Informationen zum Coronavirus

Foto Landvolk Niedersachsen

Aufgrund der vielen Fragen rund um das Corona-Virus geben wir hier eine Zusammenfassung der Antworten speziell für den Bereich Landwirtschaft sowie eine allgemeine Übersicht. Diese wird fortlaufend aktualisiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte informieren Sie sich hierzu auch auf der Internetseite ihres jeweiligen Landkreises. Direkte Informationen erhalten Sie mit unserer Landvolk-App. Letzte Aktualisierung: 20.07.2020

Inhaltsverzeichnis

Empfehlungen für den Hof

Können QS Auditierungstermine verschoben werden?
– Update (Stand 25.05.2020) – Die Lieferberechtigungen aller QS-zertifizierten Standorte wurde laut Pressemitteilung von QS am 26.03.2020 um zwei Monate verlängert. Entsprechend der verlängerten QS-Lieferberechtigung konnten erforderliche QS-Audits auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde seitens QS empfohlen auf Audits zu verzichten. Es sollten nur Audits durchgeführt werden, wenn sowohl das Unternehmen als auch der Auditor der Auditdurchführung zugestimmt haben. Mit der Pressemitteilung vom 19.05.2020 teilt QS mit, dass angesichts des aktuell verlangsamten Infektionsgeschehens und der in vielen Lebensbereichen bereits erfolgten Lockerungen eine Durchführung von QS-Audits nun wieder als möglich erachtet wird. Unter beiderseitiger Einhaltung von Schutzmaßnahmen (sowohl Auditoren und Unternehmen) soll die Durchführung von Audits somit in der Regel wieder möglich sein.
Audits werden nur noch verschoben, wenn einer der folgend aufgeführten Sachverhalte festzustellen ist:

  • dem zu auditierenden Betrieb wurden Corona-Quarantänemaßnahmen auferlegt
  • Ansprechpartner/Betriebsverantwortlicher auf dem Betrieb gehört zu einer Hochrisikogruppe

Bleibt die QS-Anerkennung für Lieferungen in Fremdsysteme erhalten?
– Update (Stand 25.05.2020) – Die Durchführung von Audits soll lt. Mitteilung von QS vom 19.05.2020 wieder die Regel sein. Anstehende QS-Audits werden nur nach erfolgter Einzelfallprüfung zeitweilig ausgesetzt. Für Betriebe, wo nach Prüfung des Einzelfalls vorerst auf ein Audit verzichtet wird, bleibt die Berechtigung für Lieferungen in das QS-System, als auch für Lieferungen in ein anerkanntes Fremdsystem (z.B. GMP+ Int.) bestehen. Die Pressemitteilung von QS vom 19.05.2020 sowie weitere Informationen erhalten Betriebe unter: https://www.q-s.de/news-pool-de/coronavirus-sars-cov-2-wiederaufnahme-der-audits.html

Wie kann sich ein Betrieb auf ein Audit mit entsprechenden Schutzmaßnahmen vorbereiten?
– Update (Stand 25.05.2020) – QS hat „Handlungsempfehlungen zur Auditdurchführung unter Beachtung des aktuellen Corona-Geschehens“ veröffentlicht, die unter folgender Linkadresse abzurufen sind:
https://www.q-s.de/services/files/anleitungen/corona/Handlungsempfehlungen-fuer-Auditoren-DE.pdf

Was ist mit landwirtschaftlichen Beratungen auf dem Feld während Corona?
Die landwirtschaftliche Beratung in Kleingruppen (i.d.R. bis zu 5 Personen) zur Klärung von pflanzenbaulichen, insbesondere pflanzenschutzfachlichen Fragestellungen auf dem Feld, gehört zur Berufsausübung und ist daher nach § 10 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona Virus unter Wahrung von Abstandsregeln als berufliche Zusammenkunft erlaubt.

Was sollten landwirtschaftliche Betriebe jetzt tun? Welche Vorkehrungen können Landwirte treffen?

  • Erstellen von Notfallplänen Rind und Schwein.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Landwirtschaftsministerium schaltet Hotline 0511 / 120 2000 für Fragen zu Corona
Die Corona-Epidemie hat Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat deshalb ab sofort (19.03.2020) eine Hotline geschaltet. Unter der Rufnummer 0511 / 120 2000 stehen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung, um die Fragen aufzunehmen. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besetzt. Für spezielle Fragen zum Themenkomplex Corona und Landwirtschaftsministerium kann auch die Mailadresse corona@ml.niedersachsen.de genutzt werden. Darüber hianus hat das Ministerium auf seiner Internetseite ebefalls Fragen und Antworten zum Coronavirus online gestellt. Diese sind unter https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html zu finden.

Können Landwirte und ldw. Betriebe, die im steuerlichen Sinne keine Gewerbebetriebe sind, aktuell noch Ersatzteile und Baustoffe für den Hof über den Einzelhandel (Baumärkte, Fachmärkte) erwerben?
Gemäß der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen vom 23.03.2020 ist die Abgabe von nicht lebensnotwendigen Waren des Einzelhandels an nichtgewerbliche Kundinnen und Kunden laut Ziffer 9 der Verfügung untersagt. Davon aktuell betroffen sind zunehmend auch Landwirte, die weder im Sinne des Steuerrechts noch des Baurechts einen Gewerbebetrieb betreiben und in der Regel auch keine Wiederverkäufer von Ersatzteilen, Baustoffen, Motorsensen usw. sind und somit keinen Gewebenachweis erbringen können bzw. sich auch über den Großhandel nicht oder nur mit sehr großem Aufwand versorgen können. Mit Blick auf die festgestellte Systemrelevanz der Landwirtschaft hat das Landvolk Niedersachsen heute von der Landesregierung die sofortige Gleichstellung dieser landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber gewerblichen Betrieben des Handwerks, Handels oder Industrie eingefordert, verbunden mit der Forderung, als Nachweis z.B. eine mitgeführte Fotokopie / Foto auf dem Handy der letzten Beitragsrechnung für die Berufsgenossenschaft gelten zu lassen.

Was ist, wenn Landwirt/Familie Corona positiv getestet wurde?
Dann sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes zu befolgen.  Dazu ist es wichtig, im Kontakt mit dem Gesundheitsamt auch die betrieblichen Notwendigkeiten zu besprechen, z. B. wie unter Wahrung der Quarantäne (strenge Kontaktsperre) die Versorgung von Tieren und notwendige Arbeiten auf dem Hof und auf dem Feld gewährleistet werden kann. Das Landvolk steht im Kontakt mit den Landesbehörden, um hier für die Besonderheiten in der Landwirtschaft zu sensibilisieren.

An wen wende ich mich im Zweifelsfall?
Maßnahmen sollten in jedem Fall mit dem Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/)  abgeklärt werden. Denn gerade bei landwirtschaftlichen Betrieben ergeben sich teilweise komplexe Einzelfragen. Informationshotlines der niedersächsischen Kreisgesundheitsämter bzw. Landkreise: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/was_tun_bei_verdacht/das-sollten-sie-tun-bei-verdacht-auf-eine-corona-infektion-185669.html

Darf ich Besuch bekommen?
Unmittelbarer Kontakt zu anderen Personen muss auf das absolut unvermeidliche Maß beschränkt werden. Wichtig sind neben der Abstandswahrung auch die strikte Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen.

Was passiert bei einem schwerwiegenden Verlauf?
Bei einem seltenen schwerwiegenden Verlauf der Krankheit schickt das Gesundheitsamt Sie ins Krankenhaus. Dort werden Sie von Ihren Angehörigen isoliert.

Gibt es für diese Situation auf dem Hof einen Notfallplan?
Insbesondere Tierhaltungsbetriebe – ob mit oder ohne Lohnarbeitskräfte – sollten frühzeitig klären, wie sie ihre Tiere weiter versorgen, wenn Betriebsleiter, Familienarbeitskräfte und/oder Mitarbeiter ausfallen.

Können Ersatzarbeitskräfte auf diesem Hof eingesetzt werden?
Bei Einhaltung der ggf. notwendigen Hygienemaßnahmen und Kontaktsperren zu positiv getesteten Personen ist davon auszugehen, dass das Gesundheitsamt die Verrichtung der notwendigen Arbeiten durch andere Arbeitskräfte zulässt. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind mit dem Gesundheitsamt abzuklären.

Muss der Hof besonders desinfiziert werden?
Bei Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sind dabei keine gesonderten Desinfektionsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus im Stall erforderlich. Eine vorsorgliche Desinfektion von Sozialräumen ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen.

Wer kann Arbeiten übernehmen?
Ersatzpersonal kann nach Einweisung die Arbeiten übernehmen. Um jemand anderem Ihre Aufgaben zu übertragen, reicht das Ausstellen einer Vollmacht aus.  Als Erkrankter dürfen sie nicht bei den Arbeiten mit anderen Menschen, z. B. beim Verladen von Tieren, Klauenpflege, usw dabei sein. Es gilt: keinen weiteren – auch nicht den Viehhändler oder Mitarbeiter anstecken!

Müssen Arbeitsplätze, wie der Melkstand, zuvor desinfiziert werden?
Nein. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bisher nicht dokumentiert. Das Corona-Virus überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Im Rahmen der generellen Melkhygiene sollte das Tragen und regelmäßige Wechseln von Einmalhandschuhen Standard sein.

Besteht aufgrund einer Erkrankung am Coronavirus ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe?
Ja, wer am Coronavirus erkrankt ist (ICD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, sofern alle weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Besteht auch ein Anspruch Betriebs- und Haushaltshilfe bei Quarantänefällen?
Alleine die vorsorglich ausgesprochene Quarantäne einer Kontaktperson eines Infizierten ist keine Rechtsgrundlage für einen BHH-Einsatz. Ein BHH-Einsatz ist nur bei Vorliegen einer Krankheit (ggf. Arbeitsunfähigkeit) möglich.

