Finanzrahmen Agrarkommissar Dacian Ciolos hat gemeinsam mit Branchenvertretern vor weiteren Kürzungen des EU-Agrarhaushalts für 2014 bis 2020 gewarnt. Auf der Jahrestagung der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) in Budapest erklärte Ciolos, er sei über „gefährliche Ideen“ besorgt.

Manche Leute hätten immer noch die Vorstellung, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) biete künftig den gleichen finanziellen Spielraum wie in der Vergangenheit. Das sei aber nicht der Fall. Die Europäische Kommission habe einen realistischen Entwurf vorgelegt, der von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden müsse. Sämtliche weiteren Striche bedeuteten zwangsläufig Opfer, besonders in der ländlichen Entwicklung. Die Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien haben ihre Weigerung bekräftigt, den Kommissionsentwurf mitzutragen, obwohl Berlin vor laufenden Kameras Kürzungen des Landwirtschaftshaushalts ablehnt.

Berechnungen von EU-Haushaltsexperten zufolge bedeutet ein linearer Schnitt von zehn Prozent über den gesamten Budgetentwurf hinweg von 2014 bis 2020 eine Verringerung der Direktzahlungen um 28,3 Mrd. Euro und der Mittel für den ländlichen Raum um 9,2 Mrd. Euro. Sollten die Staats- und Regierungschefs die Direktbeihilfen verschonen, müsste die ländliche Entwicklung sogar um das Dreifache bluten.

Copa-Präsident Gerd Sonnleitner unterstützte Ciolos hinsichtlich der Mittelausstattung: „Was wir brauchen, ist eine starke GAP mit einem soliden Haushalt, zumal die Agrar- und Ernährungswirtschaft über 40 Millionen Menschen beschäftigt und nicht einmal ein Prozent der öffentlichen Ausgaben für die GAP aufgewandt werden.“
AgE/red