Informationen zum Coronavirus

Aufgrund der vielen Fragen rund um das Coronavirus geben wir hier eine Zusammenfassung der Antworten speziell für den Bereich Landwirtschaft sowie eine allgemeine Übersicht. Diese wird fortlaufend aktualisiert ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte informieren Sie sich hierzu auch auf der Internetseite ihres jeweiligen Landkreises. Direkte Informationen erhalten Sie mit unserer Landvolk-App. Letzte Aktualisierung: 12.11.2020.

Inhaltsverzeichnis

Empfehlungen für den Hof

Wie kann sich ein Betrieb auf ein Audit mit entsprechenden Schutzmaßnahmen vorbereiten?
– Update (Stand 25.05.2020) – QS hat „Handlungsempfehlungen zur Auditdurchführung unter Beachtung des aktuellen Corona-Geschehens“ veröffentlicht, die unter folgender Linkadresse abzurufen sind:
https://www.q-s.de/services/files/anleitungen/corona/Handlungsempfehlungen-fuer-Auditoren-DE.pdf

Was ist mit landwirtschaftlichen Beratungen auf dem Feld während Corona?
Die landwirtschaftliche Beratung in Kleingruppen (i.d.R. bis zu 5 Personen) zur Klärung von pflanzenbaulichen, insbesondere pflanzenschutzfachlichen Fragestellungen auf dem Feld, gehört zur Berufsausübung und ist daher nach § 10 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona Virus unter Wahrung von Abstandsregeln als berufliche Zusammenkunft erlaubt.

Was sollten landwirtschaftliche Betriebe jetzt tun? Welche Vorkehrungen können Landwirte treffen?

  • Erstellen von Notfallplänen Rind und Schwein.
  • Angepasste Personal- und Schichtplanung: Das zielt darauf ab, dass ausschließlich die gleichen Kollegen Kontakt haben.
  • Wo es möglich ist, sollten unterschiedliche Eingänge und separate Räume genutzt werden.
  • Die Mitarbeiter sollten grundsätzlich auch ihre privaten Kontakte (z.B. nach Feierabend) einschränken.

Landwirtschaftsministerium schaltet Hotline 0511 / 120 2000 für Fragen zu Corona
Die Corona-Epidemie hat Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat deshalb ab sofort (19.03.2020) eine Hotline geschaltet. Unter der Rufnummer 0511 / 120 2000 stehen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung, um die Fragen aufzunehmen. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besetzt. Für spezielle Fragen zum Themenkomplex Corona und Landwirtschaftsministerium kann auch die Mailadresse corona@ml.niedersachsen.de genutzt werden. Darüber hianus hat das Ministerium auf seiner Internetseite ebefalls Fragen und Antworten zum Coronavirus online gestellt. Diese sind unter https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html zu finden.

Können Landwirte und ldw. Betriebe, die im steuerlichen Sinne keine Gewerbebetriebe sind, aktuell noch Ersatzteile und Baustoffe für den Hof über den Einzelhandel (Baumärkte, Fachmärkte) erwerben?
Gemäß der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen vom 23.03.2020 ist die Abgabe von nicht lebensnotwendigen Waren des Einzelhandels an nichtgewerbliche Kundinnen und Kunden laut Ziffer 9 der Verfügung untersagt. Davon aktuell betroffen sind zunehmend auch Landwirte, die weder im Sinne des Steuerrechts noch des Baurechts einen Gewerbebetrieb betreiben und in der Regel auch keine Wiederverkäufer von Ersatzteilen, Baustoffen, Motorsensen usw. sind und somit keinen Gewebenachweis erbringen können bzw. sich auch über den Großhandel nicht oder nur mit sehr großem Aufwand versorgen können. Mit Blick auf die festgestellte Systemrelevanz der Landwirtschaft hat das Landvolk Niedersachsen heute von der Landesregierung die sofortige Gleichstellung dieser landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber gewerblichen Betrieben des Handwerks, Handels oder Industrie eingefordert, verbunden mit der Forderung, als Nachweis z.B. eine mitgeführte Fotokopie / Foto auf dem Handy der letzten Beitragsrechnung für die Berufsgenossenschaft gelten zu lassen.

Was ist, wenn Landwirt/Familie Corona positiv getestet wurde?
Dann sind die Anweisungen des Gesundheitsamtes zu befolgen.  Dazu ist es wichtig, im Kontakt mit dem Gesundheitsamt auch die betrieblichen Notwendigkeiten zu besprechen, z. B. wie unter Wahrung der Quarantäne (strenge Kontaktsperre) die Versorgung von Tieren und notwendige Arbeiten auf dem Hof und auf dem Feld gewährleistet werden kann. Das Landvolk steht im Kontakt mit den Landesbehörden, um hier für die Besonderheiten in der Landwirtschaft zu sensibilisieren.

An wen wende ich mich im Zweifelsfall?
Maßnahmen sollten in jedem Fall mit dem Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/)  abgeklärt werden. Denn gerade bei landwirtschaftlichen Betrieben ergeben sich teilweise komplexe Einzelfragen. Informationshotlines der niedersächsischen Kreisgesundheitsämter bzw. Landkreise: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/was_tun_bei_verdacht/das-sollten-sie-tun-bei-verdacht-auf-eine-corona-infektion-185669.html

Darf ich Besuch bekommen?
Unmittelbarer Kontakt zu anderen Personen muss auf das absolut unvermeidliche Maß beschränkt werden. Wichtig sind neben der Abstandswahrung auch die strikte Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen.

Was passiert bei einem schwerwiegenden Verlauf?
Bei einem seltenen schwerwiegenden Verlauf der Krankheit schickt das Gesundheitsamt Sie ins Krankenhaus. Dort werden Sie von Ihren Angehörigen isoliert.

Gibt es für diese Situation auf dem Hof einen Notfallplan?
Insbesondere Tierhaltungsbetriebe – ob mit oder ohne Lohnarbeitskräfte – sollten frühzeitig klären, wie sie ihre Tiere weiter versorgen, wenn Betriebsleiter, Familienarbeitskräfte und/oder Mitarbeiter ausfallen.

Können Ersatzarbeitskräfte auf diesem Hof eingesetzt werden?
Bei Einhaltung der ggf. notwendigen Hygienemaßnahmen und Kontaktsperren zu positiv getesteten Personen ist davon auszugehen, dass das Gesundheitsamt die Verrichtung der notwendigen Arbeiten durch andere Arbeitskräfte zulässt. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind mit dem Gesundheitsamt abzuklären.

Muss der Hof besonders desinfiziert werden?
Bei Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sind dabei keine gesonderten Desinfektionsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus im Stall erforderlich. Eine vorsorgliche Desinfektion von Sozialräumen ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen.

Wer kann Arbeiten übernehmen?
Ersatzpersonal kann nach Einweisung die Arbeiten übernehmen. Um jemand anderem Ihre Aufgaben zu übertragen, reicht das Ausstellen einer Vollmacht aus.  Als Erkrankter dürfen sie nicht bei den Arbeiten mit anderen Menschen, z. B. beim Verladen von Tieren, Klauenpflege, usw dabei sein. Es gilt: keinen weiteren – auch nicht den Viehhändler oder Mitarbeiter anstecken!

Müssen Arbeitsplätze, wie der Melkstand, zuvor desinfiziert werden?
Nein. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bisher nicht dokumentiert. Das Corona-Virus überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Im Rahmen der generellen Melkhygiene sollte das Tragen und regelmäßige Wechseln von Einmalhandschuhen Standard sein.