Gibt es Besonderheiten, die ich in einem ‚normalen‘ BHH-Einsatzfall beachten muss?
Nein, es gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen. Auf die Tipps der SVLFG zum Schutz vor Corona-Infektionen wird hingewiesen. https://intranet.svlfg.de/90_inn_dienste/90inn06standort/01_arbeitsschutz_aktuell/index.html

Wo finde ich weitere Informationen ?
In der FAQ -Liste zu Betriebs -und Haushaltshilfe im Zusammenhang mit Corona unter https://www.svlfg.de/faq-bhh-corona.

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Berufliche Bildung

Wie läuft die Ausbildung für meinen Auszubildenden weiter? Finden die Prüfungen statt?
Die Pflicht zur Ausbildung wird von der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht berührt. Bei Schließung der Berufsschule muss der Auszubildende an den Berufsschultagen, sofern kein Online-Unterricht erfolgt, im Betrieb erscheinen. Dies gilt nicht, wenn er unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden untersagt, den Betrieb zu betreten. Insbesondere während der Ferienzeit kann auch Urlaub in Anspruch genommen werden. Bereits beantragter Urlaub ist zu genehmigen. Weitere Urlaubstage sowie ggf. der Abbau von Überstunden können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Auszubildende können allerdings entgegen ihrem Einverständnis nicht pauschal in den „Zwangsurlaub“ geschickt werden.

Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen:
Mit Ausnahme des Gartenbaus, bei dem die Zwischenprüfungen ab dem 11. Mai 2020 starten, entfallen für den Bereich der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nach deren Angaben die angesetzten Zwischenprüfungen bis zum 31.07.2020 ersatzlos. Die Zwischenprüfung gilt somit als abgelegt bzw. teilgenommen, und die Zulassungsvoraussetzung zur Abschlussprüfung trotzdem als erfüllt. Zwischenprüfungen, die nach dem 31.07.2020 geplant sind, sollen nach derzeitigem Stand stattfinden (z.B. die Zwischenprüfung Pferdewirt/in).

Die Durchführung von Abschlussprüfungen wird ab dem 04. Mai 2020 wieder erfolgen. Zum Schutze der Gesundheit aller Prüfungsbeteiligten erfordert die derzeitige Corona-Pandemie die Einhaltung besonderer Schutz- und Hygienemaßnahmen (s. pdf). Im Einzelfall können nach Anweisung der jeweiligen Geschäftsführung vor Ort je nach Situation weitere Maßnahmen erforderlich sein. Alle Prüflinge, Prüfungsausschussmitglieder, Prüfungsbetriebe und sonstige Beteiligte sollten diese Maßnahmen dringend beachten.

Berufsschule:
Nach Wochen der kompletten Schulschließung steht auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses der vorsichtige Schritt zu einer stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs an. Das Land Niedersachsen hat die berufsbildenden wie die allgemeinbildenden Schulen ab dem 27. April 2020 zunächst für Abschlussklassen wieder geöffnet, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Prüfungsvorbereitung zu geben. Die Berufsschulen stellen ihr Unterrichtsangebot um. Die Wiederaufnahme des Präsensunterrichts ist ab dem 27.04.2020 in der Fachstufe 2 erfolgt. Für die übrigen Klassen gilt seit dem 22.04.2020 das „verbindliche Lernen zu Hause“. Nach Rücksprache der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit dem Kultusministerium und gemäß § 15 BBiG sind die Auszubildenden durch den Ausbildungsbetrieb, den Träger bzw. die jeweilige Einrichtung im Umfang von sechs Zeitstunden dafür freizustellen. Alles, was darüber hinaus geht, ist eine Frage der innerbetrieblichen Absprache. Mit einem Leitfaden für die berufsbildenden Schulen hat Kultusminister Grant-Hendrik Tonne im April Hinweise für die Phase des „Lernens zu Hause“ und für die Wiederaufnahme des Unterrichts in der Schule zusammengestellt. Der Leitfaden enthält zudem folgenden zeitlichen Fahrplan für den stufenweisen Beginn des Unterrichts in den berufsbildenden Schulen für den Zeitraum 01. April 2020 bis 01. Juni 2020.

Die in dem Leitfaden von Minister Tonne „Geplanter stufenweiser Beginn an berufsbildenden Schulen ab dem 27.04.2020“ vorgesehene weitere Öffnung der Berufsschulen ist wie geplant in Kraft getreten.

– Update (Stand 08.06.2020) – Mit Wirkung ab dem 08. Juni 2020 ist der Präsenzunterricht an Berufsschulen wieder in allen Bildungsgängen erlaubt. Die ist in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08. Mai 2020 mit den Änderungen vom 05. Juni 2020.

Überbetriebliche Ausbildung:
– Update (Stand 08.06.2020) – Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nehmen ab dem 04. Mai 2020 ihren Lehrgangsbetrieb wieder auf. Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten erfordert die derzeitige Corona-Pandemie die Einhaltung besonderer Schutz- und Hygienemaßnahmen (s. pdf). Unter anderem werden zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m die Lehrgangsgrößen verringert und die Schulungszeiträume in die Sommerferien hinein verlängert. Ersatztermine für bisher ausgefallene überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, sofern organisatorisch möglich, werden rechtzeitig mitgeteilt. Die Zulassung zur Abschlussprüfung für Auszubildende des 3. Ausbildungsjahres, die nicht mehr an einer vorgesehenen überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme teilnehmen können, bleibt davon unberührt und ist somit möglich.

Darf die „Heimlehre“ noch stattfinden?
Ein Ausbildungsvertrag darf nur von einem von der Landwirtschaftskammer anerkannten Ausbildungsbetrieb abgeschlossen werden. Insofern dürfen anerkannte Betriebe auch Verträge mit ihren Kindern abschließen und auf dem eigenen Betrieb ausbilden. Eine Ausbildung der eigenen Kinder auf einem Betrieb, der nicht anerkannt ist, ist somit jedoch nicht zulässig. Ausnahmeregelungen wie die so genannte „Elternlehre“ gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Wenn ein Kind noch in Ausbildung ist und gleichzeitig die Mithilfe auf dem elterlichen Betrieb in einer „Notsituation“ erforderlich ist, kann ggf. eine Ausbildung in Teilzeit mit verlängerter Gesamtausbildungszeit durchgeführt werden. Hierzu beraten die Ausbildungsberater der Landwirtschaftskammer gerne.

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Hof-Mitarbeiter / Saisonarbeitskräfte



Update (Stand 20.07.2020) – Die Regelungen zur Ein- und Rückreise finden Sie in § 27 der Verordnung. Darüber hinaus sind unter § 6 der Verordnung die Regelungen zur Berufsausübung (Sammelunterkünfte) zu finden.

Neuregelung für Saisonkräfte ab dem 16. Juni bis Ende des Jahres
Ab dem 16. Juni dürfen Saisonkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen. Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens sowie den Wegfall von Beschränkungen bei der Einreise, wurde ein neues Konzeptpapier erarbeitet und dem Kabinett vorgestellt.

Wichtige Punkte des Konzeptpapiers:
I. Erleichterung der An- und Abreise
II. Strenger Infektionsschutz im Betrieb
III. Meldung und Kontrolle vor Ort
IV. Erleichterte Rückverfolgbarkeit im Infektionsfall
V. Geltungsdauer


Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus in Sammelunterkünften und bei gemeinschaftlicher Unterbringung
Im nachfolgenden PDF finden Sie Empfehlungen des dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Unterbringenung in Sammelunterkünften vom 15.05.2020.

Neue Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020.
– Update (Stand 11.06.2020) – Geregelt wird die Ein- und Ausreise sowie Meldepflichten zu Saisonarbeitskräften in § 5 Abs. 8 der Verordnung. Darüber hinaus sind unter § 10 der Verordnung die Regelungen zur Berufsausübung (Sammelunterkünfte) zu finden. Diese finden Sie als PDF hier:

Im Kabinett wurden dazu die folgenden Punkte beschlossen:

  • Ist die Land- und Ernährungswirtschaft systemrelevante Infrastruktur? Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  • Gibt es eine Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte?
    Um Problemen bei der Saisonarbeit, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, durch die Coronakrise Rechnung zu tragen, sollen befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf eine Höchstdauer von fünf Monaten bzw. 115 Arbeitstagen ausgeweitet werden. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  • Werden die Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?
    Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Werden Hinzuverdienstgrenzen bei Vorruheständlern angehoben oder aufgehoben?
    Die Hinzuverdienstgrenze wird in der gesetzlichen Rentenversicherung von 6.300 € auf 44.590 € angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  • Wird es eine Ausnahme zur Arbeitszeitflexibilisierung geben?
    – Update (Stand 11.06.2020) – Nach der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgestez infolge der COVID-19- Epidemie ist die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft bis zu zwölf Stunden möglich. Darüber hinaus wird auch die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Bitte beachten Sie, dass die Verordnung bis zum 31.Juli 2020 befristet ist.
  • Was passiert, wenn der Landwirt aufgrund der Corona-Krise seine Pacht nicht zahlen kann?
    Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.


Ich bin als ehemaliger Landwirt im Vorruhestand und möchte vorübergehend wieder arbeiten. Wie wirkt sich der Zuverdienst auf meine Rente aus?
In der Alterssicherung der Landwirte werden die Hinzuverdienstgrenzen für Vorruheständler, also für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente, für die Dauer des Jahres 2020 vollständig aufgehoben. Das bedeutet, Ihr Zuverdienst wird nicht auf Ihre Rente angerechnet. Parallel dazu wird die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente für die Dauer des Jahres 2020 deutlich angehoben. Hier wird ein Zuverdienst bis zur Höhe von 44.590 € im Jahr nicht auf Ihre Rente angerechnet.

