Aktionsplan Grüne fordern eine schärfere Gangart des Bundes gegen den Missbrauch von Antibiotika und eine verbindliche Putenhaltungsverordnung.
Mit einem Sechs-Punkte-Programm wollen die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die grünen Agrarminister der Länder den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung verhindern und den Einsatz insgesamt deutlich begrenzen.
Den „Aktionsplan“ stellte Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter gemeinsam mit den Agrarministern Niedersachsens, Christian Meyer, und Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel, vergangene Woche in Berlin vor.
Erster der sechs Punkte ist das Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn keine Behandlungsalternative besteht und ein Erregertest den Einsatz rechtfertigt. Andere Länder wie Dänemark und die Niederlande gingen hier voran, Deutschland hinke weit hinterher, argumentierte Hofreiter. Weiterhin sollen Mengenrabatte für Antibiotika untersagt werden, um wirtschaftliche Anreize für Tierärzte zu vermeiden. Gefordert werden darüber hinaus bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere. Alle Masttiere sollen mehr Platz, Auslauf, Einstreu und Beschäftigung bekommen. Für Puten wollen die Grünen eine verpflichtende Haltungsverordnung. Allgemein verlangen sie, in der Tierzucht den Tierschutzgedanken zu verankern.
Die Grünen-Politiker fordern zudem, die „gängige Praxis“ der Behandlung ganzer Bestände kritisch zu prüfen. Sechstens halten sie es für notwendig, das Arzneimittelgesetz (AMG) nachzubessern. Hier erwarten sie die Einführung eines Minderungsziels, sollte die Erfassung der Antibiotikagaben in den Betrieben zu keiner deutlichen Senkung des Verbrauchs führen. Außerdem müsse die Bundesregierung dann die Ausnahmen von Betrieben bei der Auskunftspflicht einschränken. Momentan seien 50 % der Geflügel haltenden Betriebe in NRW gar nicht erfasst.
Auf die Frage, ob es einen ähnlichen Aktionsplan auch für den humanmedizinischen Bereich gibt, verwies Hofreiter darauf, dass die Entwicklung von multiresistenten Keimen in der Tierhaltung „regelrecht eskaliert“. In den Krankenhäusern stagniere sie, wenn auch seit Jahrzehnten auf hohem Niveau.
Agrarminister Meyer betonte, dass das neue Arzneimittelgesetz in Niedersachsen konsequent umgesetzt werde. Die Frage, ob die angekündigten neuen Stellen beim LAVES für die Überwachung des Monitorings schon besetzt seien, beantwortete Meyer ausweichend: Er gehe davon aus, dass die für die Kontrollen nötigen Mitarbeiter rechtzeitig zur Verfügung stehen.
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