Informationen zum Coronavirus

Foto Landvolk Niedersachsen

Aufgrund der vielen Fragen rund um das Corona-Virus geben wir hier eine Zusammenfassung der Antworten speziell für den Bereich Landwirtschaft sowie eine allgemeine Übersicht. Diese wird laufend aktualisiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte informieren Sie sich hierzu auch auf der Internetseite ihres jeweiligen Landkreises. Letzte Aktualisierung: 03.04.2020

Inhaltsverzeichnis

Empfehlungen für den Hof

Was sollten landwirtschaftliche Betriebe jetzt tun? Welche Vorkehrungen können Landwirte treffen?

  • Erstellen von Notfallplänen Rind und Schwein.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Landwirtschaftsministerium schaltet Hotline 0511 / 120 2000 für Fragen zu Corona
Die Corona-Epidemie hat Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat deshalb ab sofort (19.03.2020) eine Hotline geschaltet. Unter der Rufnummer 0511 / 120 2000 stehen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung, um die Fragen aufzunehmen. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besetzt. Für spezielle Fragen zum Themenkomplex Corona und Landwirtschaftsministerium kann auch die Mailadresse corona@ml.niedersachsen.de genutzt werden. Darüber hianus hat das Ministerium auf seiner Internetseite ebefalls Fragen und Antworten zum Coronavirus online gestellt. Diese sind unter https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html zu finden.

Können Landwirte und ldw. Betriebe, die im steuerlichen Sinne keine Gewerbebetriebe sind, aktuell noch Ersatzteile und Baustoffe für den Hof über den Einzelhandel (Baumärkte, Fachmärkte) erwerben?
Gemäß der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen vom 23.03.2020 ist die Abgabe von nicht lebensnotwendigen Waren des Einzelhandels an nichtgewerbliche Kundinnen und Kunden laut Ziffer 9 der Verfügung untersagt. Davon aktuell betroffen sind zunehmend auch Landwirte, die weder im Sinne des Steuerrechts noch des Baurechts einen Gewerbebetrieb betreiben und in der Regel auch keine Wiederverkäufer von Ersatzteilen, Baustoffen, Motorsensen usw. sind und somit keinen Gewebenachweis erbringen können bzw. sich auch über den Großhandel nicht oder nur mit sehr großem Aufwand versorgen können. Mit Blick auf die festgestellte Systemrelevanz der Landwirtschaft hat das Landvolk Niedersachsen heute von der Landesregierung die sofortige Gleichstellung dieser landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber gewerblichen Betrieben des Handwerks, Handels oder Industrie eingefordert, verbunden mit der Forderung, als Nachweis z.B. eine mitgeführte Fotokopie / Foto auf dem Handy der letzten Beitragsrechnung für die Berufsgenossenschaft gelten zu lassen.

Was ist, wenn Landwirt/Familie Corona positiv getestet wurde?
Dann sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes zu befolgen.  Dazu ist es wichtig, im Kontakt mit dem Gesundheitsamt auch die betrieblichen Notwendigkeiten zu besprechen, z. B. wie unter Wahrung der Quarantäne (strenge Kontaktsperre) die Versorgung von Tieren und notwendige Arbeiten auf dem Hof und auf dem Feld gewährleistet werden kann. Das Landvolk steht im Kontakt mit den Landesbehörden, um hier für die Besonderheiten in der Landwirtschaft zu sensibilisieren.

An wen wende ich mich im Zweifelsfall?
Maßnahmen sollten in jedem Fall mit dem Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/)  abgeklärt werden. Denn gerade bei landwirtschaftlichen Betrieben ergeben sich teilweise komplexe Einzelfragen. Informationshotlines der niedersächsischen Kreisgesundheitsämter bzw. Landkreise: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/was_tun_bei_verdacht/das-sollten-sie-tun-bei-verdacht-auf-eine-corona-infektion-185669.html

Darf ich Besuch bekommen?
Unmittelbarer Kontakt zu anderen Personen muss auf das absolut unvermeidliche Maß beschränkt werden. Wichtig sind neben der Abstandswahrung auch die strikte Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen.

Was passiert bei einem schwerwiegenden Verlauf?
Bei einem seltenen schwerwiegenden Verlauf der Krankheit schickt das Gesundheitsamt Sie ins Krankenhaus. Dort werden Sie von Ihren Angehörigen isoliert.

Gibt es für diese Situation auf dem Hof einen Notfallplan?
Insbesondere Tierhaltungsbetriebe – ob mit oder ohne Lohnarbeitskräfte – sollten frühzeitig klären, wie sie ihre Tiere weiter versorgen, wenn Betriebsleiter, Familienarbeitskräfte und/oder Mitarbeiter ausfallen.

Können Ersatzarbeitskräfte auf diesem Hof eingesetzt werden?
Bei Einhaltung der ggf. notwendigen Hygienemaßnahmen und Kontaktsperren zu positiv getesteten Personen ist davon auszugehen, dass das Gesundheitsamt die Verrichtung der notwendigen Arbeiten durch andere Arbeitskräfte zulässt. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind mit dem Gesundheitsamt abzuklären.

Muss der Hof besonders desinfiziert werden?
Bei Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sind dabei keine gesonderten Desinfektionsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus im Stall erforderlich. Eine vorsorgliche Desinfektion von Sozialräumen ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen.