Besteht aufgrund einer Erkrankung am Coronavirus ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe?
Ja, wer am Coronavirus erkrankt ist (ICD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, sofern alle weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Besteht auch ein Anspruch Betriebs- und Haushaltshilfe bei Quarantänefällen?
Alleine die vorsorglich ausgesprochene Quarantäne einer Kontaktperson eines Infizierten ist keine Rechtsgrundlage für einen BHH-Einsatz. Ein BHH-Einsatz ist nur bei Vorliegen einer Krankheit (ggf. Arbeitsunfähigkeit) möglich.

Gibt es Besonderheiten, die ich in einem ‚normalen‘ BHH-Einsatzfall beachten muss?
Nein, es gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen. Auf die Tipps der SVLFG zum Schutz vor Corona-Infektionen wird hingewiesen. https://intranet.svlfg.de/90_inn_dienste/90inn06standort/01_arbeitsschutz_aktuell/index.html

Wo finde ich weitere Informationen ?
In der FAQ -Liste zu Betriebs -und Haushaltshilfe im Zusammenhang mit Corona unter https://www.svlfg.de/faq-bhh-corona.

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Berufliche Bildung

Wie läuft die Ausbildung für meinen Auszubildenden weiter? Finden die Prüfungen statt?
Die Pflicht zur Ausbildung wird von der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht berührt. Bei Schließung der Berufsschule muss der Auszubildende an den Berufsschultagen, sofern kein Online-Unterricht erfolgt, im Betrieb erscheinen. Dies gilt nicht, wenn er unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden untersagt, den Betrieb zu betreten. Insbesondere während der Ferienzeit kann auch Urlaub in Anspruch genommen werden. Bereits beantragter Urlaub ist zu genehmigen. Weitere Urlaubstage sowie ggf. der Abbau von Überstunden können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Auszubildende können allerdings entgegen ihrem Einverständnis nicht pauschal in den „Zwangsurlaub“ geschickt werden.

Die Durchführung von Abschlussprüfungen wird ab dem 04. Mai 2020 wieder erfolgen. Zum Schutze der Gesundheit aller Prüfungsbeteiligten erfordert die derzeitige Corona-Pandemie die Einhaltung besonderer Schutz- und Hygienemaßnahmen (s. pdf). Im Einzelfall können nach Anweisung der jeweiligen Geschäftsführung vor Ort je nach Situation weitere Maßnahmen erforderlich sein. Alle Prüflinge, Prüfungsausschussmitglieder, Prüfungsbetriebe und sonstige Beteiligte sollten diese Maßnahmen dringend beachten.

Berufsschule:
Nach Wochen der kompletten Schulschließung steht auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses der vorsichtige Schritt zu einer stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs an. Das Land Niedersachsen hat die berufsbildenden wie die allgemeinbildenden Schulen ab dem 27. April 2020 zunächst für Abschlussklassen wieder geöffnet, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Prüfungsvorbereitung zu geben. Die Berufsschulen stellen ihr Unterrichtsangebot um. Die Wiederaufnahme des Präsensunterrichts ist ab dem 27.04.2020 in der Fachstufe 2 erfolgt. Für die übrigen Klassen gilt seit dem 22.04.2020 das „verbindliche Lernen zu Hause“. Nach Rücksprache der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit dem Kultusministerium und gemäß § 15 BBiG sind die Auszubildenden durch den Ausbildungsbetrieb, den Träger bzw. die jeweilige Einrichtung im Umfang von sechs Zeitstunden dafür freizustellen. Alles, was darüber hinaus geht, ist eine Frage der innerbetrieblichen Absprache. Mit einem Leitfaden für die berufsbildenden Schulen hat Kultusminister Grant-Hendrik Tonne im April Hinweise für die Phase des „Lernens zu Hause“ und für die Wiederaufnahme des Unterrichts in der Schule zusammengestellt. Der Leitfaden enthält zudem folgenden zeitlichen Fahrplan für den stufenweisen Beginn des Unterrichts in den berufsbildenden Schulen für den Zeitraum 01. April 2020 bis 01. Juni 2020.

Die in dem Leitfaden von Minister Tonne „Geplanter stufenweiser Beginn an berufsbildenden Schulen ab dem 27.04.2020“ vorgesehene weitere Öffnung der Berufsschulen ist wie geplant in Kraft getreten.

– Update (Stand 08.06.2020) – Mit Wirkung ab dem 08. Juni 2020 ist der Präsenzunterricht an Berufsschulen wieder in allen Bildungsgängen erlaubt. Die ist in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 08. Mai 2020 mit den Änderungen vom 05. Juni 2020.

Überbetriebliche Ausbildung:
– Update (Stand 08.06.2020) – Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nehmen ab dem 04. Mai 2020 ihren Lehrgangsbetrieb wieder auf. Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten erfordert die derzeitige Corona-Pandemie die Einhaltung besonderer Schutz- und Hygienemaßnahmen (s. pdf). Unter anderem werden zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m die Lehrgangsgrößen verringert und die Schulungszeiträume in die Sommerferien hinein verlängert. Ersatztermine für bisher ausgefallene überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, sofern organisatorisch möglich, werden rechtzeitig mitgeteilt. Die Zulassung zur Abschlussprüfung für Auszubildende des 3. Ausbildungsjahres, die nicht mehr an einer vorgesehenen überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme teilnehmen können, bleibt davon unberührt und ist somit möglich.

Darf die „Heimlehre“ noch stattfinden?
Ein Ausbildungsvertrag darf nur von einem von der Landwirtschaftskammer anerkannten Ausbildungsbetrieb abgeschlossen werden. Insofern dürfen anerkannte Betriebe auch Verträge mit ihren Kindern abschließen und auf dem eigenen Betrieb ausbilden. Eine Ausbildung der eigenen Kinder auf einem Betrieb, der nicht anerkannt ist, ist somit jedoch nicht zulässig. Ausnahmeregelungen wie die so genannte „Elternlehre“ gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Wenn ein Kind noch in Ausbildung ist und gleichzeitig die Mithilfe auf dem elterlichen Betrieb in einer „Notsituation“ erforderlich ist, kann ggf. eine Ausbildung in Teilzeit mit verlängerter Gesamtausbildungszeit durchgeführt werden. Hierzu beraten die Ausbildungsberater der Landwirtschaftskammer gerne.

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Hof-Mitarbeiter / Saisonarbeitskräfte



Update (Stand 09.11.2020) – Die sog. Arbeitsquarantäne ist geregelt in § 1 Abs. 8 Nr. 3 der Verordnung. Bitte beachten Sie die Meldepflicht. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber haben die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und die zu ergreifenden Maßnahmen zu dokumentieren. Die Verordnung tritt am 09. Nov. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Nov. 2020 außer Kraft.

Update (Stand 02.11.2020) – Mit der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen vom 30.10.2020 ergeben sich folgende Regelungen für Betriebe mit Saison-Arbeitskräften:

§ 10
Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

(4) Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(5) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 5 Abs. 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

Neuregelung für Saisonkräfte ab dem 16. Juni bis Ende des Jahres
Ab dem 16. Juni dürfen Saisonkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen. Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens sowie den Wegfall von Beschränkungen bei der Einreise, wurde ein neues Konzeptpapier erarbeitet und dem Kabinett vorgestellt.

Wichtige Punkte des Konzeptpapiers:
I. Erleichterung der An- und Abreise
II. Strenger Infektionsschutz im Betrieb
III. Meldung und Kontrolle vor Ort
IV. Erleichterte Rückverfolgbarkeit im Infektionsfall
V. Geltungsdauer


Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus in Sammelunterkünften und bei gemeinschaftlicher Unterbringung
Im nachfolgenden PDF finden Sie Empfehlungen des dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Unterbringenung in Sammelunterkünften vom 15.05.2020.

