Reaktionen Die Wähler haben entschieden, jetzt schmiedet die neue rot-grüne Landesregierung ihr Bündnis für die kommenden fünf Jahre. Spannend bleibt für die Landwirte die Frage, wer zukünftig das Agrarressort inne hat.
Landvolkpräsident Werner Hilse gratuliert allen zukünftigen Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag zu ihrer Wahl und bietet als parteipolitisch unabhängiger Verband allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Zusammenarbeit an. Er betont, dass Niedersachsen bei aller Kompetenz in Wirtschaft und Dienstleistung weiter als wichtigstes Agrarland in Deutschland gelte. Die Landwirte erfülle diese Einschätzung nach Angaben Hilses mit Stolz, habe doch die Agrar- und Ernährungswirtschaft in einigen Regionen des Landes andere Wirtschaftszweige in den vergangenen Jahrzehnten erst groß gemacht. „Das Landvolk Niedersachsen nimmt die aktuell geäußerte Kritik an einzelnen Entwicklungen in der Landwirtschaft sehr ernst. Allerdings erwarten die Bäuerinnen und Bauern im Land eine redliche Auseinandersetzung zu agrarpolitischen Themen“, schildert Hilse die Stimmung auf den Höfen. Politik und die handelnden Personen müssten sich an Fakten und Realitäten orientieren und dürften nicht Verallgemeinerungen und pauschale Vorurteile unreflektiert wiedergeben. Für das Landvolk Niedersachsen bietet er allen Abgeordneten die fachliche Unterstützung der ehren- und hauptamtlichen Mitstreiter in Hannover sowie in den Kreisverbänden im ganzen Land an. Sie alle stünden stets für einen intensiven Gedankenaustausch zur Verfügung.
Der Blick für sachorientierte Lösungen darf bei der SPD eher vermutet werden als bei den Grünen, die sich im Wahlkampf mit dem erneuten Ruf nach einer Agrarwende für weitreichende Änderungen stark machen können und dabei insbesondere die sogenannte Industrialisierung der Landwirtschaft anprangern. Der zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil dagegen steht für einen eher moderaten Umgang mit der Landwirtschaft und sachorientierte Lösungen. Er hatte vor der Wahl einen neuen Zuschnitt des Agrarministeriums mit einer größeren Zuständigkeit für den ländlichen Raum und der Verwaltung aller EU-Fördergelder angekündigt. Nicht unbedingt auf einer Linie sind die zukünftigen Koalitionäre bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, hier könnte es in den Koalitionsverhandlungen knirschen. Im Kern gehe es der SPD darum eine sektoral ausgerichtete Politik stärker auf eine Politik für den ländlichen Raum auszurichten. Dabei dürfe allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche nicht unter die Räder kommen. Mit der Wahl in Niedersachsen gibt es auch neue Mrehrheiten im Bundesrat, wo die Novelle des Tierschutzgesetzes noch aussteht- Auch die Änderung des Baugesetzbuchs und die Novelle des Arzneimittelgesetzes könnten damit erneut zur Debatte stehen.
Schon am ersten Tag nach der Wahl sieht der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (Bölw), Felix Prinz zu Löwenstein, die neue Landesregierung in der Pflicht „aus der Klientelpolitik im Agrarbereich auszusteigen“. Und die Tierrechtorganisation Peta empfiehlt, „fachkundige Tierrechtschutzorganisationen in das politische Handeln“ einzubeziehen und erwartet rechtsstaatliches Handeln von Rot-Grün in Sachen Tierschutz.
Br