Hilfspaket Kanzlerin Merkel erklärt Agrarkrise zur Chefsache: Finanzspritzen und Steuerleichterungen sollen Betrieben das Überleben sichern, Branchenvereinbarungen den Milchmarkt entspannen. Ob das reicht?
Mit einem Paket aus zusätzlichen finanziellen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen auf der einen sowie erweiterten Spielräumen für die Wirtschaftsbeteiligten zur Begrenzung der Milchmenge auf der anderen Seite will die Koalition den Betrieben durch die gegenwärtige Krise helfen. In Aussicht stehen neuerliche Liquiditätshilfen, eine erneute Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie steuerliche Erleichterungen, die im Detail noch geprüft werden sollen.
Details beim Milchgipfel
Darüber hinaus soll mit einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes der rechtliche Rahmen für Branchenvereinbarungen zur Milchmenge geschaffen werden. Zudem soll die Position der Milcherzeuger gegenüber ihren Molkereien gestärkt werden.
Präsentiert werden soll das gesamte Maßnahmenbündel bei dem ursprünglich für den 25. Mai angekündigten, dann auf den 30. Mai verschobenen „Milchgipfel“, zu dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingeladen hat. Teilnehmen sollen Verbände aus der Landwirtschaft und dem Molkereiwesen sowie der Lebensmitteleinzelhandel. Auch die Länder sollen vertreten sein.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sicherten den Landwirten vergangene Woche Hilfe zu. Die Bundesregierung werde die Bauern in der gegenwärtigen Krise nicht im Regen stehen lassen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. „Wir wollen die Branche in die Lage versetzen, das derzeitige Überangebot auf dem Markt zu reduzieren, indem wir den rechtlichen Rahmen für Branchenvereinbarungen schaffen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Man werde auch über die Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich diskutieren müssen. Zum anderen gehe es darum, Mengenvereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien, deren Volumen einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Milchmenge in Deutschland übersteigen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit wären die Vereinbarungen für die gesamte Branche bindend.
Staat wird nicht steuern
Eine Rückkehr zu einer wie auch immer gestalteten staatlichen Mengensteuerung schließt die Unionsfraktion ausdrücklich aus. Eine mögliche Kopplung staatlicher Hilfen an eine Drosselung der betrieblichen Milchproduktion werde indes geprüft, hieß es.
Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, übte scharfe Kritik an den von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen, die nach seiner Überzeugung vollkommen ins Leere laufen. Ohne eine Reduzierung der Milchmenge würden sich die Preise nicht erholen. Benötigt würden Beihilfen, die direkt an eine Mengenreduzierung gebunden seien.
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer warf seinem Amtskollegen Schmidt vor, er habe wertvolle Zeit verstreichen lassen. Bei der Kanzlerin erkenne er eine Offenheit für „eine Art Selbstbeschränkung der Milchbauern“. Dieses Instrument hätten die grünen Agrarminister unter anderem im Zusammenspiel mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) immer wieder zur Sprache gebracht, sagte Meyer.
AgE/red
Die Bundesregierung setzte sich am Dienstag im Brüsseler Agrarrat überraschend für „neues EU-Geld“ zur Bekämpfung der Milchmarktkrise ein. EU-Diplomaten wollen eine Kehrtwendung in der Berliner Position erkannt haben. Bislang galt das Antasten der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve nicht als vertretbar. Vermutet wird, dass Berlin das stark nachgefragte Liquiditätshilfeprogramm neu auflegen will. Über zusätzliche Hilfen wird aber erst auf dem nächsten Agrarrat Ende Juni beraten.
AgE