Im Kabinett wurden dazu die folgenden Punkte beschlossen:

  • Ist die Land- und Ernährungswirtschaft systemrelevante Infrastruktur? Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  • Gibt es eine Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte?
    Um Problemen bei der Saisonarbeit, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, durch die Coronakrise Rechnung zu tragen, sollen befristet vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen in § 8 SGB IV von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf eine Höchstdauer von fünf Monaten bzw. 115 Arbeitstagen ausgeweitet werden. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  • Werden die Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?
    Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen helfende Hände. Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Werden Hinzuverdienstgrenzen bei Vorruheständlern angehoben oder aufgehoben?
    Die Hinzuverdienstgrenze wird in der gesetzlichen Rentenversicherung von 6.300 € auf 44.590 € angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  • Was passiert, wenn der Landwirt aufgrund der Corona-Krise seine Pacht nicht zahlen kann?
    Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.


Ich bin als ehemaliger Landwirt im Vorruhestand und möchte vorübergehend wieder arbeiten. Wie wirkt sich der Zuverdienst auf meine Rente aus?
In der Alterssicherung der Landwirte werden die Hinzuverdienstgrenzen für Vorruheständler, also für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente, für die Dauer des Jahres 2020 vollständig aufgehoben. Das bedeutet, Ihr Zuverdienst wird nicht auf Ihre Rente angerechnet. Parallel dazu wird die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bezieher einer vorzeitigen Altersrente für die Dauer des Jahres 2020 deutlich angehoben. Hier wird ein Zuverdienst bis zur Höhe von 44.590 € im Jahr nicht auf Ihre Rente angerechnet.

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Welche Rolle spielen Nutz- und Haustiere?

– Update (Stand 03.11.2020)- FLI mit unfangreichen FAQ
Das Freidrich-Loeffler-Institut hat in seiner Rolle als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit umfängliche FAQ zur Rolle von Nutz- und Haustieren sowie Empfehlungen zum Umgang mit empfänglichen Haustieren herausgegeben. Diese werden kontinuierlich vom Institut aktualisiert. Zu finden sind diese unter https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/ . Hier finden Sie die aktuellen Papiere mit Stand vom 28. August 2020 sowie 15. Mai 2020.

Kann Corona über das Trinken von Milch übertragen werden?
Nein, laut BfR gibt es kein bekanntes Risiko.

Wird die Milch abgeholt, wenn der Betriebsleiter an Corona erkrankt ist?
Die Milchabholung ist grundsätzlich gewährleistet. Der Milcherzeuger hat die Molkerei zu informieren. Die Molkerei informiert den Milchsammelwagenfahrer, damit persönliche Schutzvorkehrungen getroffen werden können.  

Gibt es Hinweise, was ein Milcherzeugerbetriebe an Schutzvorkehrungen treffen sollte, wenn auf dem Betrieb eine Quarantäne angeordnet wurde?
Eine klare Vorgabe mit Auslegungshinweisen für die zuständigen Gesundheitsämter gibt es zurzeit nicht. Trotzdem sollte es Auslegungen geben, die berücksichtigen, dass ein betroffener Betrieb weiterhin seine Tiere versorgen kann. In einer Arbeitsgruppe mit einigen Mitgliedern des Landesmilchausschuss wurde ein Leitfaden erstellt, der Hinweise geben soll, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden sollten, damit Betriebe mit den zuständigen Gesundheitsämtern eine einvernehmliche Lösung für angeordnete Quarantänemaßnahmen finden. Dieser Leitfaden wurde zudem mit den niedersächsischen Molkereien abgestimmt, damit sichergestellt wird, dass die Empfehlungen nicht im Widerspruch zu Regelungen aus dem Molkereisektor stehen.

Was ist bei der Milchabholung zu beachten?

Nehmen Sie im Krankheitsfall Kontakt zur Molkerei auf

Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens

Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.

Möglichkeit des Händewaschens für den Milchsammelwagenfahrer

Möglichkeit der Reinigung und Desinfektion des Schuhwerkes für Milchsammelwagenfahrer

Werden weiterhin QM / QS – Audits auf meinem Betrieb durchgeführt?
Es werden weiterhin QM/QS -Audits durchgeführt. Für QM Milch gibt die Zertifizierungsstelle ACG Agrar-Control GmbH vor, dass Audittätigkeiten mit den zu auditierenden Betrieben abzustimmen sind. Ein Audit wird nur dann durchgeführt, wenn der betreffende Betrieb nach Rücksprache und Aufklärung über die Einhaltung der verschärften Hygieneregeln seine klare Zustimmung zum Audit erteilt. Um die Aufklärung zu dokumentieren, wird ein gemeinsames „Protokoll zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus während der Auditdurchführung“ erstellt und vom Auditor sowie dem Betriebsverantwortlichen unterschrieben. Eine entsprechende Protokollvorlage mit den bereits eingetragenen Betriebsdaten wird vom Auditor im Vorfeld eines Audits angefertigt. Aufgrund besonderer betrieblicher Gegebenheiten (z. B. Erkrankung) ist eine spätere Auditierung weiterhin möglich. Unter Beobachtung der Entwicklung der Pandemie hat der Standardgeber QM-Milch e.V. entschieden, dass die im QM-Milch-Standard 2020 zugrunde gelegte Karenzzeit um zwei Monate auf insgesamt fünf Monate nach Ablauf der Zertifikatslaufzeit verlängert wird. Eine Antragstellung des Milcherzeugers muss dafür nicht vorliegen. Der folgende Gültigkeitszeitraum des neuen Zertifikats wird ab dem Ablaufdatum der vorherigen Zertifikatslaufzeit berechnet. Sonderkontrollen haben auch aktuell aufgrund ihrer Dringlichkeit eine hohe Priorität und sind zeitnah nach der Wiederzulassung der Milchanlieferung durchzuführen. Bitte beachten Sie bei der Durchführung der Audits zum Schutz der Auditoren und Betriebsleiter sowie -mitarbeiter der Milchviehbetriebe die hohen Anforderungen an die zu ergreifenden Hygienemaßnahmen. Wir verweisen hier zusätzlich auf die Regeln des Robert Koch Instituts (https://www.rki.de). Wichtige qualitätsrelevante Untersuchungen -wie beispielweise im Rahmen des Rohmilchmonitorings- werden selbstverständlich im vollem Umfang fortgeführt. Nähere Auskünfte finden Sie unter: https://www.qm-milch.de/presse/aktuelles

VLOG: Auch der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (nachfolgend kurz VLOG) hat mit den Zertifizierungsstellen bereits Regelungen getroffen. Derzeit werden auch hier noch Auditierungen durchgeführt.
https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/ohne-gentechnik/dokumente/Coronavirus-Informationen_fuer_Unternehmen_200316.pdf

Werden noch Milchleistungsprüfungen und Güteprüfungen durchgeführt?
Die Landeskontrolllabore sind bestrebt weiterhin Ihre Dienstleistungen zu erbringen. Einige Labore weisen darauf hin, dass es zu Verzögerungen in der Ergebnisbereitstellung kommen kann.

Ist die Futtermittelversorgung gesichert?
Ja, die Futtermittelversorgung ist gesichert. Die Hersteller von Tiernahrung liefern auch in den aktuell schwierigen Zeiten genug Ware und sind damit zuverlässiger Partner für die Landwirte. Das bestätigt der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) nach einer Umfrage unter Mitgliedsfirmen. „Die Läger sind gefüllt, sodass auch weiterhin eine geregelte Versorgung zugesichert werden kann“, sagt DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken. Zudem habe der europäische Verband der Mischfutterhersteller FEFAC gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Verbänden COCERAL und FEDIOL die Bedeutung der Versorgung gegenüber der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und grenzüberschreitende Regelungen im EU-Warenverkehr befürwortet. Hierzu hat die EU-Kommission in der Zwischenzeit an die Mitgliedstaaten eine Empfehlung zum erleichterten Warenverkehr über die Grenze, unter anderem „Green Lanes“ abgegeben. Der DVT unterstreicht die Forderung, dass im Falle von Erkrankungen einzelner Beschäftigter Lösungen gesucht werden müssen, um Betriebsschließungen zu vermeiden, zumal BfR und EFSA darauf hinweisen, dass eine Übertragung von Coronaviren über Produkte und somit auch Futtermittel äußerst unwahrscheinlich ist.