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Nutztiere auf dem Hof

Darf eine mit dem Coronavirus infizierte Person weiter die Tiere versorgen?
Sofern die unter Quarantäne gestellte Person den Kontakt zu anderen Personen vermeidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt, darf sie die Tiere in Absprache mit dem Gesundheitsamt weiter versorgen. Die Isolierung von anderen, nicht infizierten Menschen steht dabei an erster Stelle!

Ist die Versorgung und Behandlung meiner Tiere trotz des Covid-19-Geschehens uneingeschränkt möglich?
Ja. Auch nach der neuen Allgemeinverfügung zur Kontakteinschränkung des Landes Niedersachsen (Stand 22.03.2020) gehört die Inanspruchnahme ambulanter und stationärer veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen zu einer notwendigen Tätigkeit (Nr. 3, c). Als notwendige Tätigkeit gilt ebenso die Versorgung, Betreuung oder Ausführung selbst gehaltener Tier oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung (wie z. B. BHV1-Beprobung zur Prävention der Verbreitung von Tierseuchen).

Können sich Schweine, Hühner und andere bei uns übliche Nutztiere / lebensmittelliefernde Tiere mit SARS-CoV-2 infizieren und es weiterverbreiten?
Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Daher ist auch eine Untersuchung von Schlachttieren auf SARS-CoV-2 zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Laut Friedrich-Loeffler-Institut zeigten sich unter Versuchsbedingungen weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar. (FLI, Stand: 02.04.2020)

Gibt es andere Coronaviren bei Nutztieren?
Ja, gibt es. Bei Schweinen wird die epizootische Virusdiarrhoe (engl. porcine epidemic diarrhea; PED) durch ein Coronavirus ausgelöst. Diese Erreger stellen für den Menschen keine Gefahr dar und sind klar von SARS-CoV-2 zu unterscheiden.

Gibt es Verbringungsbeschränkungen von Tieren und Waren wegen SARS-CoV-2?
Am 16.03.2020 hat das BMEL mitgeteilt, dass für das grenzüberschreitende Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen aktuell keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2 bestehen. Inwiefern der grenzüberschreitende (Waren-)verkehr dennoch auf Grund des eingeschränkten Personenverkehrs beeinträchtigt sein könnte, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BMEL. Sollten an Deutschland angrenzende Mitgliedstaaten eine offizielle Mitteilung über entsprechende Einschränkungen des Grenzverkehrs von Tieren und tierischen Erzeugnissen bekanntgeben, teilt das BMEL dieses an den DBV mit.

Kann Corona über das Trinken von Milch übertragen werden?
Nein, laut BfR gibt es kein bekanntes Risiko.

Wird die Milch abgeholt, wenn der Betriebsleiter an Corona erkrankt ist?
Die Milchabholung ist grundsätzlich gewährleistet. Der Milcherzeuger hat die Molkerei zu informieren. Die Molkerei informiert den Milchsammelwagenfahrer, damit persönliche Schutzvorkehrungen getroffen werden können.  

Gibt es Hinweise, was ein Milcherzeugerbetriebe an Schutzvorkehrungen treffen sollte, wenn auf dem Betrieb eine Quarantäne angeordnet wurde?
Eine klare Vorgabe mit Auslegungshinweisen für die zuständigen Gesundheitsämter gibt es zurzeit nicht. Trotzdem sollte es Auslegungen geben, die berücksichtigen, dass ein betroffener Betrieb weiterhin seine Tiere versorgen kann. In einer Arbeitsgruppe mit einigen Mitgliedern des Landesmilchausschuss wurde ein Leitfaden erstellt, der Hinweise geben soll, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten, damit Betriebe mit den zuständigen Gesundheitsämtern eine einvernehmliche Lösung für angeordnete Quarantänemaßnahmen finden. Dieser Leitfaden wurde zudem mit den niedersächsischen Molkereien abgestimmt, damit sichergestellt wird, dass die Empfehlungen nicht im Widerspruch zu Regelungen aus dem Molkereisektor stehen.

Was ist bei der Milchabholung zu beachten?

  • Nehmen Sie im Krankheitsfall Kontakt zur Molkerei auf
  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • Möglichkeit des Händewaschens für den Milchsammelwagenfahrer
  • Möglichkeit der Reinigung und Desinfektion des Schuhwerkes für Milchsammelwagenfahrer

Werden weiterhin QM / QS – Audits auf meinem Betrieb durchgeführt?
Es werden weiterhin QM/QS -Audits durchgeführt. Für QM Milch gibt die Zertifizierungsstelle ACG Agrar-Control GmbH vor, dass Audittätigkeiten mit den zu auditierenden Betrieben abzustimmen sind. Ein Audit wird nur dann durchgeführt, wenn der betreffende Betrieb nach Rücksprache und Aufklärung über die Einhaltung der verschärften Hygieneregeln seine klare Zustimmung zum Audit erteilt. Um die Aufklärung zu dokumentieren, wird ein gemeinsames „Protokoll zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus während der Auditdurchführung“ erstellt und vom Auditor sowie dem Betriebsverantwortlichen unterschrieben. Eine entsprechende Protokollvorlage mit den bereits eingetragenen Betriebsdaten wird vom Auditor im Vorfeld eines Audits angefertigt. Aufgrund besonderer betrieblicher Gegebenheiten (z. B. Erkrankung) ist eine spätere Auditierung weiterhin möglich. Unter Beobachtung der Entwicklung der Pandemie hat der Standardgeber QM-Milch e.V. entschieden, dass die im QM-Milch-Standard 2020 zugrunde gelegte Karenzzeit um zwei Monate auf insgesamt fünf Monate nach Ablauf der Zertifikatslaufzeit verlängert wird. Eine Antragstellung des Milcherzeugers muss dafür nicht vorliegen. Der folgende Gültigkeitszeitraum des neuen Zertifikats wird ab dem Ablaufdatum der vorherigen Zertifikatslaufzeit berechnet. Sonderkontrollen haben auch aktuell aufgrund ihrer Dringlichkeit eine hohe Priorität und sind zeitnah nach der Wiederzulassung der Milchanlieferung durchzuführen. Bitte beachten Sie bei der Durchführung der Audits zum Schutz der Auditoren und Betriebsleiter sowie -mitarbeiter der Milchviehbetriebe die hohen Anforderungen an die zu ergreifenden Hygienemaßnahmen. Wir verweisen hier zusätzlich auf die Regeln des Robert Koch Instituts (https://www.rki.de). Wichtige qualitätsrelevante Untersuchungen -wie beispielweise im Rahmen des Rohmilchmonitorings- werden selbstverständlich im vollem Umfang fortgeführt. Nähere Auskünfte finden Sie unter: https://www.qm-milch.de/presse/aktuelles

VLOG: Auch der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (nachfolgend kurz VLOG) hat mit den Zertifizierungsstellen bereits Regelungen getroffen. Derzeit werden auch hier noch Auditierungen durchgeführt.
https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/ohne-gentechnik/dokumente/Coronavirus-Informationen_fuer_Unternehmen_200316.pdf

Werden noch Milchleistungsprüfungen und Güteprüfungen durchgeführt?
Die Landeskontrolllabore sind bestrebt weiterhin Ihre Dienstleistungen zu erbringen. Einige Labore weisen darauf hin, dass es zu Verzögerungen in der Ergebnisbereitstellung kommen kann.

Ist die Futtermittelversorgung gesichert?
Ja, die Futtermittelversorgung ist gesichert. Die Hersteller von Tiernahrung liefern auch in den aktuell schwierigen Zeiten genug Ware und sind damit zuverlässiger Partner für die Landwirte. Das bestätigt der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) nach einer Umfrage unter Mitgliedsfirmen. „Die Läger sind gefüllt, sodass auch weiterhin eine geregelte Versorgung zugesichert werden kann“, sagt DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken. Zudem habe der europäische Verband der Mischfutterhersteller FEFAC gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Verbänden COCERAL und FEDIOL die Bedeutung der Versorgung gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und grenzüberschreitende Regelungen im EU-Warenverkehr befürwortet. Hierzu hat die EU-Kommission in der Zwischenzeit an die Mitgliedstaaten eine Empfehlung zum erleichterten Warenverkehr über die Grenze, unter anderem „Green Lanes“ abgegeben. Der DVT unterstreicht die Forderung, dass im Falle von Erkrankungen einzelner Beschäftigter Lösungen gesucht werden müssen, um Betriebsschließungen zu vermeiden, zumal BfR und EFSA darauf hinweisen, dass eine Übertragung von Coronaviren über Produkte und somit auch Futtermittel äußerst unwahrscheinlich ist.

Gibt es spezielle Empfehlungen für Pferdebetriebe?
Ja, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstag, 09.04.2020 einen Leitfaden für Pferdebetriebe online gestellt, der wesentliche Fragen klären soll. Dem Ministerium folgend gilt für Pferdebetriebe insgesamt: Selbstverständlich sind die Versorgung und Betreuung einschließlich der Bewegung der Pferde nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes weiterhin sicherzustellen. Dabei sind die Belange des Infektionsschutzes zwingend zu berücksichtigen, insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands von Mensch zu Mensch von 1,5 Metern. Um eine tiergerechte Versorgung und Bewegung von Pferden gewährleisten zu können, müssen dafür fachlich geeignete Personen pferdehaltende Betriebe betreten. Die Anzahl der Personen richtet sich nach Betriebsgröße beziehungsweise nach der Anzahl der Pferde. Dies hat unter Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus zu geschehen. Der Leitfaden kann auf der Homepage des ML abgerufen werden unter https://www.ml.niedersachsen.de/download/154128.

