EU-Haushalt Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen noch stärker gekürzt werden als angenommen. Wie aus einem aktualisierten Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, hervorgeht, sollen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Zeitraum 2014 bis 2020 unter dem Strich etwa 25 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, als die Europäische Kommission bisher veranschlagt hatte.
Im Einzelnen geht es um Abstriche von 13,2 Mrd. Euro an den Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie um ein Minus von 8,9 Mrd. Euro in der ländlichen Entwicklung. Da der Rat die bislang außerhalb des Haushaltsrahmens angesiedelte Reserve fortan im jährlichen Agrarhaushalt unterbringen möchte, belaufen sich die Abzüge an der Ersten Säule de facto auf 16 Mrd. Euro.
Der Ratspräsident betont ausdrücklich, dass die durchschnittlichen Direktzahlungen je Hektar ab 2015 nicht nur real, sondern auch in laufenden Preisen sinken sollen. Die Mitgliedstaaten sollen bis zu 15 % der jeweiligen Mittel zwischen den Säulen umschichten dürfen. Über die Kappung der Beihilfen an Großbetriebe sollen die Mitgliedstaaten nun selbst entscheiden.
Über das Papier wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel beraten. Die Formulierungen dürften deshalb bereits weitgehend abgestimmt sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos äußerte sich kritisch und gab sich über die Pläne „ernsthaft besorgt“. Das Papier laufe den Anstrengungen, die GAP fairer, grüner und effizienter zu machen, zuwider und werfe den Agrarhaushalt 30 Jahre zurück. Die Bundesregierung äußerte sich über den Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel. Ohne Kompromissvorschläge und „ohne intensives Konsultieren nach allen Seiten“ sei eine Einigung nicht möglich, hieß es vage.
AgE/red