Gibt es spezielle Empfehlungen für Pferdebetriebe?
Ja, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstag, 09.04.2020 einen Leitfaden für Pferdebetriebe online gestellt, der wesentliche Fragen klären soll. Dem Ministerium folgend gilt für Pferdebetriebe insgesamt: Selbstverständlich sind die Versorgung und Betreuung einschließlich der Bewegung der Pferde nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes weiterhin sicherzustellen. Dabei sind die Belange des Infektionsschutzes zwingend zu berücksichtigen, insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands von Mensch zu Mensch von 1,5 Metern. Um eine tiergerechte Versorgung und Bewegung von Pferden gewährleisten zu können, müssen dafür fachlich geeignete Personen pferdehaltende Betriebe betreten. Die Anzahl der Personen richtet sich nach Betriebsgröße beziehungsweise nach der Anzahl der Pferde. Dies hat unter Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus zu geschehen. Der Leitfaden kann auf der Homepage des ML abgerufen werden unter https://www.ml.niedersachsen.de/download/154128.

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Lieferketten, Hofcafé, Direktvermarktung

Antworten auf Fragen von Direktvermarktern und Hofgastronomen
– Update (Stand 23.09.2020) – Was ist erlaubt? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll, wenn ich ein Hofcafé betreibe? Sollen frische Produkte wie Obst- und Gemüse nur noch in Bedienung verkauft werden? Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel übertragen werden? Diese und andere Fragen beantwortet das Beraterteam für Direktvermarktung und Hofgastronomie der LWK unter
https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/169/article/35339.html

Wo finde ich eine Vorlage für mein Hofcafé für die Kontaktdaten und ein Muster zur Erfüllung der erforderlichen Informationspflicht?
– Update (Stand 03.11.2020) –Datenschutzkonforme Dokumentation zur Umsetzung der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (gültig ab 2. November 2020): https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/wirtschaft/corona-kontakdaten-187846.html

Welche Regeln gelten auf dem Wochenmarkt?
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen die Abstandsregelungen eingehalten werden.

Wie ist das mit Selbst-Erntefeldern in dieser Zeit?
Das Betreten der Felder, zum Beispiel Erdbeerfelder zum Selbstpflücken, ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen erlaubt. Wie auch beim Einkaufen im Supermarkt sollten aber möglichst nur Einzelpersonen (nicht ganze Familien) auf die Felder gehen.

Bei uns gibt es einen gewerblichen Angelteich. Darf ich da wieder angeln?
Ja. Das Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist seit dem 6. Mai 2020 wieder erlaubt. Die vorgeschriebenen Abstandsregeln müssen eingehalten werden.

Finden weiter Bauernmärkte statt?
Bauernmärkte dienen der öffentlichen Grundversorgung und sollen nach derzeitigem Stand weiter stattfinden dürfen.

Wie schütze ich mein Milchhäuschen oder meine Milchtankstelle vor Viren?
Reinigen und desinfizieren Sie die Oberflächen regelmäßig. Zusätzlich können Sie einen Hinweis für Ihre Kunden anbringen, der diese darüber informiert, dass Sie sich um bestmögliche Hygiene bemühen.

Ich möchte nicht, dass in der aktuellen Situation Passanten auf meinen Hof kommen. Was kann ich tun?
Stellen Sie eine oder mehrere Hinweistafeln auf, dass Sie wegen der staatlichen Empfehlungen zum gegenseitigen Gesundheitsschutz Passanten bitten, von einem Besuch auf dem Hof derzeit Abstand zu nehmen.

Was muss ich als Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof beachten?
Update (Stand 09.10.2020) – Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen ab Samstag, 10.10.20, Niedersachsen fernbleiben – oder einen aktuellen negativen Corona-Test mitbringen. Das sieht eine entsprechende neue Landesverordnung vor.

Urlaub auf dem Bauernhof unterliegt den Regeln des Hotelgewerbes. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht.

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Liquiditätshilfen

Aktuell: Gefälschte E-Mails zu Corona-Soforthilfen – NBank warnt

Offenbar sollen Betrüger sich mit gefälschten E-Mails der NBank zurzeit gezielt versuchen, Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen zu erschleichen, wie dpa meldet. Hierbei sollen auch andere Kunden und Empfänger von Fördergeldern entsprechende Mail erhalten haben. Die in diesen Mails verwandte Absender-Adresse lautet corona-zuschuss@nbank.de. Wer solche Mail erhalten hat, sollte diese nicht öffnen, sondern die Polizei informieren.

Landwirtschaftliche Rentenbank und BMEL geben Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms bekannt
Die Landwirtschaftliche Rentenbank und das BMEL haben den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms bekannt gegeben.

Die Konditionen: 

  • 90 Prozent Bundesbürgschaft für maximal 6 Jahre
  • Für alle Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, einschl. Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur
  • Darlehen von mind. 10.000 Euro max. bis zur Jahreslohnsumme 2019 oder 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019
  • Gewährung der Bürgschaft bis spätestens 31.12.2020
  • Bearbeitungsentgelt von 1% (max. 5.000 Euro) für die Rentenbank sowie 1% durch die Hausbank (max. 5.000 Euro).

Was ist die Soforthilfe?
Im Zuge der Corona-Krise haben Bund und Länder diverse Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise.

Für wen gelten die Bundes-Soforthilfen? (Durchführung nach Landesrichtline)
Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro gelten für kleine Unternehmen, Freiberufler, Solo-Selbständige sowie Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten.

Wer kann die Soforthilfen beantragen?
Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige, Angehörige der freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.

Wie hoch ist die Soforthilfe?
Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Wie weise ich den Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nach?
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern elektronisch gestellt werden.

Über wen erfolgt die Auszahlung?
Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Zuständig in Niedersachsen ist die N-Bank https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind bis spätestens 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen. Formulare und Erklärungen zur Niedersachsen-Soforthilfe Corona finden sich unter folgenden Link: https://www.soforthilfe.nbank.de/. Zwischen der Antragstellung und der Auszahlung der Mittel sollen höchstens fünf Werktage liegen.

Darf ich noch andere, weitere zusätzliche finanzielle Hilfen beantragen?
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Für wen gilt die Niedersachsen-Soforthilfe Corona? (Landesrichtline)
Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit 11 bis 49 Beschäftigten, die infolge der COVID-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und / oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, mit Betriebsstätte in Niedersachsen.

Wie hoch ist die Förderung?
Antragstellerinnen oder Antragsteller mit 11 bis 30 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 20.000 Euro, Antragstellerinnen und Antragsteller mit 31 bis 49 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 25.000 Euro erhalten.

Bis wann sind die Anträge zu stellen?
Anträge sind, wie bei den Soforthilfen des Bundes, bis zum 31.5.2020 bei der N-Bank zu stellen.

Weitere Voraussetzungen?
Siehe Regelungen zu den Soforthilfen mit Bundesmitteln.