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Lieferketten, Hofecafé, Direktvermarktung

Antworten auf Fragen von Direktvermarktern und Hofgastronomen
– Update (Stand 25.05.2020) – Was ist noch erlaubt? Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel übertragen werden? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll, wenn ich ein Hofcafé betreibe? Sollen frische Produkte wie Obst- und Gemüse nur noch in Bedienung verkauft werden? Diese und andere Fragen beantwortet das Beraterteam für Direktvermarktung und Hofgastronomie der LWK unter https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/169/article/35339.html.

Wo finde ich eine Vorlage für mein Hofcafé für die Kontaktdaten und ein Muster zur Erfüllung der erforderlichen Informationspflicht?
Wenn mit Erfassungslisten gearbeitet wird, ist darauf zu achten, dass keine Person die Daten anderer Personen zur Kenntnis nehmen kann. Der Verantwortliche sollte deshalb die Daten erfragen (Vornamen, Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer) und selbst in entsprechende Listen eintragen. Damit könnte zugleich die Lesbarkeit der erhobenen Daten sichergestellt werden, soweit die Listen manuell in Papierform geführt werden. Ein eigenständiges Eintragen der Kontaktdaten durch die Kundinnen und Kunden bzw. der Gäste (in manuelle Listen) ist aus Datenschutzsicht nur zulässig, wenn vorherige Einträge abgedeckt werden.

Für jeden Tag sollte zudem eine neue Liste begonnen werden, um so taggenau den Löschfristen nachkommen zu können. Die Gäste und Kunden müssen über die Datenerhebung gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) informiert werden. Um dieser Informationspflicht nachzukommen könnte dort, wo die Daten erfasst werden (z.B. im Empfangsbereich), ein Aushang angebracht oder ein Informationsblatt ausgelegt werden.

Die Informationen müssen beinhalten (Muster s. u.a. Link):

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen,
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden),
  • Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sowie die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern (z.B. Gesundheitsamt, für den Fall, dass sich eine Kundin/ein Kunde/ein Gast nachträglich als infiziert herausstellen sollte),
  • Dauer der Speicherung (drei Wochen bzw. ein Monat, siehe dazu D.),
  • Hinweis auf das Bestehen des Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie auf das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover),
  • Hinweis, dass die betroffenen Personen nur bedient, unterrichtet oder geprüft werden können, soweit sie mit der Datenerfassung einverstanden sind.
  • Sind im Betrieb bzw. Hofcafé bereits Informationen nach Art. 13 DS-GVO für Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmende vorhanden, da in der Vergangenheit bereits deren Daten erfasst wurden, müssen diese lediglich ergänzt werden (neuer Zweck, dessen Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfänger der Daten).

Hier finden Sie eine Vorlage für die Kontaktdaten und ein Muster zur Erfüllung der Informationspflichten:
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/corona-kontakdaten-187846.html

Welche Regeln gelten auf dem Wochenmarkt?
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen die Abstandsregelungen eingehalten werden.

Wie ist das mit Selbst-Erntefeldern in dieser Zeit?
Das Betreten der Felder, zum Beispiel Erdbeerfelder zum Selbstpflücken, ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen erlaubt. Wie auch beim Einkaufen im Supermarkt sollten aber möglichst nur Einzelpersonen (nicht ganze Familien) auf die Felder gehen.

Bei uns gibt es einen gewerblichen Angelteich. Darf ich da wieder angeln?
Ja. Das Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist seit dem 6. Mai 2020 wieder erlaubt. Die vorgeschriebenen Abstandsregeln müssen eingehalten werden.

Gibt es Probleme bei den Lieferketten?
Der europäische Handelsverband Eurocommerce sieht wegen der internen Grenzkontrollen und -schließungen in Europa bislang keine größeren Lieferprobleme. Die meisten Länder folgten den Empfehlungen der EU-Kommission.

Finden weiter Bauernmärkte statt?
Bauernmärkte dienen der öffentlichen Grundversorgung und sollen nach derzeitigem Stand weiter stattfinden dürfen.

Wie schütze ich mein Milchhäuschen oder meine Milchtankstelle vor Viren?
Reinigen und desinfizieren Sie die Oberflächen regelmäßig. Zusätzlich können Sie einen Hinweis für Ihre Kunden anbringen, der diese darüber informiert, dass Sie sich um bestmögliche Hygiene bemühen.

Ich möchte nicht, dass in der aktuellen Situation Passanten auf meinen Hof kommen. Was kann ich tun?
Stellen Sie eine oder mehrere Hinweistafeln auf, dass Sie wegen der staatlichen Empfehlungen zum gegenseitigen Gesundheitsschutz Passanten bitten, von einem Besuch auf dem Hof derzeit Abstand zu nehmen.

Was muss ich als Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof beachten?
Urlaub auf dem Bauernhof unterliegt den Regeln des Hotelgewerbes. Rechnen Sie mit starken Einschränkungen. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es aber noch nicht.

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Liquiditätshilfen

Aktuell: Gefälschte E-Mails zu Corona-Soforthilfen – NBank warnt

Offenbar sollen Betrüger sich mit gefälschten E-Mails der NBank zurzeit gezielt versuchen, Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen zu erschleichen, wie dpa meldet. Hierbei sollen auch andere Kunden und Empfänger von Fördergeldern entsprechende Mail erhalten haben. Die in diesen Mails verwandte Absender-Adresse lautet corona-zuschuss@nbank.de. Wer solche Mail erhalten hat, sollte diese nicht öffnen, sondern die Polizei informieren.

Landwirtschaftliche Rentenbank und BMEL geben Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms bekannt
Die Landwirtschaftliche Rentenbank und das BMEL haben den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms bekannt gegeben.

Die Konditionen: 

  • 90 Prozent Bundesbürgschaft für maximal 6 Jahre
  • Für alle Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, einschl. Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur
  • Darlehen von mind. 10.000 Euro max. bis zur Jahreslohnsumme 2019 oder 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Gewährung der Bürgschaft bis spätestens 31.12.2020
  • Bearbeitungsentgelt von 1% (max. 5.000 Euro) für die Rentenbank sowie 1% durch die Hausbank (max. 5.000 Euro).

Was ist die Soforthilfe?
Im Zuge der Corona-Krise haben Bund und Länder diverse Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise.

Für wen gelten die Bundes-Soforthilfen? (Durchführung nach Landesrichtline)
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro gelten für kleine Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbständige sowie Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten.

Wer kann die Soforthilfen beantragen?
Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.

Wie hoch ist die Soforthilfe?
Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Wie weise ich den Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nach?
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern elektronisch gestellt werden.

Über wen erfolgt die Auszahlung?
Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Zuständig in Niedersachsen ist die N-Bank https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind bis spätestens 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen. Formulare und Erklärungen zur Niedersachsen-Soforthilfe Corona finden sich unter folgenden Link: https://www.soforthilfe.nbank.de/. Zwischen der Antragstellung und der Auszahlung der Mittel sollen höchstens fünf Werktage liegen.

Darf ich noch andere, weitere zusätzliche finanzielle Hilfen beantragen?
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Für wen gilt die Niedersachsen-Soforthilfe Corona? (Landesrichtline)
Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit 11 bis 49 Beschäftigten, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und / oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, mit Betriebsstätte in Niedersachsen.

Wie hoch ist die Förderung?
Antragstellerinnen oder Antragsteller mit 11 bis 30 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 20.000 Euro, Antragstellerinnen und Antragsteller mit 31 bis 49 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 25.000 Euro erhalten.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind, wie bei den Soforthilfen des Bundes, bis zum 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen.

Weitere Voraussetzungen?
Siehe Regelungen zu den Soforthilfen mit Bundesmitteln.

Stehen Corona-Soforthilfen auf Darlehnsbasis zur Verfügung?
Mit dem Liquiditätssicherungsdarlehn der Landwirtschaftlichen Rentenbank werden Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben gefördert. Das Darlehen ist über die Hausbank zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das KfW-Sonderprogramm 2020 für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung. Landwirte können nur über etwa vorhandene gewerbliche Nebenbetriebe an diesem Programm teilnehmen. Die Darlehen sind über die Hausbanken zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Das Land Niedersachsen und die N-Bank unterstützen kleine und mittlere Unternehmen sowie angehörige Freier Berufe mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro bei Corona bedingten Liquiditätsengpässen mit dem Niedersachsen-Liquiditätskredit ohne Besicherung mit einem Darlehensbetrag von 5.000 Euro bis 50.000 Euro. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Das Darlehen ist in den ersten beiden Jahren zinslos und tilgungsfrei. Hier kommen, anders als bei den Liquiditätszuschüssen, nur gewerbliche Betriebe, jedoch keine Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion als Antragsteller in Betracht. Weitere Einzelheiten zum Niedersachsen-Liquiditätskredit unter folgendem Link: https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Stehen Bürgschaften zur Verfügung?
Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurück greifen. Jedoch darf es sich nicht um Unternehmen handeln, die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren. Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet. In Niedersachsen: Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hildesheimer Straße 6, 30169 Hannover, E-Mail: info@nbb-hannover.de, Tel. 0511 33705 0.

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Wirtschaftliche Maßnahmen für Unternehmen – Kurzarbeitergeld (KUG)

Neue Regelungen für das Kurzarbeitergeld
– Update (Stand 11.06.2020) – Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, können mehr Geld bekommen. Dies hat der Bundesrat mit dem Sozialschutzpaket II beschlossen. Hierdurch können die Kurzarbeitenden eine größere Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Neben den Änderungen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes sind auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit angepasst worden.

Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Bislang galt: Beschäftigte erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohnes. Personen mit mindestens einem Kind bekommen 67 Prozent. Neu hinzu kommt die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die befristet bis zum 31. Dezember 2020 gilt.

Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, zum vierten und siebten Bezugsmonat. Das heißt, das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise auf 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind).
Voraussetzung für die Erhöhung ist, dass die Person im jeweiligen Kalendermonat aufgrund von Kurzarbeit mindestens 50 Prozent weniger Arbeitsentgelt bekommt. Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeit ist der März 2020. Der erhöhte Leistungsanspruch von 70 bzw. 77 Prozent kann für die Beschäftigten somit erstmalig im Juni 2020 entstehen. Die Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt jeweils durch den Arbeitgeber. Auskünfte zur individuellen Höhe können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber erhalten.

Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen. Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden. Weitere Informationen gibt es auf https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/.

Was gibt es Aktuelles zum Kurzarbeitergeld zu wissen?
Die Arbeitsagenturen in Niedersachsen und Bremen bearbeiten weiterhin viele Anträge auf Kurzarbeitergeld. Dabei tauchen hin und wieder die gleichen Nachfragen auf. Wir klären auf und beantworten die häufigsten Themen:

  • Welche Auswirkungen haben Feiertage auf das Kurzarbeitergeld? Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht an Feiertagen grundsätzlich nicht. Das bedeutet also, dass der Arbeitgeber die Feiertagsvergütung zu zahlen hat, wenn ein Feiertag in den Zeitraum fällt, in dem die Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Kann sowohl Kurzarbeitergeld als auch Insolvenzgeld bezogen werden?
    Ja, aber das Insolvenzgeld reduziert sich im selben Umfang wie Kurzarbeit durchgeführt wird. Insolvenzgeld wird neben dem Kurzarbeitergeld also nur in Höhe des „Rest-Netto-Entgeltes“ gezahlt.
  • Wann können Geschäftsführer Kurzarbeitergeld bekommen?
    Was sind die Voraussetzungen?
    Geschäftsführer können im Ausnahmefall Kurzarbeitergeld erhalten, wenn die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde. Die Agentur für Arbeit vor Ort muss den Einzelfall prüfen.
  • Können Arbeitgeber während der Kurzarbeit neue Mitarbeiter einstellen?
    Das ist möglich, wenn ein zwingender Grund hierfür vorliegt, zum Beispiel, wenn eine Fachkraft eingestellt wird, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Dies muss allerdings im Einzelfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden. Auszubildende, auch aus anderen Betrieben, können immer zeitnah nach Abschluss der Berufsausbildung übernommen und ggf. in die Kurzarbeit einbezogen werden.
  • Können Unternehmen die Kurzarbeit vorzeitig & kurzfristig beenden?
    Die Unternehmen sind flexibel: Sie können unabhängig vom beantragten bzw. bewilligten Zeitraum jederzeit die Kurzarbeit beenden. Die Arbeitsagentur sollte formlos über die Beendigung unterrichtet werden.
  • Müssen alle Beschäftigte in gleichem Umfang die Kurzarbeit beenden?
    Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld für unvermeidbare Arbeitsausfälle. Betriebe und Beschäftigte müssen alles unternehmen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Wenn einzelne Arbeitnehmer oder Teilbereiche des Unternehmens wieder arbeiten können, wird die Kurzarbeit für diesen Personenkreis unterbrochen oder beendet.

Was bedeutet Kurzarbeit?
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt.

Wem hilft Kurzarbeitergeld?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben. Die Bundesregierung hat aber in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) mit den folgenden Erleichterungen verabschiedet. Diese Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab 1. März 2020 gelten. Auf Grund wirtschaftlicher Ursachen oder unabwendbaren Ereignissen kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Was sind wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbare Ereignisse?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten „unabwendbaren Ereignisse“. Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?
Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen weisen darauf hin, dass das Telefonnetz überlastet ist, Anrufe bei Arbeitsagenturen und Jobcentern sollen auf Notfälle beschränkt werden. Es wird darum gebeten, Anträge formlos per Mail oder über den eService der Arbeitsagenturen zu stellen oder in den Hausbriefkasten einzuwerfen.

Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?
Kurzarbeitergeld wird in 2 Stufen beantragt.

• Anzeige bei den Arbeitsagenturen

Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen angezeigt werden. Die Formulare finden sie auf der Homepage.

• Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes

Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?
Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Wer hat einen Anspruch auf KUG? Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende. Besonderheiten gelten für Mitarbeiter in Quarantäne. Diese haben nach § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

Wie hoch ist das KUG?
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Wer in seinem Hauptarbeitsplatz in Kurzarbeit gegangen ist und danach einen Mini-Job antritt, muss sich nach dem geltenden Recht den Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Keine Anrechnung erfolgt aber, wenn der Mini-Job schon vor der Kurzarbeit bestanden hat.

Wie lang ist die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld?
Das Bundesarbeitsministerium hat per Verordnung die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 Monate auf bis zu 21 Monate verlängert, sofern der Anspruch bis zum Jahresende 2019 entstanden ist. Dank dieser Verlängerung können Beschäftigte in Kurzarbeit bleiben, deren bislang zwölfmonatiger Anspruch jetzt mitten in der Corona-Krise enden würde.

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Finanzamt und Zollverwaltung

BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020

Ist eine zinslose Steuerstundung möglich?
Eine zinslose Stundung von Einkommen-und Körperschaftsteuer  für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige sind bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse möglich.  Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden. Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen. Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Können die Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden?
Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Gibt es Erleichterungen bei der Umsatzsteuer?
Im Hinblick auf weitere Erleichterungen bei der Umsatzsteuer hat aktuell nur NRW bekannt gegeben, dass Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf Null herabgesetzt werden. Auch Hessen will bereits überwiesene Sondervorauszahlungen auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten. Weitere Maßnahmen sind noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

Vollstreckt das Finanzamt meine Steuer?
Solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist erfolgt die  Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen, wie etwa Kontopfändungen, bis zum 31. Dezember 2020.

Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf Sanktionen (z.B. Säumnis- und Verspätungszuschläge)?
Nach aktuellem Stand gelten die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf Verspätungszuschläge fort. Sie können derzeit nur durch Fristverlängerungsanträge verhindert werden. Es ist nach den derzeitig verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass die Finanzämter angewiesen werden, über solche Anträge großzügig zu entscheiden. Im Hinblick auf Vollstreckungsmaßnahmen gilt, dass bei Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen sind, von diesen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden soll. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Außenprüfungen?
Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen und Außenprüfungen unterbrochen werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass Finanzämter weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail Mail und über das Portal Elster-Online erreichbar sind. Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein. Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

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Haustiere auf dem Hof

Können sich bei uns übliche Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren und es weiterverbreiten?
Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass sich Schweine, Hühner und andere bei uns übliche Nutztiere/lebensmittelliefernde Tiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Daher ist auch eine Untersuchung von Schlachttieren auf SARS-CoV-2 zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat Studien zur Empfänglichkeit von Tieren gegenüber SARS-CoV-2 begonnen. Diese Tierversuche sind wichtig, um eine mögliche Gefährdung für Mensch und Tier abschätzen zu können und zu testen, ob sie sich zum Virusreservoir entwickeln könnten. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass sich weder Schweine noch Hühner mit SARS-CoV-2 infizieren lassen. (Quelle: FLI)

Können Haustiere wie Katzen und Hunde SARS-CoV-2 auf den Menschen übertragen?
Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen eine Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 spielen (siehe auch Einschätzung des European Centre for Disease Control und der WHO). Bei der Covid-19-Pandemie ist die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Verbreitung. Der Kontakt gesunder Personen zu Haustieren muss nach den derzeitig verfügbaren Informationen aus Sicht des Friedrich-Loeffler-Instituts nicht eingeschränkt werden. Allerdings ist es als allgemeine Vorsichtsmaßnahme immer ratsam, grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt (z. B. Hände gründlich mit Seife waschen). (Quelle: FLI)

Können sich Haustiere bei infizierten Personen anstecken?
Dies ist je nach Tierart nicht komplett auszuschließen. Allerdings bedeutet eine mögliche Infektion von Haustieren nicht automatisch, dass sich das Virus in den Tieren vermehren kann und von ihnen auch wieder ausgeschieden wird (mit z. B. Nasensekret, Hustenauswurf oder Kot). Mit SARS-CoV-2 infizierte Personen, insbesondere diejenigen mit Krankheitssymptomen, können große Virusmengen über Nase und Mund ausscheiden (Tröpfcheninfektion). Es ist davon auszugehen, dass ihre Umgebung entsprechend mit Virus belastet ist, auch bei Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln (in die Armbeuge niesen und husten, Hände waschen, Oberflächen reinigen). Daher sollten infizierte Personen gerade beim Kontakt zu ihren Haustieren besonders auf Hygiene achten, engen Kontakt möglichst vermeiden, die Tiere nicht anhusten oder anniesen und sich von den Tieren nicht durchs Gesicht lecken lassen. (Quelle: FLI)

Können sich Hunde bei infizierten Personen anstecken?
Bisher gibt es keinen wissenschaftlich belegbaren Hinweis auf eine epidemiologisch relevante Infektion von Hunden durch infizierte Personen. Das Geschehen entwickelt sich allerdings dynamisch und wird vom Friedrich-Loeffler-Institut intensiv beobachtet. Bei zwei Hunden aus unterschiedlichen Haushalten mit SARS-CoV-2 infizierten Personen in Hong Kong wurde mit hochempfindlichen Nachweismethoden genetisches Material des Erregers entdeckt, in einem Fall wurde auch infektiöses Virus nachgewiesen. Beide Hunde zeigten keine Krankheitssymptome, einer wurde nach über zweiwöchiger Quarantäne und negativem Testergebnis entlassen, der andere befindet sich noch in Quarantäne und wird weiter untersucht. In einer ersten tierexperimentellen Studie aus China wird berichtet, dass Hunde nur geringgradig infizierbar sind. (Quelle: FLI)