Wer kann Arbeiten übernehmen?
Ersatzpersonal kann nach Einweisung die Arbeiten übernehmen. Um jemand anderem Ihre Aufgaben zu übertragen, reicht das Ausstellen einer Vollmacht aus.  Als Erkrankter dürfen sie nicht bei den Arbeiten mit anderen Menschen, z. B. beim Verladen von Tieren, Klauenpflege, usw dabei sein. Es gilt: keinen weiteren – auch nicht den Viehhändler oder Mitarbeiter anstecken!

Müssen Arbeitsplätze, wie der Melkstand, zuvor desinfiziert werden?
Nein. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bisher nicht dokumentiert. Das Corona-Virus überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Im Rahmen der generellen Melkhygiene sollte das Tragen und regelmäßige Wechseln von Einmalhandschuhen Standard sein.

Habe ich Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, wenn ich an Corona erkrankt bin?
Wer am Coronavirus erkrankt ist (UCD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, sofern alle weiteren Voraussetzungen vorliegen, teilt die SVLFG mit. Die Gestellung einer Ersatzkraft ist von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall und der Abstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden abhängig. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bemüht sich, in jedem Einzelfall eine sachgerechte Lösung zu finden. Wird eine im landwirtschaftlichen Betrieb tätige Person auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt, ohne dass eine mögliche Viruserkrankung bereits diagnostiziert ist, besteht hingegen kein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe gegenüber der SVLFG. Entscheidungen über Quarantäne- und Schutzmaßnahmen treffen ausschließlich die zuständigen Gesundheitsämter.

Können QS Auditierungstermine verschoben werden?
– Update (Stand 01.04.2020) – Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus werden die Lieferberechtigungen aller QS-zertifizierten Betriebe bzw. Unternehmen um zwei Monate verlängert. Entsprechend der verlängerten QS-Lieferberechtigung können erforderliche QS-Audits auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern dennoch ein QS-Audit vorgesehen ist, kann dieses nur dann durchgeführt werden, wenn sowohl der Landwirt als auch der Auditor zugestimmt haben.
Erneut empfiehlt die QS GmbH jedoch dringend, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Audits zu verzichten. (QS GmbH)

Bleibt die QS-Anerkennung für Lieferungen in Fremdsysteme erhalten?
Angesichts der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus (Sars-CoV-2) hat QS bereits darauf hingewiesen, dass anstehende Audittermine im Ermessen und nach Absprache mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle verschoben werden können.  Diese Regelung gilt auch für die jährlichen Audits, die für eine Anerkennung in ein Fremdsystem durchgeführt werden müssen. Im Zuge dieser Regelung behalten somit zu auditierende Unternehmen bis über den ursprünglichen Audittermin ihre Berechtigung für Lieferungen in das QS-System, als auch für Lieferungen in ein anerkanntes Fremdsystem (z.B. GMP+ Int.). (QS, Stand: 23.03.2020)

Wie läuft die Ausbildung für meinen Auszubildenden weiter? Finden die Prüfungen statt?
– Update 03.04.2020 – Die Pflicht zur Ausbildung wird grundsätzlich nicht berührt. Bei Schließung der Berufsschule muss der Auszubildende an den Berufsschultagen, sofern kein Online-Unterricht erfolgt, im Betrieb erscheinen. Dies gilt nicht, wenn er unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden untersagt, den Betrieb zu betreten. Insbesondere während der Ferienzeit wie z.B. den Osterferien kann auch Urlaub in Anspruch genommen werden. Bereits beantragter Urlaub ist zu genehmigen. Weitere Urlaubstage sowie ggf. der Abbau von Überstunden können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Auszubildende können allerdings entgegen ihrem Einverständnis nicht pauschal in den „Zwangsurlaub“ geschickt werden.

Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen:
– Update 03.04.2020 – Für den Bereich der Landwirtschaftskammer(LWK) Niedersachsen wurde die Absage aller Prüfungen zunächst bis zum 18.04.2020 beschlossen. Die aktuell angesetzten Zwischenprüfungen entfallen bis zum 31.07.2020 ersatzlos. Die Zwischenprüfung gilt somit als abgelegt bzw. teilgenommen und die Zulassungsvoraussetzung zur Abschlussprüfung trotzdem als erfüllt. Zwischenprüfungen, die nach dem 31.07.2020 geplant sind, sollen nach derzeitigem Stand hingegen stattfinden (z.B. die Zwischenprüfung Gärtner/in, Pferdewirt/in). Über Nachholtermine sowie Wiederholungsmöglichkeiten und den Verlauf sonstiger Prüfungen im Sommer 2020 informiert die LWK Niedersachsen so schnell wie möglich. Die Zulassung zur Abschlussprüfung für Auszubildende des 3. Ausbildungsjahres, die nicht mehr an einer vorgesehenen überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme teilnehmen können, ist möglich.

Wie lange fallen Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung aus?
– Update 03.04.2020 – Der Berufsschulunterricht wurde durch Rundverfügung der niedersächsischen Landesschulbehörde vom 13.03.2020 zunächst bis zum 18.04.2020 untersagt. Auch sämtliche überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bleiben bis mindestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Die Aussetzung der überbetrieblichen Ausbildung erfolgt solange, wie aufgrund kultusministerieller Anordnung der Schulbetrieb in Niedersachsen ruht. Ersatztermine, sofern organisatorisch möglich, werden rechtzeitig mitgeteilt.

