Landtag Die Landesregierung muss jetzt konkrete Schritte einleiten, um in Niedersachsen eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung zu ermöglichen. Dazu gehört, Bürokratie abzubauen und Tierwohlleistungen der Landwirte zu honorieren. Das fordert die Landtagsfraktion der CDU in einem aktuellen Entschließungsantrag, der jetzt in den Landtag eingerbacht werden soll.
Den politischen Willensbekundungen zur Verbesserung des Tierwohls müsse die rotgrüne Landesregierung nun Taten folgen lassen, in dem sie die bestehenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Hürden beseitigt, die Investitionen in diesem Bereich bisher erschweren, heißt es darin. Auf Bundes- und EU-Ebene solle sie sich für eine sinnvolle Novellierung der europäischen NEC-Richtlinie einsetzen, die – anders als der bisherige Entwurf – weder einen verstärkten Strukturwandel auslöst noch die Anstrengungen zur Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren konterkariert.
Beim Tierschutzplan komme es darauf, seine weitere Umsetzung durch eine umfassende Folgenabschätzung zu begleiten, um die Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland zu verhindern. Nicht zuletzt wird die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit Verbrauchervertretern, Tierhaltern und Handel einen Finanzierungsvorschlag zur Anpassung der Nutztierhaltung an die gesellschaftlichen Anforderungen zu erarbeiten.
„Zwischen den Beteiligten herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass zusätzliche Leistungen nicht zum Nulltarif zu haben sind und die Tierhalter wirtschaftlich nicht überfordert werden dürfen. Konkrete politische Reaktionen darauf bleiben aber aus“, begründete CDU-Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke gegenüber der LAND & Forst die Initiative seiner Fraktion. Die Auflösung der Arbeitsgruppe Folgenabschätzung laufe den Zielen des Tierschutzplans sogar zuwider und sei daher nicht hinnehmbar. Umgehend aufgehoben werden müsse der faktische Baustopp, der mittlerweile fast flächendeckend herrsche. Somit könnten Tierwohlmaßnahmen nur in Altgebäuden umgesetzt werden. „Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, wenn die Bauvorhaben die Verbesserung der Haltungsbedingungen zum Ziel haben. Ebenso muss Betrieben mit Ställen in Ortslagen die Aussiedlung unbürokratisch ermöglicht werden. Umbauten zur Verbesserung des Tierwohls dürfen keine immissionsrechtlichen Nachteile für die Tierhalter nach sich ziehen“, fasste der CDU-Politiker die Forderungen zusammen.
PI/ste