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Europa nutzt uns Allen!

16. Mai 2019

Foto: Landvolk

Landvolkpräsident Schulte to Brinke ruft Bäuerinnen und Bauern zur Wahl auf
L P D -
Am letzten Sonntag im Mai sind die Bürgerinnen und Bürger der EU zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlamentes aufgerufen. Den Einen scheint Europa weit weg, den Anderen mischt sich die EU zu stark in unsere nationalen Angelegenheiten ein. „Ich denke, dass wir aus tiefer Überzeugung sagen dürfen: Europa nutzt uns Allen!“, das sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke in einem Wahlaufruf an die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern.

Wie kein anderer Wirtschaftszweig ist der Agrarsektor mit dem europäischen Gedanken verbunden. Die Grundzüge der Agrarpolitik werden in Brüssel entschieden, dem nationalen Parlament obliegt die Umsetzung. Manche europäischen Regelungen mögen als zu sehr ins Detail gehend wahrgenommen werden, sie gewähren jedoch immer die notwendigen nationalen Spielräume. Landwirte drängen auch zu Recht darauf, dass Politikerinnen und Politiker hierzulande die Verordnungen aus Brüssel nicht einseitig verschärfen. Aus land-wirtschaftlicher Sicht können die Entscheidungen auf EU-Ebene als verlässlich und planbar bezeichnet werden. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik ist europäisch geregelt und benötigt daher ein entsprechendes Budget. Bei der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik bleibt der finanzielle Rahmen damit enorm wichtig, betont Schulte to Brinke.

„Wenn wir über die agrarpolitische Bühne hinaussehen, steht Europa für Frieden, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Sicherheit“, sagt der Landvolkpräsident. Generationen zu-vor haben zwei verheerende Weltkriege erlebt. „Ich empfinde es als großes Glück, dass uns solche Erlebnisse erspart bleiben“, fügt er an. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit und Partnerschaft dürfe die jetzige Generation nicht leichtfertig gegen neue Kleinstaaterei und nationale Egoismen eintauschen. In Klimawandel und Erhalt der Biodiversität sieht Schulte to Brinke zwei große Themen, die die Gesellschaft aktuell intensiv diskutiert. „Die Aufgaben, die wir in diesem Kontext umsetzen müssen, verlangen nicht nur europäische Lösungen, sondern globale Zusammenarbeit. Dafür brauchen wir eine starke Interessenvertretung in Brüssel, die ihre Legitimation auf ein überzeugendes Wählervotum stützt“, sagt der Präsident.

„Europa geht uns alle an, Europa braucht unsere Unterstützung, Europa ist zukunftsorientiert. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, treffen Sie am 26. Mai eine unabhängige und selbstbestimmte Wahl“, ruft Schulte to Brinke zu einer starken Wahlbeteiligung auf. Dies gelte auch für die zahlreichen Kommunal- und Landratswahlen, die in Niedersachsen an diesem Tag ebenfalls angesetzt sind. Demokratie lebt von Teilhabe und Mitgestaltung, stärken Sie mit Ihrer Stimme unsere demokratischen Strukturen - in den Kommunen und Landkreisen, auf Landes- und Bundesebene und noch mehr in ganz Europa! Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl, bittet der Landvolkpräsident in seinem Wahlaufruf. (LPD 37/2019)

 

 

Deutschland benötigt einen Plan zum Wolfsmanagement

Einen effektiven Wolfsmanagementplan stufen die niedersächsischen Spitzenkandidaten der EVP und der Liberalen, David McAllister und Jan-Christoph Oetjen, als wichtige Aufgabe in der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlamentes ein. Die beiden Politiker haben auf ein Schreiben von Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke reagiert, in dem er das Management streng geschützter Arten und dabei in erster Linie das des Wolfes hinterfragt hat. Der Landvolkpräsident hatte in Zusammenhang mit der Europawahl unter anderem folgende Fragen gestellt:

Würden Sie sich über das Europaparlament dafür einsetzen, den Mitgliedstaaten größere Freiheiten für eine aktive Regulierung von Populationen grundsätzlich geschützter Arten einzuräumen, z. B. durch eine entsprechende Änderung der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie?

Sind Sie dafür, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sogenannte wolfsfreie Gebiete auszuweisen, in denen die Ansiedlung eines Wolfsrudels aktiv verhindert werden kann, z. B. zur Erhaltung der Schafbeweidung auf Küsten- und Flussschutzdeichen?

Der EVP-Vertreter David McAllister, der schon jetzt Niedersachsen im EU-Parlament vertritt, hat nach seinen Angaben wiederholt die Europäische Kommission aufgefordert, beispielsweise die FFH-Richtlinie zu überarbeiten, ist dabei aber leider nicht auf Zustimmung gestoßen. Die Kommission begründet, die Richtlinie erfülle ihren Zweck. McAllister spricht sich dafür aus, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Dies müsse jedoch auf Populationsebene und nicht national definiert werden. Zudem regt er einen geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen und damit einen effektiven Wolfsmanagementplan an. Er habe sich zudem gegenüber der EU für kürzere Abstände bei der Ermittlung des Erhaltungszustandes ausgesprochen, bislang ist dafür ein Zeitraum von sechs Jahren üblich. Schließlich stuft der CDU-Politiker die Anregung des Landvolkes, wolfsfreie Gebiete auszuweisen, als sinnvoll ein.

Der derzeitige Landtagsabgeordnete und FDP-Kandidat für das EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sieht einen Wolfsmanagementplan mit jährlich neu festzulegenden Details ähnlich wie in Frankreich als sinnvoll an. Er äußert die Einschätzung, dass eine aktive Regulierung des Wolfes bereits heute möglich sein sollte

McAllister will sich außerdem für Lösungsansätze stark machen, um die durch eine wachsende Wildgans-Population verursachten Probleme zu begrenzen.

Das Landvolk Niedersachsen hatte Mitte April die niedersächsischen Spitzenkandidaten der Parteien für das zukünftige EU-Parlament zu einer Aussage zum Management streng geschützter Arten angeschrieben. Bis zum 15. Mai hat der EVP-Kandidat David McAllister ausführlich in einem Brief geantwortet, Jan-Christoph Oetjen hat für die FDP in einer kurzen Mail reagiert. Von den anderen angeschriebenen Parteien gab es bis zu dem Datum keine Rückmeldung.

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