Besteht aufgrund einer Erkrankung am Coronavirus ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe?
– Update (Stand 02.04.2020) – Ja, wer am Coronavirus erkrankt ist (UCD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, sofern alle weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Besteht auch ein Anspruch Betriebs- und Haushaltshilfe bei Quarantänefällen?
– Update (Stand 02.04.2020) – Alleine die vorsorglich ausgesprochene Quarantäne einer Kontaktperson eines Infizierten ist keine Rechtsgrundlage für einen BHH-Einsatz. Ein BHH-Einsatz ist nur bei Vorliegen einer Krankheit (ggf. Arbeitsunfähigkeit) möglich.

Gibt es Besonderheiten, die ich in einem ‚normalen‘ BHH-Einsatzfall beachten muss?
– Update (Stand 02.04.2020) – Nein, es gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen. Auf die Tipps der SVLFG zum Schutz vor Corona-Infektionen wird hingewiesen. https://intranet.svlfg.de/90_inn_dienste/90inn06standort/01_arbeitsschutz_aktuell/index.html

Wo finde ich weitere Informationen ?
– Update (Stand 02.04.2020) – In der FAQ -Liste zu Betriebs -und Haushaltshilfe im Zusammenhang mit Corona unter https://www.svlfg.de/faq-bhh-corona.

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Hof-Mitarbeiter / Saisonarbeitskräfte



– Update 03.04.2020 – zur Einreise ausländischer Saison-Arbeitskräfte –
Datenplattform startet in KW 15

Der Deutsche Bauernverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, der Bundesausschuss Obst und Gemüse, die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse, der Deutsche Raiffeisenverband und der Zentralverband Gartenbau informieren ihre Mitglieder über die kurzfristige Umsetzung der Einreiseregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft:

Die Meldung der für die Einreise benötigten Daten für die Einreise nach Deutschland, u.a. Name des Betriebes, der Arbeitnehmer, Flugnummer etc., wird über ein Internetportal erfolgen.

Dieses Portal https://saisonarbeit2020.bauernverband.de befindet sich im Aufbau und wird voraussichtlich zu Beginn der 15. Kalenderwoche freigeschaltet werden. Dort werden auch weitere Informationen zum Verfahrensablauf und zu den benötigten Daten und Unterlagen gegeben.

Betriebe, die sich an dem Verfahren beteiligen, müssen die mit BMEL und BMI vereinbarten ergänzenden Infektionsschutz-Regeln einhalten und sich entsprechend vorbereiten. Hier der Link: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile

Der Erlass der Bundesregierung zur Einreise von Saisonkräften wird voraussichtlich ab kommenden Montag gelten. Die Organisation der Anreise von Saisonarbeitskräften muss betrieblich oder dezentral durch die regionalen Verbände und Erzeugerorganisationen erfolgen.

Update (Stand 02.04.2020) – Am Donnerstagnachmittag hat das BMEL verkündet, dass im April und Mai je 40.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen sollen dürfen. Aktuell befindet sich das genaue Procedere in der Abstimmung. Hier zur Info die beiden Links zur Pressemitteilung https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/062-corona-saisonarbeitskraefte-einreise-konzept.html des BMEL sowie dem Konzeptpapier des Bundesministeriums https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?
Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, die Erweiterung der Möglichkeit einer kurzfristigen Beschäftigung und die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher einer vorzeitigen Altersrente, etc. befristet gemäß der aktuellen Situation ein. Der Zentralverband Gartenbau e.V. hat ein umfassendes Informationsblatt zum Infektionsschutz in Sammelunterkünften veröffnetlicht, das wir Ihnen gern hier zur Verfügung stellen wollen:

Als Betrieb benötige ich Erntehelfer. Wo kann ich mich melden?
Mit einer Registrierung der Betriebe auf der Homepage von www.Saisonarbeit-in-Deutschland.de (SinD GmbH) ist eine schnelle und unkomplizierte Vermittlung der sich anbietenden deutschen Arbeitskräfte möglich. Zusätzlich hat das BMEL gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e.V.  eine Plattform für Online-Job-Vermittlungen ins Leben gerufen: www.daslandhilft.de – die erfreulich stark frequentiert wird. Sie stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her – ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie zuverlässige Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

Im Kabinett wurden dazu die folgenden Punkte beschlossen:

  • Ist die Land- und Ernährungswirtschaft systemrelevante Infrastruktur? Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  • Gibt es eine Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte?
    Um Problemen bei der Saisonarbeit, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, durch die Coronakrise Rechnung zu tragen, sollen befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf eine Höchstdauer von fünf Monaten bzw. 115 Arbeitstagen ausgeweitet werden. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  • Gibt es eine vereinfachte Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung?
    Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
  • Werden die Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?
    Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Werden Hinzuverdienstgrenzen bei Vorruheständlern angehoben oder aufgehoben?
    Die Hinzuverdienstgrenze wird in der gesetzlichen Rentenversicherung von 6.3000 € auf 44.590 € angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  • Wird es eine Ausnahmeregelung zur Arbeitszeitflexibilisierung geben ?
    Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält daher eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
  • Was passiert, wenn der Landwirt aufgrund der Corona-Krise seine Pacht nicht zahlen kann?
    Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.


