Petition Meller Landwirte fordern den Landtag auf, einfache Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten durchzusetzen. Wenn ohne zusätzliche Emissionen mehr Tierwohl möglich wird, darf es keine Hindernisse geben.
Wir Bauern wollen mitmachen, wenn es um mehr Tierwohl geht, aber man muss uns auch lassen“, erklärte Tierhalterin Gabriele Mörixmann dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann. „Stattdessen werden wir ausgebremst, weil es keine Baugenehmigungen gibt.“ Immissions- und Naturschutzauflagen würden tiergerechtere Haltungsformen regelrecht verhindern.
Den Missstand beseitigen
„Da muss dringend etwas passieren“, sagte Mörixmann, die mit ihrer Familie den mittlerweile bundesweit bekannten „Aktivstall für Schweine“ betreibt. Um auch das Landesparlament auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, verfassten Mörixmann und einige Berufskollegen eine Petition. Darin rufen sie dazu auf, das Genehmigungsrecht an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Landwirte erinnern an die Aussage von Bundesminister Christian Schmidt, der bei seinem Besuch im Aktivstall festgestellt hatte: „Eine Genehmigung für den Umbau für mehr Tierwohl muss möglich sein. Wir machen da eine Präferenz für das Tierwohl!“
Wir Landwirte wären sehr dankbar, wenn die Gesetzgebung für Um- und Neubauten hinsichtlich von mehr Tierwohl geändert und die zuständigen Genehmigungsbehörden entsprechend informiert würden, heißt es weiter. „Uns macht es traurig, dass Politiker in den Medien immer wieder verkünden, dass sie bundesweit beraten, wie die Nutztierhaltung verbessert werden soll, und keinerlei Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.“ Täglich werde spürbar, dass das Interesse der Landwirte an mehr Tierwohl nicht das Kernproblem darstelle. Dem Aktivstall für Schweine werde die Tür von interessierten Landwirten eingerannt, die Initiative Tierwohl könne nicht alle interessierten Landwirte aufnehmen, und auch das Tierschutzlabel tue sich sehr schwer. Neben Vermarktungsschwierigkeiten wegen der höheren Preise komme hinzu, dass Landwirten, die in Richtung Tierwohl umbauen wollen, die Hände gebunden seien. Schon der Einbau eines Fensters bedeute eine wesentliche bauliche Veränderung, die ganze Genehmigungsverfahren neu aufrolle. An Ausläufe sei gar nicht zu denken.
Damit mehr Tierwohl überhaupt möglich werde, müssten emissionsneutrale, tierwohlgerechtere Umbaumaßnahmen ohne großen Aufwand genehmigt werden. Wenn stattdesssen eine 30-prozentige Emissionsverminderung gefordert werde, sei keine Entwicklung in diese Richtung möglich.
Fortschritt behindert
Die Verfasser der Petition verweisen darauf, dass derzeit viele Gespräche mit Genehmigungsbehörden zu keinem Ergebnis führen. Genau dort müsste die Politik ansetzen statt neue Auflagen einzuführen, die „Landwirten letztendlich noch den Bewegungsradius einer Telefonzelle lassen und der Landwirtschaft jegliche Perspektive nehmen“.
Landtagspräsident Berndt Busemann lobte die Landwirtin und ihre Berufskollegen für ihre Initiative. „Es ist gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren und auf Missstände hinweisen“, sagte der CDU-Politiker. Sicherlich werde es seine Zeit dauern, „bis da Bewegung hineinkommt“, schränkte er ein. Aber entscheidend sei, dieses Problem anzugehen, es aufzuarbeiten und zu Lösungen zu kommen.
Mitunterzeichner der Petition sind neben dem Aktivstall für Schweine das Team „Ich liebe Landwirtschaft“, der Schlachthof Brand, die Schulte-Lastruper Wurstwaren und der Landvolk-Kreisverband Melle.
red