Stehen Corona-Soforthilfen auf Darlehnsbasis zur Verfügung?
Mit dem Liquiditätssicherungsdarlehn der Landwirtschaftlichen Rentenbank werden Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben gefördert. Das Darlehen ist über die Hausbank zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das KfW-Sonderprogramm 2020 für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung. Landwirte können nur über etwa vorhandene gewerbliche Nebenbetriebe an diesem Programm teilnehmen. Die Darlehen sind über die Hausbanken zu beantragen. Details sind dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Das Land Niedersachsen und die N-Bank unterstützen kleine und mittlere Unternehmen sowie angehörige Freier Berufe mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro bei Corona bedingten Liquiditätsengpässen mit dem Niedersachsen-Liquiditätskredit ohne Besicherung mit einem Darlehensbetrag von 5.000 Euro bis 50.000 Euro. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Das Darlehen ist in den ersten beiden Jahren zinslos und tilgungsfrei. Hier kommen, anders als bei den Liquiditätszuschüssen, nur gewerbliche Betriebe, jedoch keine Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion als Antragsteller in Betracht. Weitere Einzelheiten zum Niedersachsen-Liquiditätskredit unter folgendem Link: https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Stehen Bürgschaften zur Verfügung?
Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurück greifen. Jedoch darf es sich nicht um Unternehmen handeln, die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren. Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet. In Niedersachsen: Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hildesheimer Straße 6, 30169 Hannover, E-Mail: info@nbb-hannover.de, Tel. 0511 33705 0.

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Wirtschaftliche Maßnahmen für Unternehmen – Kurzarbeitergeld (KUG)

Neue Regelungen für das Kurzarbeitergeld
– Update (Stand 11.06.2020) – Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, können mehr Geld bekommen. Dies hat der Bundesrat mit dem Sozialschutzpaket II beschlossen. Hierdurch können die Kurzarbeitenden eine größere Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Neben den Änderungen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes sind auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit angepasst worden.

Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Bislang galt: Beschäftigte erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohnes. Personen mit mindestens einem Kind bekommen 67 Prozent. Neu hinzu kommt die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die befristet bis zum 31. Dezember 2020 gilt.

Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, zum vierten und siebten Bezugsmonat. Das heißt, das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise auf 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind).
Voraussetzung für die Erhöhung ist, dass die Person im jeweiligen Kalendermonat aufgrund von Kurzarbeit mindestens 50 Prozent weniger Arbeitsentgelt bekommt. Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeit ist der März 2020. Der erhöhte Leistungsanspruch von 70 bzw. 77 Prozent kann für die Beschäftigten somit erstmalig im Juni 2020 entstehen. Die Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt jeweils durch den Arbeitgeber. Auskünfte zur individuellen Höhe können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber erhalten.

Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen. Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden. Weitere Informationen gibt es auf https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/.

Was gibt es Aktuelles zum Kurzarbeitergeld zu wissen?
Die Arbeitsagenturen in Niedersachsen und Bremen bearbeiten weiterhin viele Anträge auf Kurzarbeitergeld. Dabei tauchen hin und wieder die gleichen Nachfragen auf. Wir klären auf und beantworten die häufigsten Themen:

  • Welche Auswirkungen haben Feiertage auf das Kurzarbeitergeld? Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht an Feiertagen grundsätzlich nicht. Das bedeutet also, dass der Arbeitgeber die Feiertagsvergütung zu zahlen hat, wenn ein Feiertag in den Zeitraum fällt, in dem die Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Kann sowohl Kurzarbeitergeld als auch Insolvenzgeld bezogen werden?
    Ja, aber das Insolvenzgeld reduziert sich im selben Umfang wie Kurzarbeit durchgeführt wird. Insolvenzgeld wird neben dem Kurzarbeitergeld also nur in Höhe des „Rest-Netto-Entgeltes“ gezahlt.
  • Wann können Geschäftsführer Kurzarbeitergeld bekommen?
    Was sind die Voraussetzungen?
    Geschäftsführer können im Ausnahmefall Kurzarbeitergeld erhalten, wenn die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde. Die Agentur für Arbeit vor Ort muss den Einzelfall prüfen.
  • Können Arbeitgeber während der Kurzarbeit neue Mitarbeiter einstellen?
    Das ist möglich, wenn ein zwingender Grund hierfür vorliegt, zum Beispiel, wenn eine Fachkraft eingestellt wird, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Dies muss allerdings im Einzelfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit geklärt werden. Auszubildende, auch aus anderen Betrieben, können immer zeitnah nach Abschluss der Berufsausbildung übernommen und ggf. in die Kurzarbeit einbezogen werden.
  • Können Unternehmen die Kurzarbeit vorzeitig & kurzfristig beenden?
    Die Unternehmen sind flexibel: Sie können unabhängig vom beantragten bzw. bewilligten Zeitraum jederzeit die Kurzarbeit beenden. Die Arbeitsagentur sollte formlos über die Beendigung unterrichtet werden.
  • Müssen alle Beschäftigte in gleichem Umfang die Kurzarbeit beenden?
    Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld für unvermeidbare Arbeitsausfälle. Betriebe und Beschäftigte müssen alles unternehmen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Wenn einzelne Arbeitnehmer oder Teilbereiche des Unternehmens wieder arbeiten können, wird die Kurzarbeit für diesen Personenkreis unterbrochen oder beendet.

Was bedeutet Kurzarbeit?
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt.

Wem hilft Kurzarbeitergeld?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben. Die Bundesregierung hat aber in der vergangenen Woche das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) mit den folgenden Erleichterungen verabschiedet. Diese Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab 1. März 2020 gelten. Auf Grund wirtschaftlicher Ursachen oder unabwendbaren Ereignissen kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Was sind wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbare Ereignisse?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten „unabwendbaren Ereignisse“. Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?
Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen weisen darauf hin, dass das Telefonnetz überlastet ist, Anrufe bei Arbeitsagenturen und Jobcentern sollen auf Notfälle beschränkt werden. Es wird darum gebeten, Anträge formlos per Mail oder über den eService der Arbeitsagenturen zu stellen oder in den Hausbriefkasten einzuwerfen.

Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?
Kurzarbeitergeld wird in 2 Stufen beantragt.

• Anzeige bei den Arbeitsagenturen

Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen angezeigt werden. Die Formulare finden sie auf der Homepage.

• Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes

Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?
Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Wer hat einen Anspruch auf KUG? Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende. Besonderheiten gelten für Mitarbeiter in Quarantäne. Diese haben nach § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

Wie hoch ist das KUG?
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Wer in seinem Hauptarbeitsplatz in Kurzarbeit gegangen ist und danach einen Mini-Job antritt, muss sich nach dem geltenden Recht den Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Keine Anrechnung erfolgt aber, wenn der Mini-Job schon vor der Kurzarbeit bestanden hat.

Wie lang ist die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld?
Das Bundesarbeitsministerium hat per Verordnung die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 Monate auf bis zu 21 Monate verlängert, sofern der Anspruch bis zum Jahresende 2019 entstanden ist. Dank dieser Verlängerung können Beschäftigte in Kurzarbeit bleiben, deren bislang zwölfmonatiger Anspruch jetzt mitten in der Corona-Krise enden würde.

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Finanzamt und Zollverwaltung

Wann ist ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen?
Update (Stand 04.11.2020) – Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

Ist eine zinslose Steuerstundung möglich?
Update (Stand 04.11.2020) –Eine – in der Regel -zinslose Stundung von  Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige sind bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse möglich.  Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden. Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen.

Kann die Lohnsteuer gestundet werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer) ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen.

Kann die Kapitalertragsteuer gestundet werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Eine Stundung der Kapitalertragsteuer ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen.

Gibt es Erleichterungen bei der Umsatzsteuer?
Update (Stand 04.11.2020) – Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung für das Jahr 2020 kann auf Antrag  ganz oder teilweise herabsetzen werden. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen.