Ich bin als ehemaliger Landwirt im Vorruhestand und möchte vorübergehend wieder arbeiten. Wie wirkt sich der Zuverdienst auf meine Rente aus?
In der Alterssicherung der Landwirte werden die Hinzuverdienstgrenzen für Vorruheständler, also für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente, für die Dauer des Jahres 2020 vollständig aufgehoben. Das bedeutet, Ihr Zuverdienst wird nicht auf Ihre Rente angerechnet. Parallel dazu wird die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente für die Dauer des Jahres 2020 deutlich angehoben. Hier wird ein Zuverdienst bis zur Höhe von 44.590 € im Jahr nicht auf Ihre Rente angerechnet.

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Nutztiere auf dem Hof

Darf eine mit dem Coronavirus infizierte Person weiter die Tiere versorgen?
Sofern die unter Quarantäne gestellte Person den Kontakt zu anderen Personen vermeidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt, darf sie die Tiere in Absprache mit dem Gesundheitsamt weiter versorgen. Die Isolierung von anderen, nicht infizierten Menschen steht dabei an erster Stelle!

Ist die Versorgung und Behandlung meiner Tiere trotz des Covid-19-Geschehens uneingeschränkt möglich?
Ja. Auch nach der neuen Allgemeinverfügung zur Kontakteinschränkung des Landes Niedersachsen (Stand 22.03.2020) gehört die Inanspruchnahme ambulanter und stationärer veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen zu einer notwendigen Tätigkeit (Nr. 3, c). Als notwendige Tätigkeit gilt ebenso die Versorgung, Betreuung oder Ausführung selbst gehaltener Tier oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung (wie z. B. BHV1-Beprobung zur Prävention der Verbreitung von Tierseuchen).

Können sich Schweine, Hühner und andere bei uns übliche Nutztiere / lebensmittelliefernde Tiere mit SARS-CoV-2 infizieren und es weiterverbreiten?
– Update (Stand 03.04.2020) – Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Daher ist auch eine Untersuchung von Schlachttieren auf SARS-CoV-2 zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Laut Friedrich-Loeffler-Institut zeigten sich unter Versuchsbedingungen weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar. (FLI, Stand: 02.04.2020)

Gibt es andere Coronaviren bei Nutztieren?
Ja, gibt es. Bei Schweinen wird die epizootische Virusdiarrhoe (engl. porcine epidemic diarrhea; PED) durch ein Coronavirus ausgelöst. Diese Erreger stellen für den Menschen keine Gefahr dar und sind klar von SARS-CoV-2 zu unterscheiden.

Gibt es Verbringungsbeschränkungen von Tieren und Waren wegen SARS-CoV-2?
Am 16.03.2020 hat das BMEL mitgeteilt, dass für das grenzüberschreitende Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen aktuell keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2 bestehen. Inwiefern der grenzüberschreitende (Waren-)verkehr dennoch auf Grund des eingeschränkten Personenverkehrs beeinträchtigt sein könnte, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des BMEL. Sollten an Deutschland angrenzende Mitgliedstaaten eine offizielle Mitteilung über entsprechende Einschränkungen des Grenzverkehrs von Tieren und tierischen Erzeugnissen bekanntgeben, teilt das BMEL dieses an den DBV mit.

Kann Corona über das Trinken von Milch übertragen werden?
Nein, laut BfR gibt es kein bekanntes Risiko.

Wird die Milch abgeholt, wenn der Betriebsleiter an Corona erkrankt ist?
Die Milchabholung ist grundsätzlich gewährleistet. Der Milcherzeuger hat die Molkerei zu informieren. Die Molkerei informiert den Milchsammelwagenfahrer, damit persönliche Schutzvorkehrungen getroffen werden können.  

Was ist bei der Milchabholung zu beachten?

  • Nehmen Sie im Krankheitsfall Kontakt zur Molkerei auf
  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • Möglichkeit des Händewaschens für den Milchsammelwagenfahrer
  • Möglichkeit der Reinigung und Desinfektion des Schuhwerkes für Milchsammelwagenfahrer

Werden weiterhin QM / QS – Audits auf meinem Betrieb durchgeführt?
Derzeit werden teilweise noch Audits durchgeführt. Reguläre Folgeaudits zur Verlängerung der QM-Zertifikatslaufzeit sind rechtzeitig durchzuführen. Termine für die entsprechenden Folgeaudits können jedoch in der Karenzzeit von drei Monaten vor Ablauf der Zertifikatslaufzeit oder drei Monate nach Ablauf der Zertifikatslaufzeit festgelegt werden. Auf begründete Antragstellung des Milcherzeugers kann aufgrund besonderer betrieblicher Gegebenheiten (z. B. Erkrankung) eine spätere Auditierung durch die Zertifizierungsstelle genehmigt werden. (Stand 23.03.2020) Derzeit empfehlen Zertifizierungsstellen Ihren Auditoren die Audittätigkeit einzuschränken. Es sollten nur Audits durchgeführt werden, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Auditoren und den zu kontrollierenden Betrieben vereinbart werden. Dringend erforderliche Hygienemaßnahmen und das Einhalten  kontakteinschränkender Vorgaben (mindestens 1,5 m Abstand halten, Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterlassen) sind hierbei einzuhalten. Wichtige qualitätsrelevante Untersuchungen -wie beispielweise im Rahmen des Rohmilchmonitorings- werden selbstverständlich im vollem Umfang fortgeführt. Nähere Auskünfte finden Sie unter: https://www.qm-milch.de/presse/aktuelles .

