Programm Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms geeinigt. Wie Bundesumweltminister Peter Altmaier in Berlin nach der Sonderkonferenz erklärte, sei man angesichts der diesjährigen gravierenden Flutschäden über Länder- und Parteigrenzen hinweg entschlossen, gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Die Umweltminister haben die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bereitzustellen. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) soll bis Herbst 2014 Vorschläge zur Harmonisierung des Hochwasserschutzes unterbreiten. Herzstück ist die einheitliche Identifizierung der bundesweit wichtigsten Projekte insbesondere zum Wasserrückhalt durch steuerbare Flutpolder und Deichrückverlegungen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel betonte, dass den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden müsse. Dazu könnten Auenwälder, Polder, Rückdeichungen und Rückhaltebecken beitragen. Die Maßnahmen müssten  möglichst weit am Oberlauf ansetzen. Bei der Finanzierung spricht er sich für Ausgleichsregelungen zwischen Ober- und Unterliegern aus.

Außerdem haben sich die Minister darauf verständigt, dass landwirtschaftliche Nutzflächen in Abstimmung mit den Agrarbetrieben künftig stärker zur Retention und als Flutpolder genutzt werden sollen. Altmaier will die Zusammenarbeit mit der Agrarbranche intensivieren und kündigte entsprechende Gespräche mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) an.
AgE/red