Bundestag Lob vom Deutschen Bauernverband für den Etat 2016: rund 250 Mio. Euro mehr, Entlastung bei der Unfallversicherung und Anreiz für Investitionen. Weitere Details und politische Reaktionen auf einen Blick.
Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums im nächsten Jahr, den der Bundestag vorige Woche beschlossen hat. Insgesamt stehen rund 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung – fast fünf Prozent mehr als 2015. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von 68 % an den Gesamtausgaben. Der Bundeszuschuss zur Unfallversicherung wird einmalig auf 178 Mio. Euro angehoben, um der angespannten wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden um 60 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt beläuft sich der GAK-Ansatz auf 650 Mio. Euro. Zudem stehen 100 Mio. Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung. Um etwa 34 Mio. Euro steigen 2016 die Ausgaben für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Davon entfallen 15 Mio. Euro auf das neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Betriebe entlasten
Als seine Schwerpunkte im Haushalt bezeichnete Bundesagrarminister Christian Schmidt „einen verlässlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz, eine ausgewogene Ernährung und eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft“. Mit Nachdruck wies der Minister Vorwürfe zurück, die auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen hätten keinen Effekt. Mit dem Liquiditätshilfeprogramm und der zusätzlichen Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen, die im Einzelfall von einigen 100 Euro bis zu 2 000 Euro reichen werde, verschaffe man den Betrieben Luft. Schmidt erteilte einer Reduzierung oder gar eines Stopps der Agrarexporte eine Absage. Diejenigen, die das forderten, blieben eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Produkte auf dem heimischen Markt abgesetzt werden sollten, so der Minister.
SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier äußerte sich zurückhaltend zur LUV-Aufstockung: „Das verpufft im Großen und Ganzen und bringt strukturell überhaupt nichts.“ Als wichtigste Punkte für seine Fraktion nannte er die zusätzlichen Mittel für den Hochwasserschutz sowie die Gemeinschaftsaufgabe.
Die Opposition nahm die Haushaltsdebatte zum Anlass für eine grundsätzliche Abrechnung der Agrarpolitik der Bundesregierung. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, hielt der Regierung vor, sie folge dem „Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte“. Nach den Worten von Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner stehe der Haushalt für „noch mehr Industrialisierung, hohen Pestizidverbrauch und weitere Investitionen in eine Agrarproduktion, die massive ökologische Kosten verursacht“.
Wachstum anstoßen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich zufrieden. Mit dem Haushalt werde den Herausforderungen des ländlichen Raums und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied, der die Erhöhung der LUV-Bundesmittel ausdrücklich begrüßte. Neben dem EU-Hilfspaket sei dies ein weiterer Schritt zur Entschärfung der angespannten Liquiditätssituation. Die zusätzlichen GAK-Mittel sollten vorrangig dazu verwendet werden, Wachstum im ländlichen Raum zu fördern. Erwartungen setze der Berufsstand in das Energieeffizienzprogramm.
AgE/red