Können sich Katzen bei infizierten Personen anstecken?
In Belgien wurde eine Katze PCR-positiv auf SARS-CoV-2 getestet, also Erbmaterial des Virus nachgewiesen. Die Katze stammt aus einem Haushalt mit einer Person, die an Covid-19 erkrankte und Symptome zeigte. Eine Woche später zeigte die Katze selbst Atemnot, Erbrechen und Durchfall und wurde daher untersucht. Es wurden keine weiteren Krankheitsursachen abgeklärt, die Katze erholte sich wieder. Die belgischen Behörden werten den Nachweis als Einzelfall und weisen darauf hin, dass die Symptome zwar auf Covid-19 hinweisen, dies aber nicht eindeutig belegt ist. Auch aus Hong Kong wurde von einer positiv getesteten Katze berichtet. Eine neue Studie von chinesischen Wissenschaftlern zeigt, dass sich Katzen experimentell mit SARS-CoV-2 infizieren lassen und das Virus unter den besonderen Versuchsbedingungen auch auf andere Katzen übertragen können. Dies erlaubt allerdings keine Rückschlüsse darauf, ob Katzen Virusmengen ausscheiden, die für eine Infektion des Menschen ausreichen. Ob solche Infektionen während der Pandemie tatsächlich häufiger stattfinden, muss jedoch weiter untersucht werden. Auch bei der SARS-CoV-Epidemie im Jahr 2003 kam es zu Infektionen bei Katzen, ohne dass dies tatsächlich für eine Weiterverbreitung relevant war. (Quelle: FLI)

Wie soll mit Haustieren von in häuslicher Quarantäne befindlichen Personen umgegangen werden?
Für Hunde und Katzen werden zunächst keine Maßnahmen wie die Absonderung/Trennung oder Quarantäne empfohlen. Unbedingt beachtet werden sollten jedoch allgemeine Hygieneregeln wie Händewaschen nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von sehr engem Kontakt zu den Tieren. Allerdings kann im Einzelfall und bei Auftreten von Symptomen bei den Tieren eine Beprobung und Testung auf SARS-CoV-2 ratsam sein, um weitere Informationen zu Ansteckungsszenarien zu gewinnen. In diesem Fall sollte sich das zuständige Gesundheitsamt mit dem Veterinäramt in Verbindung setzen. Der Nachweis beim Tier folgt dem gleichen Testverfahren wie beim Menschen. Bestätigt infizierte Personen sollten den engen Kontakt zu ihren Haustieren, wie z. B. das Abschlecken des Gesichts durch die Tiere, vermeiden. Personen, die sich in Quarantäne befinden, sollten nach Möglichkeit geeignete Personen außerhalb ihres Haushaltes um Unterstützung bei der Pflege der Tiere bitten, etwa mit dem Hund spazieren zu gehen („Gassigänger“, siehe unten). Dies könnten Nachbarn oder Freunde sein, die die Person(en) in Quarantäne ggf. auch mit Lebensmitteln versorgen oder (in städtischen Regionen) professionelle Hundesitter. Es sollten nur junge, gesunde Personen als Gassigänger tätig werden, je nach Charakter des Hundes Personen mit Hundekenntnissen. Im Einzelfall sollten pragmatische Lösungen gefunden werden, die das Wohl des Tieres so wenig wie möglich beeinträchtigen und die Quarantäne bestmöglich bewahren. Es sollte eine eigene Leine verwendet werden, nicht die vom Hundehalter (wenn möglich, sonst geht auch die vom Hundehalter). Immer bedenken: nach dem Gassigehen immer die Hände waschen! Ein Infektionsrisiko geht grundsätzlich nicht von dem Hund aus, sondern von den möglicherweise infizierten Besitzern/Besitzerinnen! Vor der Übergabe des Hundes sollten sich infizierte Besitzer/Besitzerinnen gründlich die Hände waschen.  Katzen, die die Wohnung oder das Haus normalerweise verlassen können („Freigänger“), sollten nach Möglichkeit für die Dauer der Quarantäne nicht nach draußen gehen. Katzen aus Quarantäne-Haushalten sollten zudem nicht zusammen mit anderen fremden Katzen (z.B. in einer Katzenpension) untergebracht werden. Es besteht kein Grund dafür, Haustiere vorsorglich in Tierheimen abzugeben. Sollte ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, besteht außerdem kein Anlass, das Tier einzuschläfern. (Quelle: FLI)

Gibt es andere Coronaviren bei Haus- und Nutztieren?
Ja, es gibt Coronaviren bei verschiedenen Tierarten. Beispielsweise tritt bei Katzen die Feline Infektiöse Peritonitis (FIP) auf. Bei Schweinen wird die epizootische Virusdiarrhoe (engl. porcine epidemic diarrhea; PED) durch ein Coronavirus ausgelöst. Diese Erreger stellen für den Menschen keine Gefahr dar und sind klar von SARS-CoV-2 zu unterscheiden. (Quelle: FLI)

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Allgemeines zu SARS-CoV-2/Covid-19

Fleischwaren und Coronavirus: Übertragung unwahrscheinlich
– Update (Stand 22.06.2020) – In den vergangenen Wochen kam es bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Schlacht- und Zerlegebetrieben zu Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Viele stellen sich daher die Frage, ob Coronaviren auch über Fleischwaren oder andere Lebensmittel übertragen werden können. Nach dem derzeitigen Stand des Wissens ist dies unwahr-scheinlich. Theoretisch ist eine Verunreinigung (Kontamination) von Fleisch oder Fleischwaren mit Coronaviren während der Schlachtung oder bei der Fleischzerlegung und –verarbeitung möglich. Dem BfR sind jedoch bislang keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über den Verzehr von Fleischwaren oder Kontakt mit kontaminierten Fleischprodukten bekannt. Landwirtschaftliche Nutztiere wie Schweine oder Hühner sind nach gegenwärtigem Wissensstand nicht mit SARS-CoV-2 infizierbar und können das Virus somit über diesen Weg nicht auf den Menschen übertragen.

„Coronaviren können sich in oder auf Lebensmitteln nicht vermehren, sie benötigen dazu einen lebenden tierischen oder menschlichen Wirt“, sagt Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des BfR. „Für Coronaviren und SARS-CoV-2 gibt es keine Hinweise, dass es durch den Verzehr von Lebensmitteln, wie Fleisch und daraus hergestellten Produkten, zu einer Infektion des Menschen kommt. Sollte es neue und wissenschaftlich stichhaltige Informationen zu diesem Thema geben, werden wir diese prüfen, bewerten und darüber unverzüglich informieren.“ Wer sich vor lebensmittelbedingten Infektionen schützen möchte, kann Fleisch und Geflügel grundsätzlich vor dem Essen ausreichend und gleichmäßig erhitzen. Grundsätzlich können Coronaviren von einer infizierten Person auf Wurst und Fleisch übertragen werden, wenn Hygieneregeln missachtet werden, beispielweise durch direktes Niesen oder Husten oder über verunreinigte Hände. Jedoch minimieren die üblicherweise einzuhaltenden Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben das Kontaminationsrisiko von Fleisch und Fleischwaren mit Krankheitserregern, was auch für SARS-CoV-2 gilt.

Im Einzelhandel sind Fleisch und Fleischwaren in der Regel durch einen Spritzschutz an der Theke vor Niesen und Husten durch Kunden geschützt, wodurch die Kontaminationsgefahr ebenfalls minimiert wird. Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint nur dann theoretisch möglich, wenn diese Lebensmittel kurz nach der Kontamination berührt und das Virus dann über die Hände auf die Schleimhäute der Nase, der Augen oder des Mundes übertragen wird. Aufgrund der relativ geringen Stabilität (siehe Fragen und Antworten zum neuartigen Coronavirus, Link unten) von Coronaviren in der Umwelt wäre eine Übertragung durch Schmierinfektion nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination denkbar. Beim derzeitigen Ausbruch mit SARS-CoV-2 spielt der Übertragungsweg durch den Verzehr von Fleischwaren nach dem jetzigen Stand des Wissens keine Rolle. Um sich vor Virusübertragungen zu schützen, ist es grundsätzlich wichtig, die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hän-de aus dem Gesicht auch bei der Zubereitung von Lebensmitteln zu beachten. Weiterhin lässt sich das Risiko von lebensmittelbedingten Infektionen senken, wenn Fleisch und Geflügel vor dem Verzehr an allen Stellen mindestens zwei Minuten lang auf mindestens 70°C erhitzt werden, bzw. bis austretender Fleischsaft klar ist und das Fleisch eine weißliche (Geflügel), graurosafarbene (Schwein) oder graubraune Farbe (Rind) angenommen hat. (Mitteilung Nr. 027/2020 des BfR vom 19. Juni 2020)

Corona-Warn-App des Bundes ist online
Die Corona-Warn-App hilft, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Corona-positiv getesteten Personen hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen und unsere Privatsphäre. Hier könnt ihr sie in den Stores für Android und iPhone herunterladen.

Maskenpflicht in Niedersachsen ab 27.04.2020
Auch in Niedersachsen gilt ab 27.04.2020 eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personen Nahverkehr und im Einzelhandel. Damit reagiert das Land auf die in vielen Bundesländern bereits bzw. in Kürze geltende Tragepflicht sogenannter „Alltagsmasken“ bzw. „Community-Masken“.