Können die Steuervorauszahlungen herabgesetzt werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Die Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beantragt werden. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Sind für den Veranlagungszeitraum 2020 bereits Vorauszahlungen geleistet worden, kann – in Abhängigkeit vom erwarteten zu versteuernden Einkommen 2020 – die Herabsetzung dazu führen, dass bereits entrichtete Vorauszahlungen erstattet werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Wie wird die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen beantragt ?
Update (Stand 04.11.2020) – Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt (telefonisch können keine Anträge gestellt werden). Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER. Im Antrag legen Sie bitte schlüssig dar, mit welchen Einbußen (Minderung der Einkünfte / des Gewinns) Sie aufgrund der Corona-Krise rechnen. Neben der Antragstellung über Mein ELSTER können auch die von den Landesfinanzbehörden entwickelten Antragshilfen genutzt werden, deren Verwendung die Antragsbearbeitung vereinfacht und somit auch beschleunigt. Diese finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Finanzministerien der Länder.

Besteht die Möglichkeit, für aktuelle Verluste aufgrund der Corona-Krise eine Einkommen- oder Körperschaftsteuerminderung 2019 im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags zu beantragen?
Update (Stand 04.11.2020) – Grundsätzlich ist das möglich. Wenn Ihre Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden, können die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags auf Antrag nachträglich herabgesetzt werden. Für Ihre bereits geleisteten Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Die Finanzbehörden können die Vorauszahlungen für 2019 spätestens bis zum 31. März 2021 anpassen. Sofern die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft voraussichtlich überwiegen werden, ist eine Anpassung der Vorauszahlungen für 2019 spätestens bis zum 30. November 2021 möglich. Anpassungsanträge sollten daher rechtzeitig gestellt werden.
Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 30 % des für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und max. 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden. Ihre Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Grundlage neu berechnet. In Höhe der sich danach ergebenden Überzahlung haben Sie einen Erstattungsanspruch. Den Antrag zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können Sie schriftlich oder elektronisch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt stellen. Der Antrag kann auch gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden. Wird später Ihre Jahressteuerfestsetzung für 2019 durchgeführt, kann ebenfalls auf Antrag bereits bei der Steuerfestsetzung ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), max. 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden, als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. Bei Körperschaften beträgt der höchstmögliche Verlustrücktrag 5 Millionen Euro. Andernfalls führt die Veranlagung für 2019 in der Regel zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag aus 2020 dann erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird. In diesem Fall kann auf Antrag die Nachzahlung für 2019 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2020 gestundet werden. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt. Eine digitale Antragstellung über Mein ELSTER ist derzeit nur mit einer Steuernummer aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen oder dem Saarland möglich. Ist der Verlust in 2020 nicht in der prognostizierten Höhe entstanden, ist die Steuererstattung aus dem bereits vorab berücksichtigten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.

Kann ich eine höhere Steuererstattung für 2019 beantragen, wenn ich einen höheren als den pauschal ermittelten Verlustrücktrag erwarte?
Update (Stand 04.11.2020) – Dies ist möglich. Sollten Sie einen höheren rücktragfähigen Verlust erwarten, können Sie auf dem üblichen Weg eine Herabsetzung Ihrer Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Darüber hinaus kann bereits bei der Steuerfestsetzung für 2019 ein voraussichtlicher Verlustrücktrag aus 2020 berücksichtigt werden. Anstelle eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) kann ein höherer Betrag als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. In diesem Fall ist der Betrag in der beantragten Höhe nachzuweisen.

Vollstreckt das Finanzamt meine Steuer?
Update (Stand 04.11.2020) – Solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll auf Vollstreckungsmaßnahmen, wie z.B. Kontopfändungen, für alle rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern bis Ende des Jahres 2020 abgesehen werden.

Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf Verspätungszuschläge?
Update (Stand 04.11.2020) – Die allgemeinen Regelungen im Hinblick auf die  Verspätungszuschläge gelten fort. Sie können derzeit nur durch Fristverlängerungsanträge verhindert werden.  Für Steuerpflichtige, die sich nicht von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einer anderen zur Beratung befugten Person beraten werden, endete die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für  Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 am 31. Juli 2020, für nicht beratene Land- und Forstwirte mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr endet sie am 31. Januar 2021. Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage (gewesen) sein, diese Frist einzuhalten, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt und bitten um eine Fristverlängerung. Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben, haben die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 28. Februar 2021 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum 31. Juli 2021).

Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf Säumniszuschläge?
Update (Stand 04.11.2020) – In den betreffenden Fällen sollen vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Können Außenprüfungen weiterhin angeordnet und durchgeführt werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Außenprüfungen können weiterhin angeordnet und durchgeführt werden. Die Finanzbehörden werden im Vorfeld die aktuelle Situation, die Belange der zu prüfenden Unternehmen sowie gesundheitliche Aspekte angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des Prüfungszeitpunkts.

Kann der Beginn einer bereits angeordneten Außenprüfung verschoben werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Außenprüfungen finden weiterhin, soweit erforderlich in angepasster Art und Weise, statt. Stellen Sie oder Angehörige der steuerberatenden Berufe einen Antrag auf Verschiebung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise, wird die aktuelle Situation bei Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Wird die Außenprüfung auf Ihren Antrag verschoben, hemmt dies den Eintritt der Verjährung bei den zu prüfenden Steuern.

Können laufende Außenprüfungen unterbrochen werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Außenprüfungen finden weiterhin, soweit erforderlich in angepasster Art und Weise, statt. Beantragen Steuerpflichtige oder Angehörige der steuerberatenden Berufe eine Unterbrechung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf konkrete Hinderungsgründe aufgrund der Corona-Krise, wird die aktuelle Situation bei Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall.

Können Schlussbesprechungen auch ohne persönliche Anwesenheit stattfinden?
Update (Stand 04.11.2020) – Schlussbesprechungen können auch ohne persönliche Anwesenheit, z. B. telefonisch oder per Videokonferenz, durchgeführt werden. Bei Bedarf kann die Schlussbesprechung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ferner kann die Übersendung der Prüfungsfeststellungen auch schriftlich erfolgen, gegebenenfalls kann der Steuerpflichtige auf eine Schlussbesprechung verzichten.

Kann jede Zahlung des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 als Beihilfe und Unterstützung aufgrund der Corona-Krise angesehen werden?
Update (Stand 04.11.2020) – Nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen.

Können Arbeitgeber vor der Corona-Krise übliche oder vereinbarte Sonderzahlungen in steuerfreie Leistungen nach dem § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes umwandeln?
Update (Stand 04.11.2020) – Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden. Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur CoronaKrise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Beispiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden. Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Können Beträge auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (gegebenenfalls ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum / in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde und die Leistung nicht als „Aufstockung“ des Kurzarbeitergelds bezeichnet wird, oder beispielsweise unterschiedslos allen Beschäftigten gewährt wird, von denen nur ein Teil Kurzarbeitergeld bezieht?
Update (Stand 04.11.2020) – Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu leisten. Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden.

Sind Leistungen, die bereits vor dem 1. März 2020 vereinbart waren oder deren Zahlung vor dem 1. März 2020 beabsichtigt war, begünstigt?
Update (Stand 04.11.2020) – Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten werden. Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Beispiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden. Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Können steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) geleistet werden? Ist eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen?
Update (Stand 04.11.2020) – Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes von bis zu 1.500 Euro ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).

Handelt es sich bei dem nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Betrag in Höhe von 1.500 Euro um einen Freibetrag oder um eine Freigrenze?
Update (Stand 04.11.2020) – Es handelt sich um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Allerdings können die Beihilfen und Unterstützungen gemäß dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.

Kann der steuerfreie Höchstbetrag von 1.500 Euro für jedes Dienstverhältnis gesondert ausgeschöpft werden oder ist ggf. zu prüfen, ob aus anderen Dienstverhältnissen bereits eine Zahlung geleistet wurde?
Update (Stand 04.11.2020) – Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes können für jedes Dienstverhältnis gesondert geleistet werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann daher pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes müssen eingehalten werden.

