Bioenergie Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich für die Einführung von Degressionsregeln und Obergrenzen beim Ausbau von Windenergie und Biomassestrom ausgesprochen. „Bis Ende dieses Jahres werden die erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 25 % am Strommix erreichen“, konstatierte Altmaier vorige Woche in Berlin, wo er seinen Vorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) vorstellte.
Gleichmäßiger ausbauen
Damit sei klar, dass das Ziel der Bundesregierung von 35 % bis 2020 überschritten werde. Er schlage deshalb vor, das Ausbauziel auf 40 % bis 2020 „maßvoll anzuheben“. Laut Altmaier wolle die Regierung nicht zuletzt ein Signal geben, dass die Energiewende wirklich gewollt sei. Die Erfahrungen mit der Photovoltaik seien jedoch ein Grund, für einen gleichmäßigeren Ausbau zu sorgen.
Bei Verbänden, in der Opposition und in der Privatwirtschaft stießen Altmaiers Vorschläge auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängte darauf, den weiteren Ausbau der „Erneuerbaren“ berechenbar zu gestalten. Klare Ablehnung kam vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, den Linken und der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar). Überwiegend positiv wurden die Ansätze für ein neues EEG vor allem vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Regierungskoalition und dem Biogasrat+ gewertet. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fachverband Biogas (FvB) begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
Die Reformvorschläge Altmaiers sehen konkret vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zu halten. Zwar bleibe es beim Ziel von 80 % Anteil am Strommix bis 2050. Eine erneute „Überhitzung“ des Marktes will man aber durch die noch nicht näher spezifizierten Deckelungen und Degressionsregeln bei allen Energiearten vermeiden.
Gleichzeitig will man den Ausbau stärker regional und geographisch koordinieren. Eine bessere Abstimmung mit den konventionellen Energien und dem weiteren Ausbau der Stromtrassen sind weitere Kernpunkte der neuen Strategie. Erstmals soll das EEG auch den nötigen Ausbau von Energiespeichern berücksichtigen.
Das EEG soll sich künftig vorzugsweise auf marktwirtschaftliche Prinzipien stützen. Dabei steht insbesondere die Stärkung der Direktvermarktung und damit die Marktintegration auf dem Programm. Das Reformpapier schlägt dazu eine Ausweitung der Marktprämie und des Eigenverbrauchs, aber auch neue Ausschreibungs- und Quotenmodelle vor.
Für eine bessere Abstimmung der Energiewende schlägt Altmaier in seinem Reformpapier die politische Festlegung von Ausbauzielen auch auf Länderebene vor. Den Angaben nach soll mit solchen Ausbauplänen über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sichergestellt werden, dass für die Strommengen, die zum Export in andere Bundesländer bestimmt sind, auch Abnehmer zur Verfügung stehen.
Merkel fordert Lösungen
Die politische Debatte um die Energiewende will man durch eine öffentlichkeitswirksame Gesprächsreihe eröffnen. Dabei sollen Betroffene, Akteure, Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit frühzeitig und umfassend über Problemstellungen, Konfliktlinien und Entscheidungsalternativen diskutieren.
Laut Berliner Umweltministerium ist vorgesehen, von November 2012 bis Ende Mai 2013 insgesamt fünf solcher „EEG-Dialog“-Veranstaltungen zu entsprechenden Themen durchzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Meinungsunterschiede zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zum EEG ihre Regierung derweil aufgefordert, für die steigenden Kosten der Energiewende Lösungen zu finden statt zu streiten. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Potsdam. Die Bundesregierung muss überlegen, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden können, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“.
AgE/red