VLOG: Auch der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (nachfolgend kurz VLOG) hat mit den Zertifizierungsstellen bereits Regelungen getroffen. Derzeit werden auch hier noch Auditierungen durchgeführt.
https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/ohne-gentechnik/dokumente/Coronavirus-Informationen_fuer_Unternehmen_200316.pdf

Werden noch Milchleistungsprüfungen und Güteprüfungen durchgeführt?
Die Landeskontrolllabore sind bestrebt weiterhin Ihre Dienstleistungen zu erbringen. Einige Labore weisen darauf hin, dass es zu Verzögerungen in der Ergebnisbereitstellung kommen kann.

Ist die Futtermittelversorgung gesichert?
Ja, die Futtermittelversorgung ist gesichert. Die Hersteller von Tiernahrung liefern auch in den aktuell schwierigen Zeiten genug Ware und sind damit zuverlässiger Partner für die Landwirte. Das bestätigt der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) nach einer Umfrage unter Mitgliedsfirmen. „Die Läger sind gefüllt, sodass auch weiterhin eine geregelte Versorgung zugesichert werden kann“, sagt DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken. Zudem habe der europäische Verband der Mischfutterhersteller FEFAC gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Verbänden COCERAL und FEDIOL die Bedeutung der Versorgung gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und grenzüberschreitende Regelungen im EU-Warenverkehr befürwortet. Hierzu hat die EU-Kommission in der Zwischenzeit an die Mitgliedstaaten eine Empfehlung zum erleichterten Warenverkehr über die Grenze, unter anderem „Green Lanes“ abgegeben. Der DVT unterstreicht die Forderung, dass im Falle von Erkrankungen einzelner Beschäftigter Lösungen gesucht werden müssen, um Betriebsschließungen zu vermeiden, zumal BfR und EFSA darauf hinweisen, dass eine Übertragung von Coronaviren über Produkte und somit auch Futtermittel äußerst unwahrscheinlich ist.

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Lieferketten, Hofecafé, Direktvermarktung

Gibt es Probleme bei den Lieferketten?
Der europäische Handelsverband Eurocommerce sieht wegen der internen Grenzkontrollen und -schließungen in Europa bislang keine größeren Lieferprobleme. Die meisten Länder folgten den Empfehlungen der EU-Kommission.

Finden weiter Bauernmärkte statt?
Bauernmärkte dienen der öffentlichen Grundversorgung und sollen nach derzeitigem Stand weiter stattfinden dürfen.

Sollte Bedienen und Kassieren von verschiedenen Personen durchgeführt werden?
Da Geld durch viele Hände geht, ist es eine allgemeine hygienische Vorgabe, dass Hände, die mit Geld in Berührung gekommen sind, nicht direkt mit Lebensmitteln in Kontakt kommen dürfen. Dies lässt sich umsetzen, wenn für das Bedienen und Kassieren unterschiedliche Personen eingesetzt werden. Andernfalls muss nach dem Kassieren eine Reinigung der Hände und ggf. eine Desinfektion der Hände durchgeführt werden. Alternativ ist auch der Einsatz von Einweghandschuhen möglich, die nach dem Kassieren verworfen werden.

Sollten Hofläden von den Kunden mitgebrachte Dosen und Behältnisse nicht mehr befüllen?
Im Verkauf von empfindlichen Lebensmitteln, wie Fleisch, Wurst oder Käse, ist das Befüllen von mitgebrachten Dosen und Behältnissen aus hygienischen Gründen untersagt. Es spricht jedoch nichts dagegen, Kartoffeln oder Äpfel in mitgebrachte Beutel zu füllen.

Dürfen oder können Hofläden und Hofcafés Lebensmittel, Speisen und Getränke außer Haus verkaufen?
Ein Direktvermarkter und ein Hofgastronom kann, wie andere Lieferdienste auch, Kunden und Gäste auch beliefern. Wenn Menschen Ihr Zuhause nicht mehr verlassen wollen oder können, bietet sich hier die Möglichkeit Kunden und Gästen die Ware ins eigene Heim zu liefern.

Muss ich meinen Hofladen schließen, falls es einen Corona-Fall auf dem Betrieb gibt?
Hier ist das Gesundheitsamt dann eingebunden und entscheidet im Wesentlichen. Die erkrankte Person unterliegt der Quarantäne. Grundsätzlich dürfen andere, in Bezug auf den Coronavirus unkritische Personen den Hofladen normalerweise weiterhin betreiben. Die entsprechenden Hygiene-Regeln müssen eingehalten werden.

Gute-Hygiene-Praxis bei der Herstellung und Verarbeitung sowie dem Verkauf von Lebensmitteln

  • Erinnern Sie Ihre Kunden und Gäste mit einem freundlichen Hinweis im Eingangsbereich, an den Abstand zum Mitmenschen und die Einhaltung einer guten Händehygiene.
  • Falls möglich stellen Sie Händedesinfektionsmittel im Eingangsbereich und vor den Toiletten zur Verfügung.
  • Die Kontrolle und Reinigung der Kunden- und Gästetoiletten inklusive der Türgriffe sollten engmaschiger erfolgen. Seife in Spendern und Papierhandtücher sind großzügig bereitzustellen.
  • Verkaufstresen im Hofladen, Türgriffe an der Ladeneingangstür, Griffe an Einkaufswagen und die Bedienelemente der Verkaufsautomaten sind engmaschiger zu reinigen.