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Überblick über aktuelle Corona-Reglungen

– Update (Stand 12.11.2020) – BfR: Corona-Infektion über Schweinefleisch nach derzeitigem Stand des Wissens unwahrscheinlich
Dem BfR sind bislang keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über den Verzehr von Fleischwaren oder Kontakt mit kontaminierten Fleischprodukten bekannt. Eine Kontamination von Fleisch, Fleischwaren oder deren Verpackungen mit Coronaviren könnte jedoch während der Schlachtung oder bei der Fleischzerlegung und -verarbeitung sowie Verpackung erfolgen. (Quelle: BfR)

Überblick über aktuelle Corona-Reglungen in Niedersachsen
– Update (Stand 29.10.2020 / nach den Beratungen) – Die neuen Regeln kommen dem Shutdown vom Frühling recht nah. Sie sollen am 2. November in Kraft treten – und vorerst bis Monatsende gelten – in allen Bundesländern! Hier der aktuelle Stand in Niedersachsen in ausgewählten Lebensbereichen. Wichtig: Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht:
In Niedersachsen müssen Maskenverweigerer bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt laut Verordnung bei bis zu 25 000 Euro.

Kontaktbestimmungen:
In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als «inakzeptabel» bezeichnet.

Öffentliche Veranstaltungen/Freizeiteinrichtungen/Sport:
Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

Gastronomie/Hotels/Reisen:
Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen. Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Schulen und Kitas:
Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe. Im Unterricht sollten Schülerinnen und Schüler Masken tragen. Die Maskenpflicht gilt außerhalb des Unterrichts, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in Fluren und Treppenhäusern. Es gibt aber eine Ausnahme: Bleiben Schüler einer sogenannten Kohorte unter sich, kann auch zum Beispiel in einem eigenen Schultrakt auf die Maske verzichtet werden. Kohorten sind festgelegte Lerngruppen – etwa Jahrgänge – mit bis zu 120 Kinder und Jugendlichen. Viele Klassen und Jahrgänge sind derzeit nach Corona-Fällen aber auch wieder im Homeschooling.

Dienstleistungen:
Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Arbeit/Firmen:
Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause
gearbeitet werden. Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Fleischwaren und Coronavirus: Übertragung unwahrscheinlich
In den vergangenen Wochen kam es bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Schlacht- und Zerlegebetrieben zu Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Viele stellen sich daher die Frage, ob Coronaviren auch über Fleischwaren oder andere Lebensmittel übertragen werden können. Nach dem derzeitigen Stand des Wissens ist dies unwahr-scheinlich. Theoretisch ist eine Verunreinigung (Kontamination) von Fleisch oder Fleischwaren mit Coronaviren während der Schlachtung oder bei der Fleischzerlegung und –verarbeitung möglich. Dem BfR sind jedoch bislang keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über den Verzehr von Fleischwaren oder Kontakt mit kontaminierten Fleischprodukten bekannt. Landwirtschaftliche Nutztiere wie Schweine oder Hühner sind nach gegenwärtigem Wissensstand nicht mit SARS-CoV-2 infizierbar und können das Virus somit über diesen Weg nicht auf den Menschen übertragen.

„Coronaviren können sich in oder auf Lebensmitteln nicht vermehren, sie benötigen dazu einen lebenden tierischen oder menschlichen Wirt“, sagt Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des BfR. „Für Coronaviren und SARS-CoV-2 gibt es keine Hinweise, dass es durch den Verzehr von Lebensmitteln, wie Fleisch und daraus hergestellten Produkten, zu einer Infektion des Menschen kommt. Sollte es neue und wissenschaftlich stichhaltige Informationen zu diesem Thema geben, werden wir diese prüfen, bewerten und darüber unverzüglich informieren.“ Wer sich vor lebensmittelbedingten Infektionen schützen möchte, kann Fleisch und Geflügel grundsätzlich vor dem Essen ausreichend und gleichmäßig erhitzen. Grundsätzlich können Coronaviren von einer infizierten Person auf Wurst und Fleisch übertragen werden, wenn Hygieneregeln missachtet werden, beispielweise durch direktes Niesen oder Husten oder über verunreinigte Hände. Jedoch minimieren die üblicherweise einzuhaltenden Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben das Kontaminationsrisiko von Fleisch und Fleischwaren mit Krankheitserregern, was auch für SARS-CoV-2 gilt.

Im Einzelhandel sind Fleisch und Fleischwaren in der Regel durch einen Spritzschutz an der Theke vor Niesen und Husten durch Kunden geschützt, wodurch die Kontaminationsgefahr ebenfalls minimiert wird. Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint nur dann theoretisch möglich, wenn diese Lebensmittel kurz nach der Kontamination berührt und das Virus dann über die Hände auf die Schleimhäute der Nase, der Augen oder des Mundes übertragen wird. Aufgrund der relativ geringen Stabilität (siehe Fragen und Antworten zum neuartigen Coronavirus, Link unten) von Coronaviren in der Umwelt wäre eine Übertragung durch Schmierinfektion nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination denkbar. Beim derzeitigen Ausbruch mit SARS-CoV-2 spielt der Übertragungsweg durch den Verzehr von Fleischwaren nach dem jetzigen Stand des Wissens keine Rolle. Um sich vor Virusübertragungen zu schützen, ist es grundsätzlich wichtig, die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hän-de aus dem Gesicht auch bei der Zubereitung von Lebensmitteln zu beachten. Weiterhin lässt sich das Risiko von lebensmittelbedingten Infektionen senken, wenn Fleisch und Geflügel vor dem Verzehr an allen Stellen mindestens zwei Minuten lang auf mindestens 70°C erhitzt werden, bzw. bis austretender Fleischsaft klar ist und das Fleisch eine weißliche (Geflügel), graurosafarbene (Schwein) oder graubraune Farbe (Rind) angenommen hat. (Mitteilung Nr. 027/2020 des BfR vom 19. Juni 2020)

Corona-Warn-App des Bundes ist online
Die Corona-Warn-App hilft, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Sie macht das Smartphone zum Warnsystem. Die App informiert uns, wenn wir Kontakt mit nachweislich Corona-positiv getesteten Personen hatten. Sie schützt uns und unsere Mitmenschen und unsere Privatsphäre. Hier könnt ihr sie in den Stores für Android und iPhone herunterladen.

Maskenpflicht in Niedersachsen ab 27.04.2020
Auch in Niedersachsen gilt ab 27.04.2020 eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personen Nahverkehr und im Einzelhandel. Damit reagiert das Land auf die in vielen Bundesländern bereits bzw. in Kürze geltende Tragepflicht sogenannter „Alltagsmasken“ bzw. „Community-Masken“.

Bund-Länder-Beschluss vom 15.04.2020 mit neuen Regelungen
Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert.

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule. Für Niedersachsen soll der Schulbetrieb sowohl für allgemeinbildende als auch berufsbildende Schulen schrittweise ab dem 27.04.2020 wieder beginnen.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung in Kindertagesstätten soll ab 11. Mai 2020 auf eine Quote von 40 Prozent ausgeweitet werden. Tageseltern dürfen ab dann ebenfalls in den regulären Betrieb zurückkehren. Da die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt ist, kommt die Notbetreuung grundsätzlich auch für Kinder von Landwirten in Frage.
  • – Update (Stand 11.5.2020) – Auch Geschäfte mit einer größeren Ladenfläche als 800 Quadratmeter können wieder öffnen. Somit gibt es in diesem Bereich keinerlei Beschränkungen der Verkaufsflächen mehr – Kunden müssen während des Einkaufs allerdings eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
  • Friseurbetriebe dürfen seit Anfang Mai wieder unter strengeren Auflagen öffnen.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind unter Auflagen und Einhaltung besonderer Hygienebedingungen seit Anfang Mai wieder erlaubt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Was ist Corona?
Das Coronavirus ist ein Virustyp, der sich beim Menschen durch verschiedene Krankheitsformen feststellen lässt. Am häufigsten äußert sich das Virus durch gewöhnliche Erkältungssymptome; andere Coronavirustypen können in seltenen Fällen tödlich enden können, wie z.B. das Coronavirus SARS, das 2003 auftauchte. Bei diesem aktuellen Coronatyp sind besonders gefährdet nach heutigem Stand ältere Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen (z.B. Bluthochdruck, Herzschwäche, Asthma oder ähnliches). (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Was sind Symptome von Covid-19?
Die häufigsten Symptome treten in Form gängiger Erkältungssymptome wie z.B. Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit, Halskratzen sowie Kopf- und Gliederschmerzen usw. auf. In seltenen Fällen litten Betroffene unter Übelkeit und Durchfall. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)
Die Krankheitsverläufe sind unspezifisch (grippeähnlich), vielfältig und variieren stark, von symptomlosen Verläufen bis zu schweren Lungenentzündungen.

