckner/Schulze zum Zurückrudern auffordert.

„Ministerin Klöckner ist zu weit gegangen, ihre verschärften Vorschläge zur Düngeverordnung sind völlig überzogen“, erklärte Schulte to Brinke. Man sei sich einig, dass Landwirtschaft Verantwortung für den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern trage, doch mit den geplanten Verschärfung werde Tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entzogen, führte Schulte to Brinke aus. Und das, obwohl die erst im Jahr 2017 novellierte und derzeit von den Landwirten umgesetzte Düngeverordnung bereits erste positive Entwicklungen bewirke. 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahr 13 % weniger Stickstoffmineraldünger eingekauft, gegenüber 2016 ging der Mineraldüngereinkauf sogar um mehr als 23 % zurück, führte Schulte to Brinke als Beispiel an. Zusätzlich wurden Tierbestände in der Schweine- und in der Rindviehhaltung reduziert, und Landwirte optimierten die Verwertung wirtschaftseigener Düngung, indem sie Gülle immissionsarm ausbringen und in Ackerbauregionen verbringen. Die Stellschrauben jetzt noch weiter anzuziehen, sei schlichtweg kontraproduktiv, meinte der Präsident.

„Gerade die geforderte Reduzierung der Stickstoffdüngung um 20 Prozent unter Bedarf führt nicht nur zur Mangelernährung unserer Nutzpflanzen und zum Humusabbau, sondern schwächt den ländlichen Raum insgesamt und wird viele konventionelle und auch ökologische Betriebe ruinieren, wenn weder Obst, Gemüse oder Weizen wirtschaftlich angebaut werden können“, erklärte er. Allein für Niedersachsen befürchtet das Landvolk, dass jeder fünfte Hof aufgrund dieser Verschärfung aufgeben wird, sollte das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket umgesetzt werden.

Das Landvolk fordert deshalb Ministerin Klöckner als fachlich verantwortliche Ministerin auf, ihre gemeinsam mit Umweltministerin Schulze eingebrachten Vorschläge zurückzuziehen und stattdessen im Dialog mit der EU-Kommission die Erfolge der derzeit geltenden Düngeverordnung offensiv zu kommunizieren. Diese Fortschritte gilt es sowohl gegenüber der EU als auch der Öffentlichkeit deutlich darzustellen. Sollten die Ergebnisse in einer ersten Bilanz – nach fünf Jahren – als noch nicht ausreichend eingestuft werden, werde sich die Landwirtschaft offen gegenüber etwaigen Nachjustierungen der derzeit gültigen Vorschriften zeigen, kündigte der Präsident an.
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