Quellen FAQs:

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/

https://www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_coronavirus_ueber_lebensmittel_und_gegenstaende_uebertragen_werden_-244062.html

https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/169/article/35339.html

Wie schütze ich mein Milchhäuschen oder meine Milchtankstelle vor Viren?
Reinigen und desinfizieren Sie die Oberflächen regelmäßig. Zusätzlich können Sie einen Hinweis für Ihre Kunden anbringen, der diese darüber informiert, dass Sie sich um bestmögliche Hygiene bemühen.

Ich möchte nicht, dass in der aktuellen Situation Passanten auf meinen Hof kommen. Was kann ich tun?
Stellen Sie eine oder mehrere Hinweistafeln auf, dass Sie wegen der staatlichen Empfehlungen zum gegenseitigen Gesundheitsschutz Passanten bitten, von einem Besuch auf dem Hof derzeit Abstand zu nehmen.

Was muss ich als Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof beachten?
Urlaub auf dem Bauernhof unterliegt den Regeln des Hotelgewerbes. Rechnen Sie mit starken Einschränkungen. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es aber noch nicht.

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Antragsverfahren und Meldefristen

Das Landvolk Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landwirte, die mit Dokumentationen und Meldefristen in Verzug geraten, dadurch keine Nachteile oder Sanktionen zu erwarten haben.

Wird die Meldefrist für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) verschoben?
Die Meldefrist für die Elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) wurde vom 31. März auf den 30. April 2020 verlängert, wie das Niedersächsische Agrarministerium heute (19.03.2020) in einer Presseinformation mitteilt. Als Landvolk Niedersachsen halten wir dieses jedoch für unzureichend.

Wird der Termin für die GAP-Antragstellung verschoben?
Das steht noch nicht fest, ist auch nicht national zu entscheiden, weil der 15. Mai als Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags von der EU vorgegeben ist. Diskutiert wird, ob unter Wahrung der Antragsfrist 15. Mai ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen kann. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass man ggf. zu außerordentlichen Initiativen bereit sei, sofern erforderlich und angezeigt. Es ist aber noch nichts entschieden. Update: Trotz der von der EU-Kommission in Aussicht gestellten möglichen Verlängerung der Frist für die GAP-Anträge, von der ebenfalls in der Pressmitteilung des Niedersächsischen Agrarministeriums vom 19.03.2020 die Rede ist, raten wir die Agraranträge dennoch zeitnah über die aktuell möglichen Wege zu stellen.

Betriebsleiter sollten unbedingt weiter den 15. Mai als Abgabetermin anvisieren, um eine Auszahlung in diesem Jahr möglich zu machen.

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Liquiditätshilfen

– Update (Stand 01.04.2020) –

Was ist die Soforthilfe?
Im Zuge der Corona-Krise haben Bund und Länder diverse Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise.

Für wen gelten die Bundes-Soforthilfen? (Durchführung nach Landesrichtline)
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro gelten für kleine Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbständige sowie Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten.

Wer kann die Soforthilfen beantragen?
Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.

Wie hoch ist die Soforthilfe?
Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Wie weise ich den Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nach?
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern elektronisch gestellt werden.

Über wen erfolgt die Auszahlung?
Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Zuständig in Niedersachsen ist die N-Bank https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind bis spätestens 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen. Formulare und Erklärungen zur Niedersachsen-Soforthilfe Corona finden sich unter folgenden Link: https://www.soforthilfe.nbank.de/. Zwischen der Antragstellung und der Auszahlung der Mittel sollen höchstens fünf Werktage liegen.

Darf ich noch andere, weitere zusätzliche finanzielle Hilfen beantragen?
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Für wen gilt die Niedersachsen-Soforthilfe Corona? (Landesrichtline)
Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit 11 bis 49 Beschäftigten, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und / oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, mit Betriebsstätte in Niedersachsen.

Wie hoch ist die Förderung?
Antragstellerinnen oder Antragsteller mit 11 bis 30 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 20.000 Euro, Antragstellerinnen und Antragsteller mit 31 bis 49 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 25.000 Euro erhalten.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind, wie bei den Soforthilfen des Bundes, bis zum 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen.

Weitere Voraussetzungen?
Siehe Regelungen zu den Soforthilfen mit Bundesmitteln.

Stehen Corona-Soforthilfen auf Darlehnsbasis zur Verfügung?
Mit dem Liquiditätssicherungsdarlehn der Landwirtschaftlichen Rentenbank werden Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben gefördert. Das Darlehen ist über die Hausbank zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das KfW-Sonderprogramm 2020 für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung. Landwirte können nur über etwa vorhandene gewerbliche Nebenbetriebe an diesem Programm teilnehmen. Die Darlehen sind über die Hausbanken zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Das Land Niedersachsen und die N-Bank unterstützen kleine und mittlere Unternehmen sowie angehörige Freier Berufe mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro bei Corona bedingten Liquiditätsengpässen mit dem Niedersachsen-Liquiditätskredit ohne Besicherung mit einem Darlehensbetrag von 5.000 Euro bis 50.000 Euro. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Das Darlehen ist in den ersten beiden Jahren zinslos und tilgungsfrei. Hier kommen, anders als bei den Liquiditätszuschüssen, nur gewerbliche Betriebe, jedoch keine Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion als Antragsteller in Betracht. Weitere Einzelheiten zum Niedersachsen-Liquiditätskredit unter folgendem Link: https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Stehen Bürgschaften zur Verfügung?
Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurück greifen. Jedoch darf es sich nicht um Unternehmen handeln, die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren. Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet. In Niedersachsen: Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hildesheimer Straße 6, 30169 Hannover, E-Mail: info@nbb-hannover.de, Tel. 0511 33705 0.

