Gegen Eingriffe in die gesetzlich zugesicherte EEG-Vergütung für bestehende Anlagen haben am Dienstag die Teilnehmer des Biogas-Aktionstages protestiert, zu dem der Fachverband Biogas (fvb) und der Bundesverband Bioenergie (BBE) nach Berlin eingeladen hatten. Mit der Demonstration auf dem Potsdamer Platz reagierten die Verbände auf Pläne der Bundesregierung für eine Strompreisbremse.
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Energiewirte benötigen Planungssicherheit
L P D – Reformen und Überarbeitungen am Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) dürfen die bisher erreichten Erfolge nicht zu Fall bringen. Die in jüngster Zeit auf verschiedenen politischen Ebenen diskutierten Korrekturvorschläge stellen das Vertrauen der Investoren in die politische Verlässlichkeit auf eine harte Bewährungsprobe. Nicht nur Landwirte, sondern auch andere private Investoren haben hohe Investitionen getätigt, um der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Sie haben für ihre Planungen die im EEG geregelten Vergütungssätze als Maßstab genommen und darauf ihre betrieblichen Kalkulationen abgestimmt. Kurzfristige oder gar rückwirkende Kürzungen und Streichungen der bislang als sicher eingeplanten Bonusregelungen oder Zuschüsse bringen diese Betriebe finanziell ins Straucheln. Darauf hat beispielsweise auch das Bioenergiedorf Jühnde im Landkreis Göttingen, ein Modellprojekt für erneuerbare Energien, kürzlich hingewiesen und die geplante Streichung des Güllebonus kritisiert. Die Energiewirte müssen bei ihren Investitionen auf Planungssicherheit vertrauen können, verdeutlicht das Landvolk.
Die verantwortlichen Minister Peter Altmaier und Philipp Rösler dagegen stellen ihre Reformansätze beim EEG zurzeit zu stark auf die sogenannte Strompreisbremse ab. Ein Kernproblem der stetig zunehmenden Kosten für die Energiewende liegt nach Überzeugung des Landvolkes in der Systematik der EEG-Umlage. Sie ist an die Notierungen der Strompreisbörse gekoppelt, mehr„grüner“ Strom drückt dort die Preise und führt damit zwangsläufig zu einer Erhöhung der Umlage und damit auch der Strompreise. Diese Zwickmühle müsse aufgelöst werden, damit der Subventionsbedarf für die EEG-Umlage sinken kann. Die Stromerzeuger selbst könnten dies Problem ebenfalls lösen, argumentiert das Landvolk, indem sie die Verbraucher direkt von den sinkenden Börsenpreisen für Strom profitieren ließen. (LPD 20/2013)