Biogas-Förderung soll spürbar sinken

Biogas-Förderung soll spürbar sinken -

EEG-Novelle Geht es nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, wird sich die Biogasbranche auf eine spürbare Schlechterstellung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einstellen müssen. Dagegen hagelt es umgehend Kritik.

Die künftige Förderung von Biogasanlagen soll offensichtlich Mais als Hauptsubstrat ablösen. Das geht aus einem Eckpunkte­papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Novelle hervor. „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in dem Papier, welches auf der Kabinettsklausur am Mittwoch in Meseberg verabschiedet werden sollte.
Zudem ist vorgesehen, den jährlichen Zuwachs an neuen Kapazitäten bei der Biomasse auf 100 MW zu begrenzen, ein Überschreiten dieses Wertes soll eine automatische Kürzung der Förderung zur Folge haben. Auch bei der Photovoltaik und der Windkraft an Land soll der jährliche Kapazitätszuwachs gedeckelt werden – und zwar auf 2.500 MW.

Die bisherige Vergütungsgarantie für 20 Jahre wird nach den Plänen Gabriels für Neuanlagen nicht mehr gelten. Außerdem soll die im EEG festgelegte Einspeisevergütung für neue Windräder, Solar- und Biogasanlagen von durchschnittlich 17 Cent/kWh bis 2015 auf 12 ct/kWh im Mittel sinken. Für Strom aus Windkraftanlagen an Land sollen nur 9 ct/kWh gezahlt werden. Auch sollen mehr Anlagenbetreiber den von ihnen erzeugten Strom künftig selber vermarkten müssen; die betreffende Marke dazu soll 2015 bei ab 500 MW liegen und bis 2017 auf 100 MW gesenkt werden.

Beim Landvolk Niedersachsen stoßen Gabriels Pläne auf scharfe Kritik. Vor allem die ins Gespräch gebrachte Streichung der Boni für Energiepflanzen, aber auch Reststoffe sowie Gülle und Mist beeinträchtigten die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen erheblich. Das gelte für Investitionen in neue ebenso wie für Erweiterungen bestehender Anlagen. „Mit diesem Vorschlag trifft Gabriel die landwirtschaftliche Energieerzeugung ins Mark“, verdeutlichte Vizepräsident Albert Schulte to Brinke.

Es gebe ein erhebliches Ausbaupotenzial für Biogasanlagen zur Verwertung von Reststoffen aus der Lebensmittelindustrie sowie von Wirtschaftsdüngern. Für einen reibungslosen Betrieb müssten diese gelegentlich durch die Nutzung von Biomasse kompensiert werden. Der Koalitionsvertrag habe sich eindeutig zu den besonderen Vergütungsklassen für diese Stoffe bekannt, an dieses Versprechen müsse sich nun auch der Wirtschaftsminister gebunden fühlen, sagt Schulte to Brinke.

Das Landvolk fordert Vertrauensschutz für Erweiterungsinvestitionen und ausreichende Übergangsfristen für Investoren, die im Genehmigungsverfahren sind. „Die Basis der Energiewende sind der ländliche Raum und das unternehmerische Engagement vieler einzelner Energiewirte“, betonte Schulte to Brinke, der sich für behutsamere Korrekturen am EEG aussprach.
Die angestrebten Änderungen am EEG sollen im April von der Bundesregierung offiziell beschlossen werden. In Kraft treten soll das neue Gesetz am 1. August.
red/AgE