Liquidität Auf sechs Milliarden Euro beziffert der Bauernverband die Verluste der deutschen Landwirtschaft in der aktuellen Marktkrise. Um das Schlimmste zu verhindern, hält er ein neues Hilfsprogramm für unausweichlich.
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm. Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das DBV-Präsidium am Dienstag die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf sechs Milliarden Euro im Jahr beziffert.
Strukturbruch befürchtet
„Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“, heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bauernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten der Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden. In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten.
Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, etwadurch die Europäische Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.
Liefermacht stärken
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch ab, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren. Dazu hatte Rukwied in der vorigen Woche beim Bauerntag in Sachsen-Anhalt die Molkereien aufgefordert, die Lieferbeziehungen mit den Erzeugern auszugestalten und sich um eine höhere Wertschöpfung ihrer Produkte zu bemühen. Hier hätten viele Unternehmen Nachholbedarf. Dies gelte auch für die Verbesserung der Marktposition gegenüber dem Handel. Ein Instrument dafür sieht der Präsident in der Bildung von Kontoren. Die Absage des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) dürfe nicht das letzte Wort sein. Als nicht vertretbar wies Rukwied in Staßfurt die Forderung nach einer Abschlachtprämie für Milchkühe zurück.
Resolution im Wortlaut: www.bauernverband.de/eu-unterstuetzungsprogramm