Bund-Länder-Beschluss vom 15.04.2020 mit neuen Regelungen
Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule. Für Niedersachsen soll der Schulbetrieb sowohl für allgemeinbildende als auch berufsbildende Schulen schrittweise ab dem 27.04.2020 wieder beginnen.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung in Kindertagesstätten soll ab 11. Mai 2020 auf eine Quote von 40 Prozent ausgeweitet werden. Tageseltern dürfen ab dann ebenfalls in den regulären Betrieb zurückkehren. Da die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt ist, kommt die Notbetreuung grundsätzlich auch für Kinder von Landwirten in Frage.
  • – Update (Stand 11.5.2020) – Auch Geschäfte mit einer größeren Ladenfläche als 800 Quadratmeter können wieder öffnen. Somit gibt es in diesem Bereich keinerlei Beschränkungen der Verkaufsflächen mehr – Kunden müssen während des Einkaufs allerdings eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
  • Friseurbetriebe dürfen seit Anfang Mai wieder unter strengeren Auflagen öffnen.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind unter Auflagen und Einhaltung besonderer Hygienebedingungen seit Anfang Mai wieder erlaubt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Was ist Corona?
Das Coronavirus ist ein Virustyp, der sich beim Menschen durch verschiedene Krankheitsformen feststellen lässt. Am häufigsten äußert sich das Virus durch gewöhnliche Erkältungssymptome; andere Coronavirustypen können in seltenen Fällen tödlich enden können, wie z.B. das Coronavirus SARS, das 2003 auftauchte. Bei diesem aktuellen Coronatyp sind besonders gefährdet nach heutigem Stand ältere Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen (z.B. Bluthochdruck, Herzschwäche, Asthma oder ähnliches). (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Was sind Symptome von Covid-19?
Die häufigsten Symptome treten in Form gängiger Erkältungssymptome wie z.B. Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit, Halskratzen sowie Kopf- und Gliederschmerzen usw. auf. In seltenen Fällen litten Betroffene unter Übelkeit und Durchfall. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)
Die Krankheitsverläufe sind unspezifisch (grippeähnlich), vielfältig und variieren stark, von symptomlosen Verläufen bis zu schweren Lungenentzündungen.

Wo erhalte ich weitere gesicherte Informationen zu Corona?
Um seriös zu informieren sowie der Verunsicherung und Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken, hat die niedersächsische Landesregierung jeweils Telefonauskünfte eingerichtet. Sie erreichen die zentrale Telefonauskunft des Landes Niedersachsen unter +49 (0) 511 120 6000. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen spezifische Telefonauskünfte zu

  • Gesundheit unter +49 (0) 511 4505 555,
  • Land- und Ernährungswirtschaft unter +49 (0) 511 120 2000 und
  • Wirtschaft und Arbeit unter +49 (0) 511 120 5757 geschaltet.

Im Internet informiert die Regierung auf der zentralen Webseite www.niedersachsen.de/Coronavirus und auf den Seiten der einzelnen Ministerien.

Wie kann ich mich und andere schützen?
Generell gilt seit der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020, dass

  • Bürgerinnen und Bürger angehalten sind, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den oben genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis derAngehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Grundsätzlich sollten die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, die auch bei der Influenza, also der echten Grippe, empfohlen werden. Dies sind insbesondere:

  • Möglichst oft und gründlich die Hände mit Wasser und Seife waschen.
  • Engen Kontakt mit Personen, die husten, niesen oder Fieber haben, meiden.
  • In ein Taschentuch oder den gebeugten Ellenbogen niesen.
  • Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden.
  • Halten Sie generell 1.5 – 2 m Abstand zu fremden Personen.
  • Auf Händeschütteln verzichten.
  • Bei Fieber, Husten und Atembeschwerden zunächst telefonisch Kontakt zum Arzt aufnehmen, bevor dieser persönlich aufgesucht wird.

Warum ist Corona gefährlich?
Coronaviren können beim Menschen verschiedene Krankheiten auslösen – von der einfachen Erkältung bis zur schweren Atemwegsinfektion oder Lungenentzündung. Nach einer Infektion mit dem Virus kann es einige Tage bis Wochen dauern, bis Krankheitszeichen beim Menschen auftreten. Aktuell werden Infektionen so therapiert, dass die Symptome nach der Schwere des Krankheitsbildes optimal behandelt werden. In den meisten Fällen klingen die Symptome von alleine wieder ab.

Gibt es besonders gefährdete Personengruppen?
Patienten mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Einen Impfstoff gegen das Virus gibt es noch nicht. Das RKI empfiehlt Menschen, die an akuten Atemwegserkrankungen leiden, zurzeit generell zuhause zu bleiben. Menschen über 60 oder mit chronischen Erkrankungen wird geraten, sich gegen Grippe und/oder Pneumokokken impfen zu lassen. Näheres hierzu unter: www.rki.de.

Gemäß der Allgemeinverfügung (Stand 23.3.20) werden die Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Wie lange ist die Inkubationszeit?
Schätzungen zufolge beträgt die Inkubationszeit derzeit bis zu 14 Tage. An Durchschnittswerten der WHO gemessen dauert sie 5-6 Tage. Es wird von einer Krankheitsdauer von bis zu drei Wochen berichtet.

Ist die Krankheit meldepflichtig?
Ja. Diagnostiziert ein Arzt die Infektion bei Ihnen, muss er Ihre Erkrankung dem örtlichen Gesundheitsamt melden.

Wie wird Corona übertragen?
Das Covid-19 überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Auch eine indirekte Übertragung über die Hände, die mit der Mund- oder Nasenschleimhaut sowie mit der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, ist möglich.

Kann ich mich testen lassen? Und wo?
Melden Sie sich zunächst telefonisch bei Ihrem Hausarzt/Ihrer Hausärztin. Falls er/sie nicht erreichbar ist, können Sie sich auch mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 in Verbindung setzen. Alles weitere wird dort geklärt. Auch hier ärztlichen Hinweisen folgen, d. h. Tests erfolgen ausschließlich aufgrund ärztlicher Beurteilung.

Gibt es schon Medikamente gegen Corona?
Nein, es wird aber intensiv daran gearbeitet.

Wie lange dauert die Quarantäne?
Infizierte Personen sowie teilweise auch Kontaktpersonen (auch wenn diese nicht infiziert sind) werden in der Regel durch Verfügung des Gesundheitsamtes 14 Tage unter (häusliche) Quarantäne gestellt.

Muss ich alle Personen angeben, zu denen ich Kontakt hatte, und sagen, dass ich unter Quarantäne stehe?
Die Anweisungen der Gesundheitsämter sind einzuhalten, den Gesundheitsämtern sind die geforderten Informationen z. B. über Kontaktpersonen zu geben. Wer unter Quarantäne steht, muss andere Personen auf den Quarantänestatus deutlich hinweisen.

Können Coronaviren außerhalb menschlicher oder tierischer Organismen auf festen und trockenen Oberflächen überleben und infektiös bleiben?
Die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab.  Humane Coronaviren sind nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. In der Regel erfolgt die Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis max. einigen Tagen.

Können importierte Waren aus Regionen, in denen die Krankheit verbreitet ist, Quelle für eine Infektion beim Menschen sein?
Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe die Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

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Übertragungswege von COVID -19

Wie wird COVID-19 übertragen?
Der wichtigste Übertragungsweg ist eine sogenannte Tröpfchen-Infektion, bei der die Coronaviren von infizierten Menschen oder Tieren über Tröpfchen in die Luft abgegeben und anschließend eingeatmet werden. Weiterhin können verschiedene Atemwegserreger über Schmierinfektionen übertragen werden. Hierbei gelangen Erreger, die sich auf den Händen befinden, an die Schleimhäute der Nase oder des Auges, wo sie zu einer Infektion führen können. (BfR, Stand: 06.04.2020)
Das Robert Koch-Institut steht im engen Austausch mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und überwacht alle neu eintreffenden Nachrichten zu dem Geschehen

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html und
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Sind auch andere Übertragungswege möglich?
Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Können importierte Waren aus Regionen, in denen die Krankheit verbreitet ist, Quelle für eine Infektion beim Menschen sein?
Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Diese Einschätzung gilt auch nach der jüngsten Veröffentlichung zur Überlebensfähigkeit der bekannten Coronaviren durch Wissenschaftler der Universitäten Greifswald und Bochum. (BfR, Stand: 06.04.2020)

https://www.uni-greifswald.de/universitaet/information/aktuelles/detail/n/wie-lang-coronaviren-auf-flaechen-ueberleben-und-wie-man-sie-inaktiviert-60251/
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0195670120300463?via%3Dihub

Können Coronaviren außerhalb menschlicher oder tierischer Organismen auf festen und trockenen Oberflächen überleben und infektiös bleiben?
Die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen sind humane Coronaviren nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. In der Regel erfolgt die Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen. Für das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen erste Laboruntersuchungen einer amerikanischen Arbeitsgruppe, dass es nach starker Kontamination bis zu 3 Stunden als Aerosol, bis zu 4 Stunden auf Kupferoberflächen, bis zu 24 Stunden auf Karton und bis zu 2-3 Tagen auf Edelstahl und Plastik infektiös bleiben kann. (BfR, Stand: 06.04.2020)


https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMc2004973?url_ver=Z39.88-2003&rfr_id=ori%3Arid%3Acrossref.org&rfr_dat=cr_pub%3Dpubmed.