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Wirtschaftliche Maßnahmen für Unternehmen – Kurzarbeitergeld (KUG)

Was bedeutet Kurzarbeit?
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt.

Wem hilft Kurzarbeitergeld?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben. Die Bundesregierung hat aber in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) mit den folgenden Erleichterungen verabschiedet. Diese Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab 1. März 2020 gelten. Auf Grund wirtschaftlicher Ursachen oder unabwendbaren Ereignissen kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Was sind wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbare Ereignisse?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten „unabwendbaren Ereignisse“. Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?
Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen weisen darauf hin, dass das Telefonnetz überlastet ist, Anrufe bei Arbeitsagenturen und Jobcentern sollen auf Notfälle beschränkt werden. Es wird darum gebeten, Anträge formlos per Mail oder über den eService der Arbeitsagenturen zu stellen oder in den Hausbriefkasten einzuwerfen.

Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?
Kurzarbeitergeld wird in 2 Stufen beantragt.

• Anzeige bei den Arbeitsagenturen

Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen angezeigt werden. Die Formulare finden sie auf der Homepage.

• Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes

Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?
Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Wer hat einen Anspruch auf KUG? Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende. Besonderheiten gelten für Mitarbeiter in Quarantäne. Diese haben nach § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

Wie hoch ist das KUG?
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Wer in seinem Hauptarbeitsplatz in Kurzarbeit gegangen ist und danach einen Mini-Job antritt, muss sich nach dem geltenden Recht den Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Keine Anrechnung erfolgt aber, wenn der Mini-Job schon vor der Kurzarbeit bestanden hat.

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Finanzamt und Zollverwaltung

BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020

Ist eine zinslose Steuerstundung möglich?
Eine zinslose Stundung von Einkommen-und Körperschaftsteuer  für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige sind bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse möglich.  Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden. Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen. Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Können die Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden?
Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Gibt es Erleichterungen bei der Umsatzsteuer?
Im Hinblick auf weitere Erleichterungen bei der Umsatzsteuer hat aktuell nur NRW bekannt gegeben, dass Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Antrag auf Null herabgesetzt werden. Auch Hessen will bereits überwiesene Sondervorauszahlungen auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstatten. Weitere Maßnahmen sind noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

Vollstreckt das Finanzamt meine Steuer?
Solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist erfolgt die  Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen, wie etwa Kontopfändungen, bis zum 31. Dezember 2020.

Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf Sanktionen (z.B. Säumnis- und Verspätungszuschläge)?
Nach aktuellem Stand gelten die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf Verspätungszuschläge fort. Sie können derzeit nur durch Fristverlängerungsanträge verhindert werden. Es ist nach den derzeitig verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass die Finanzämter angewiesen werden, über solche Anträge großzügig zu entscheiden. Im Hinblick auf Vollstreckungsmaßnahmen gilt, dass bei Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich vom Corona-Virus betroffen sind, von diesen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden soll. In den betreffenden Fällen sollen auch vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Außenprüfungen?
Finanzämter für den Publikumsverkehr schließen und Außenprüfungen unterbrochen werden. Weiterhin ist davon auszugehen, dass Finanzämter weiterhin per Telefon, Post bzw. E-Mail Mail und über das Portal Elster-Online erreichbar sind. Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 S. 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 S. 2 AO dürfte durch Corona-bedingte Unterbrechungen der Außenprüfung nicht anwendbar sein. Im Übrigen dürfte § 171 Abs. 1 AO erfüllt sein. Hiernach läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.

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Haustiere auf dem Hof

Können Katzen und Hunde SARS-CoV-2 auf den Menschen übertragen?
Es gibt weiterhin keine Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen ein Infektionsrisiko für den Menschen darstellen oder eine Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 spielen. Der Kontakt gesunder Personen zu Haustieren muss nach den derzeitig verfügbaren Informationen aus Sicht des Friedrich-Loeffler-Instituts nicht eingeschränkt werden.

Gibt es andere Coronaviren bei Haustieren?
Ja, es gibt Coronaviren bei verschiedenen Tierarten. Beispielsweise tritt bei Katzen die Feline Infektiöse Peritonitis (FIP) auf.

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Allgemeines zu SARS-CoV-2/Covid-19

Was ist Corona?
Das Coronavirus ist ein Virustyp, der sich beim Menschen durch verschiedene Krankheitsformen feststellen lässt. Am häufigsten äußert sich das Virus durch gewöhnliche Erkältungssymptome; andere Coronavirustypen können in seltenen Fällen tödlich enden können, wie z.B. das Coronavirus SARS, das 2003 auftauchte. Bei diesem aktuellen Coronatyp sind besonders gefährdet nach heutigem Stand ältere Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen (z.B. Bluthochdruck, Herzschwäche, Asthma oder ähnliches). (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Was sind Symptome von Covid-19?
Die häufigsten Symptome treten in Form gängiger Erkältungssymptome wie z.B. Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit, Halskratzen sowie Kopf- und Gliederschmerzen usw. auf. In seltenen Fällen litten Betroffene unter Übelkeit und Durchfall. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)
Die Krankheitsverläufe sind unspezifisch (grippeähnlich), vielfältig und variieren stark, von symptomlosen Verläufen bis zu schweren Lungenentzündungen.