Wo erhalte ich weitere gesicherte Informationen zu Corona?
Um seriös zu informieren sowie der Verunsicherung und Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken, hat die niedersächsische Landesregierung jeweils Telefonauskünfte eingerichtet. Sie erreichen die zentrale Telefonauskunft des Landes Niedersachsen unter +49 (0) 511 120 6000. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen spezifische Telefonauskünfte zu

  • Gesundheit unter +49 (0) 511 4505 555,
  • Land- und Ernährungswirtschaft unter +49 (0) 511 120 2000 und
  • Wirtschaft und Arbeit unter +49 (0) 511 120 5757 geschaltet.

Im Internet informiert die Regierung auf der zentralen Webseite www.niedersachsen.de/Coronavirus und auf den Seiten der einzelnen Ministerien.

Wie kann ich mich und andere schützen?
Generell gilt seit der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020, dass

  • Bürgerinnen und Bürger angehalten sind, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den oben genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis derAngehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Grundsätzlich sollten die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, die auch bei der Influenza, also der echten Grippe, empfohlen werden. Dies sind insbesondere:

  • Möglichst oft und gründlich die Hände mit Wasser und Seife waschen.
  • Engen Kontakt mit Personen, die husten, niesen oder Fieber haben, meiden.
  • In ein Taschentuch oder den gebeugten Ellenbogen niesen.
  • Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden.
  • Halten Sie generell 1.5 – 2 m Abstand zu fremden Personen.
  • Auf Händeschütteln verzichten.
  • Bei Fieber, Husten und Atembeschwerden zunächst telefonisch Kontakt zum Arzt aufnehmen, bevor dieser persönlich aufgesucht wird.

Warum ist Corona gefährlich?
Coronaviren können beim Menschen verschiedene Krankheiten auslösen – von der einfachen Erkältung bis zur schweren Atemwegsinfektion oder Lungenentzündung. Nach einer Infektion mit dem Virus kann es einige Tage bis Wochen dauern, bis Krankheitszeichen beim Menschen auftreten. Aktuell werden Infektionen so therapiert, dass die Symptome nach der Schwere des Krankheitsbildes optimal behandelt werden. In den meisten Fällen klingen die Symptome von alleine wieder ab.

Gibt es besonders gefährdete Personengruppen?
Patienten mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet. Einen Impfstoff gegen das Virus gibt es noch nicht. Das RKI empfiehlt Menschen, die an akuten Atemwegserkrankungen leiden, zurzeit generell zuhause zu bleiben. Menschen über 60 oder mit chronischen Erkrankungen wird geraten, sich gegen Grippe und/oder Pneumokokken impfen zu lassen. Näheres hierzu unter: www.rki.de.

Gemäß der Allgemeinverfügung (Stand 23.3.20) werden die Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Wie lange ist die Inkubationszeit?
Schätzungen zufolge beträgt die Inkubationszeit derzeit bis zu 14 Tage. An Durchschnittswerten der WHO gemessen dauert sie 5-6 Tage. Es wird von einer Krankheitsdauer von bis zu drei Wochen berichtet.

Ist die Krankheit meldepflichtig?
Ja. Diagnostiziert ein Arzt die Infektion bei Ihnen, muss er Ihre Erkrankung dem örtlichen Gesundheitsamt melden.

Wie wird Corona übertragen?
Das Covid-19 überträgt sich hauptsächlich über Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch, insbesondere über die Schleimhäute der Atemwege. Auch eine indirekte Übertragung über die Hände, die mit der Mund- oder Nasenschleimhaut sowie mit der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, ist möglich.

Kann ich mich testen lassen? Und wo?
Melden Sie sich zunächst telefonisch bei Ihrem Hausarzt/Ihrer Hausärztin. Falls er/sie nicht erreichbar ist, können Sie sich auch mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 in Verbindung setzen. Alles weitere wird dort geklärt. Auch hier ärztlichen Hinweisen folgen, d. h. Tests erfolgen ausschließlich aufgrund ärztlicher Beurteilung.

Gibt es schon Medikamente gegen Corona?
Nein, es wird aber intensiv daran gearbeitet.

Wie lange dauert die Quarantäne?
Infizierte Personen sowie teilweise auch Kontaktpersonen (auch wenn diese nicht infiziert sind) werden in der Regel durch Verfügung des Gesundheitsamtes 14 Tage unter (häusliche) Quarantäne gestellt.

Muss ich alle Personen angeben, zu denen ich Kontakt hatte, und sagen, dass ich unter Quarantäne stehe?
Die Anweisungen der Gesundheitsämter sind einzuhalten, den Gesundheitsämtern sind die geforderten Informationen z. B. über Kontaktpersonen zu geben. Wer unter Quarantäne steht, muss andere Personen auf den Quarantänestatus deutlich hinweisen.

Können Coronaviren außerhalb menschlicher oder tierischer Organismen auf festen und trockenen Oberflächen überleben und infektiös bleiben?
Die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab.  Humane Coronaviren sind nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. In der Regel erfolgt die Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis max. einigen Tagen.

Können importierte Waren aus Regionen, in denen die Krankheit verbreitet ist, Quelle für eine Infektion beim Menschen sein?
Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe die Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

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Übertragungswege von COVID-19

SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Umfängliche Informationen finden Sie mit Stand 30.10.2020 beim RKI unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html

BfR-FAQ zu Übertragungswegen von COVID-19
Ergänzend zum RKI hat das BfR hat eine umfängliche Liste mit FAQ zu Übertragungswegen online unter https://www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_coronavirus_ueber_lebensmittel_und_gegenstaende_uebertragen_werden_-244062.html vom 20.Oktober 2020.

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Datenschutz

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Die DSGVO gilt weiterhin. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten. Weitere Infos über https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/gesundheit/datenschutzrechtliche-informationen-zur-verarbeitung-von-personenbezogenen-daten-durch-arbeitgeber-und-dienstherren-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie-186213.html

Darf ich den Namen eines infizierten Mitarbeiters meines Betriebes nennen?
Hier ist ein 3-Stufen-Modell hilfreich.

  1. Stufe: Kann ich mögliche Kontaktpersonen auch ohne Nennung des konkreten Namens der infizierten Person in Kenntnis setzen?
    Der infizierte Mitarbeiter bzw. die infizierte Mitarbeiterin könnte eine Namensliste mit möglichen Kontaktpersonen erstellen. Diese Personen könnten dann gezielt informiert werden. Eine betriebsweite namentliche Nennung erübrigt sich dann. Oder es wird das Team oder die Abteilung informiert.
  2. Stufe: Kontaktaufnahme mit der zuständigen Gesundheitsbehörde und diese um Entscheidung über Veröffentlichung ersuchen.
  3. Stufe: Ist die Gesundheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar, könnte der Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin betrieblich intern offengelegt werden mit der Information über den Verdacht oder der tatsächlichen Corona-Erkrankung.

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