Kann das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 in Kantinen und anderen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung über Geschirr und Besteck übertragen werden?
Grundsätzlich können Coronaviren durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person auf Besteck oder Geschirr gelangen und auf diesen festen Oberflächen eine Zeit lang überleben. Eine Schmierinfektion erscheint dann möglich, wenn das Virus über das Besteck oder über die Hände auf die Schleimhäute des Mund- und Rachenraumes oder die Augen übertragen wird. Dem BfR sind jedoch bisher keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über diesen Übertragungsweg bekannt. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Wird das Virus durch Spülen mit der Hand oder in der Geschirrspülmaschine inaktiviert?
Als behüllte Viren, deren Erbgut von einer Fettschicht (Lipidschicht) umhüllt ist, reagieren Coronaviren empfindlich auf fettlösende Substanzen wie Alkohole und Tenside, die als Fettlöser in Seifen und Geschirrspülmitteln enthalten sind. Wenngleich für SARS-CoV-2 hierfür noch keine spezifischen Daten vorliegen, ist es hoch wahrscheinlich, dass durch diese Substanzen die Virusoberfläche beschädigt und das Virus inaktiviert wird. Das gilt insbesondere auch dann, wenn im Geschirrspüler das Geschirr mit 60 Grad Celsius oder höherer Temperatur gereinigt und getrocknet wird. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Können Coronaviren auf Textilien überleben?
Derzeit liegen dem BfR keine Informationen zur Überlebensdauer des SARS-CoV-2 Virus auf Textilien oder in der Waschmaschine vor. Als behüllte Viren, deren Erbgut von einer Fettschicht (Lipidschicht) umhüllt ist, reagieren Coronaviren generell empfindlich auf fettlösende Substanzen wie Tenside, die als Fettlöser in Waschmitteln enthalten sind. Im normalen Alltag können Personen in Privathaushalten ihre Wäsche wie gewohnt waschen. Kleidung, Bettwäsche, Unterwäsche, Handtücher, Waschlappen usw. von Erkrankten sowie Textilien, die mit infektiösen Körperflüssigkeiten in Kontakt gekommen sind, sollten bei einer Temperatur von mindestens 60°C in der Waschmaschine mit einem Vollwaschmittel gewaschen und gründlich getrocknet werden. Beim Umgang mit Wäsche von Erkrankten sollte der direkte Kontakt von Haut und Kleidung mit kontaminierten Materialien vermieden werden, die Wäsche nicht geschüttelt und im Anschluss die Hände gründlich gewaschen werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Robert-Koch-Institut unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ambulant.html und
https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/haushaltshygiene.html

Können Coronaviren über das Berühren von Oberflächen, beispielsweise von Bargeld, Kartenterminals, Türklinken, Smartphones, Griffen von Einkaufswagen, Verpackungen oder Tüten übertragen werden?
Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über diesen Übertragungsweg bekannt. Grundsätzlich können Coronaviren durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person auf Oberflächen gelangen und eine Zeit lang überleben. Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint dann möglich, wenn das Virus kurz danach über die Hände auf die Schleimhäute des Mund- und Rachenraumes oder die Augen übertragen wird. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, ist es wichtig, die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht zu beachten. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Können Coronaviren über Backwaren oder frisches Obst und Gemüse übertragen werden?
Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über diese Übertragungswege bekannt. Grundsätzlich können Coronaviren durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person auf Backwaren, Obst oder Gemüse gelangen. Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint dann möglich, wenn das Virus kurz danach über die Hände oder die Lebensmittel selbst auf die Schleimhäute des Mund- und Rachenraumes oder die Augen übertragen wird. Um sich vor Virusübertragungen zu schützen, ist es grundsätzlich wichtig, die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht zu beachten. Backwaren sind im Einzelhandel in der Regel durch einen Spritzschutz an der Theke oder an den Selbstbedienungsständen vor Niesen und Husten durch Kunden geschützt, wodurch die Kontaminationsgefahr minimiert wird. Bei der Zubereitung von Obst und Gemüse sollten die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden, die gründliches Abwaschen der Lebensmittel und häufiges Händewaschen während der Verarbeitung beinhalten. (BfR, Stand: 06.04.2020)

https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ/FAQ-2_node.html

Können Coronaviren über Fleischwaren übertragen werden?
Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über diesen Übertragungsweg bekannt. Nutztiere, die zur Fleischproduktion verwendet werden, sind nach gegenwärtigem Wis-
sensstand nicht mit SARS-CoV-2 infizierbar und können das Virus also über diesen Weg nicht auf den Menschen übertragen. Grundsätzlich können Coronaviren durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person auf Wurst und Fleisch gelangen. Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint dann möglich, wenn das Virus kurz danach über die Hände oder die Lebensmittel selbst auf die Schleimhäute des Mund- und Rachenraumes oder die Augen übertragen wird. In der Regel sind Fleisch und Fleischwaren durch einen Spritzschutz an der Theke vor Niesen und Husten durch Kunden geschützt, wodurch die Kontaminationsgefahr minimiert wird. Um sich vor Virusübertragungen zu schützen, ist es grundsätzlich wichtig, die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht zu beachten. Weiterhin soll Fleisch und Geflügel generell – auch zum Schutz vor möglichen anderen Krankheitserregern – vor dem Verzehr ausreichend und gleichmäßig erhitzt werden, bis austretender Fleischsaft klar ist und das Fleisch eine weißliche (Geflügel), graurosafarbene (Schwein) oder graubraune Farbe (Rind) angenommen hat. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Weitere Informationen zur Hygiene im Umgang mit Lebensmitteln finden Sie unter https://www.bfr.bund.de/cm/350/verbrauchertipps_schutz_vor_lebensmittelinfektionen_im_privathaushalt.pdf

Können Coronaviren über Milch von Kühen, die mit möglicherweise verunreinigten Futtermitteln gefüttert wurden, übertragen werden?
Eine Übertragung von SARS-Cov-2 über Milch ist, wie für andere Lebensmittel auch, nach dem derzeitigen Stand des Wissens unwahrscheinlich. Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über diesen Übertragungsweg bekannt. Dem Friedrich-Loeffler-Institut und dem Robert Koch-Institut sind bisher keine Informationen aus China oder anderen von SARS-CoV-2 betroffenen Ländern bekannt, die auf eine besondere Rolle von Futtermitteln für Heim- und Nutztieren schließen lassen. Es liegen bisher keine Hinweise vor, dass Futtermittel ein Vehikel für Coronaviren sind. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Können Coronaviren über Futtermittel für Heim- oder Nutztiere übertragen werden?
Dem BfR sind bisher keine Informationen aus China oder anderen von SARS-CoV-2 betroffenen Ländern bekannt, die auf eine besondere Rolle von Futtermitteln für Heim- und Nutztieren schließen lassen. Es liegen bisher keine Hinweise vor, dass Futtermittel ein Vehikel für Coronaviren sind. Nach den rechtlichen Regelungen sind Futtermittel Stoffe oder Erzeugnisse, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind. Futtermittel, und auch Zusatzstoffe, können sowohl verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet zum Einsatz kommen. Dies gilt sowohl für die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere als auch für die Fütterung von Heimtieren. Für die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere wird sowohl Grünfutter (Gras, Heu, silierte pflanzliche Futtermittel) also sogenannte wirtschaftseigene Grobfuttermittel bzw. Grundfutter, aber auch Mischfuttermittel verwendet. Als Mischfutter werden Mischungen von Futtermittel mit vergleichsweise hoher Nährstoffkonzentration bezeichnet (z.B. Getreide, Sojaschrot). Dazu zählen auch Ergänzungsfuttermittel einschließlich Mineralfuttermittel, die zur Sicherstellung des Energie-und Nährstoffbedarfs der Tiere zusätzlich verfüttert werden.

Für die Fütterung von Heimtieren wird meist Fertigfutter verwendet. Darunter versteht man Trockenfutter (z.B. Pellets, Biskuits), Nassfutter bzw. Feuchtfutter, gefrorene Futtermittel, Körnerfutter oder auch Snacks (z.B. Hundekuchen, Hundekekse, Kauartikel). Über die Rolle von Nutz- und Heimtieren im Coronavirus-Geschehen informiert als zuständige Institution das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit. (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/) Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Zudem gibt es keinen wissenschaftlich belegbaren Hinweis auf eine epidemiologisch relevante Infektion von Haustieren durch infizierte Personen. (BfR, Stand: 06.04.2020)

Kann man sich über kontaminierte Tiefkühlkost mit SARS-CoV-2 infizieren?
Bisher gibt es keine Hinweise zu Infektionsketten von SARS-CoV-2 über den Verzehr von Lebensmitteln, inklusive tiefgekühlter Lebensmittel. Die bisher bekannten Coronaviren SARS und MERS sind kälteunempfindlich und können bei minus 20 Grad Celsius bis zu 2 Jahre im gefrorenen Status infektiös bleiben. Die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln sollte beachtet werden.

https://www.bfr.bund.de/cm/350/verbrauchertipps_schutz_vor_lebensmittelinfektionen_im_privathaushalt.pdf

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Datenschutz

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Die DSGVO gilt weiterhin. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten. Weitere Infos über https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/gesundheit/datenschutzrechtliche-informationen-zur-verarbeitung-von-personenbezogenen-daten-durch-arbeitgeber-und-dienstherren-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie-186213.html

Darf ich den Namen eines infizierten Mitarbeiters meines Betriebes nennen?
Hier ist ein 3-Stufen-Modell hilfreich.

  1. Stufe: Kann ich mögliche Kontaktpersonen auch ohne Nennung des konkreten Namens der infizierten Person in Kenntnis setzen?
    Der infizierte Mitarbeiter bzw. die infizierte Mitarbeiterin könnte eine Namensliste mit möglichen Kontaktpersonen erstellen. Diese Personen könnten dann gezielt informiert werden. Eine betriebsweite namentliche Nennung erübrigt sich dann. Oder es wird das Team oder die Abteilung informiert.
  2. Stufe: Kontaktaufnahme mit der zuständigen Gesundheitsbehörde und diese um Entscheidung über Veröffentlichung ersuchen.
  3. Stufe: Ist die Gesundheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, könnte der Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin betrieblich intern offengelegt werden mit der Information über den Verdacht oder der tatsächlichen Corona-Erkrankung.

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