Wo erhalte ich weitere gesicherte Informationen zu Corona?
Um seriös zu informieren sowie der Verunsicherung und Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken, hat die niedersächsische Landesregierung jeweils Telefonauskünfte eingerichtet. Sie erreichen die zentrale Telefonauskunft des Landes Niedersachsen unter +49 (0) 511 120 6000. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen spezifische Telefonauskünfte zu

  • Gesundheit unter +49 (0) 511 4505 555,
  • Land- und Ernährungswirtschaft unter +49 (0) 511 120 2000 und
  • Wirtschaft und Arbeit unter +49 (0) 511 120 5757 geschaltet.

Im Internet informiert die Regierung auf der zentralen Webseite www.niedersachsen.de/Coronavirus und auf den Seiten der einzelnen Ministerien.

Wie kann ich mich und andere schützen?
Generell gilt seit der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020, dass

  • Bürgerinnen und Bürger angehalten sind, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den oben genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis derAngehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Grundsätzlich sollten die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, die auch bei der Influenza, also der echten Grippe, empfohlen werden. Dies sind insbesondere:

  • Möglichst oft und gründlich die Hände mit Wasser und Seife waschen.
  • Engen Kontakt mit Personen, die husten, niesen oder Fieber haben, meiden.
  • In ein Taschentuch oder den gebeugten Ellenbogen niesen.
  • Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden.
  • Halten Sie generell 1.5 – 2 m Abstand zu fremden Personen.
  • Auf Händeschütteln verzichten.
  • Bei Fieber, Husten und Atembeschwerden zunächst telefonisch Kontakt zum Arzt aufnehmen, bevor dieser persönlich aufgesucht wird.

Warum ist Corona gefährlich?
Coronaviren können beim Menschen verschiedene Krankheiten auslösen – von der einfachen Erkältung bis zur schweren Atemwegsinfektion oder Lungenentzündung. Nach einer Infektion mit dem Virus kann es einige Tage bis Wochen dauern, bis Krankheitszeichen beim Menschen auftreten. Aktuell werden Infektionen so therapiert, dass die Symptome nach der Schwere des Krankheitsbildes optimal behandelt werden. In den meisten Fällen klingen die Symptome von alleine wieder ab.

Gibt es besonders gefährdete Personengruppen?
Patienten mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Einen Impfstoff gegen das Virus gibt es noch nicht. Das RKI empfiehlt Menschen, die an akuten Atemwegserkrankungen leiden, zurzeit generell zuhause zu bleiben. Menschen über 60 oder mit chronischen Erkrankungen wird geraten, sich gegen Grippe und/oder Pneumokokken impfen zu lassen. Näheres hierzu unter: www.rki.de.

Gemäß der Allgemeinverfügung (Stand 23.3.20) werden die Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Wie lange ist die Inkubationszeit?
Schätzungen zufolge beträgt die Inkubationszeit derzeit bis zu 14 Tage. An Durchschnittswerten der WHO gemessen dauert sie 5-6 Tage. Es wird von einer Krankheitsdauer von bis zu drei Wochen berichtet.

Ist die Krankheit meldepflichtig?
Ja. Diagnostiziert ein Arzt die Infektion bei Ihnen, muss er Ihre Erkrankung dem örtlichen Gesundheitsamt melden.

Wie wird Corona übertragen?
Das Covid-19 überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Auch eine indirekte Übertragung über die Hände, die mit der Mund- oder Nasenschleimhaut sowie mit der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, ist möglich.

Kann ich mich testen lassen? Und wo?
Melden Sie sich zunächst telefonisch bei Ihrem Hausarzt/Ihrer Hausärztin. Falls er/sie nicht erreichbar ist, können Sie sich auch mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 in Verbindung setzen. Alles weitere wird dort geklärt. Auch hier ärztlichen Hinweisen folgen, d. h. Tests erfolgen ausschließlich aufgrund ärztlicher Beurteilung.

Gibt es schon Medikamente gegen Corona?
Nein, es wird aber intensiv daran gearbeitet.

Wie lange dauert die Quarantäne?
Infizierte Personen sowie teilweise auch Kontaktpersonen (auch wenn diese nicht infiziert sind) werden in der Regel durch Verfügung des Gesundheitsamtes 14 Tage unter (häusliche) Quarantäne gestellt.

Muss ich alle Personen angeben, zu denen ich Kontakt hatte, und sagen, dass ich unter Quarantäne stehe?
Die Anweisungen der Gesundheitsämter sind einzuhalten, den Gesundheitsämtern sind die geforderten Informationen z. B. über Kontaktpersonen zu geben. Wer unter Quarantäne steht, muss andere Personen auf den Quarantänestatus deutlich hinweisen.

Können Coronaviren außerhalb menschlicher oder tierischer Organismen auf festen und trockenen Oberflächen überleben und infektiös bleiben?
Die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab.  Humane Coronaviren sind nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. In der Regel erfolgt die Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis max. einigen Tagen.

Können importierte Waren aus Regionen, in denen die Krankheit verbreitet ist, Quelle für eine Infektion beim Menschen sein?
Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe die Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

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Datenschutz

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Die DSGVO gilt weiterhin. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten. Weitere Infos über https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/gesundheit/datenschutzrechtliche-informationen-zur-verarbeitung-von-personenbezogenen-daten-durch-arbeitgeber-und-dienstherren-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie-186213.html

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