Drei Forderungen zum Netzausbau

Ausgleich Vorrang für die Landwirtschaft, Verzicht auf Naturschutzausgleich und dauerhafte Entschädigung – diese Bedingungen müssen aus Sicht des Landvolks erfüllt sein, damit der Trassenbau auf dem Land ausreichend Akzeptanz findet.
Rund 50 niedersächsische Landwirte übergaben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Resolution zum Netzausbau. „Im Zuge der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen fordern wir eine dauerhafte und wiederkehrende Zahlung zum Ausgleich der Schäden, die wir durch Erdkabel erwarten müssen“, sagte Dr. Holger Hennies am Mittwoch voriger Woche in Berlin. Der Landvolkvizepräsident übergab die Resolution mit drei zentralen Forderungen.

Anlass war eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. „Der Leitungsbau senkt den Wert unserer Flächen, schränkt unsere Bewirtschaftungsfreiheit ein und birgt ein zusätzliches Risiko bei der Nutzung der Felder und Wälder“, erläuterte Hennies.

Alten Rahmen anpassen
Aus Sicht des Landvolkes Niedersachsen müssen drei Punkte erfüllt sein, damit der Ausbau der Übertragungsnetze von den Betroffenen akzeptiert werden kann.

Der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen muss bei Planung und Bau der Trassen Vorrang erhalten.
Wegen des erheblichen Flächenbedarfes muss der Gesetzgeber den naturschutzfachlichen Ausgleich aussetzen.
Nur wiederkehrende Zahlungen ohne Befristung können einen Ausgleich der Nachteile bewirken.
Öffentliche Leitungen vorranging auf öffentlichen Flächen verlegen.
Die Leitungsverlegung in Schmaltrassen (AGS-Technik) ist dringend erforderlich, um den Flächenverbrauch zu begrenzen und die Trassen vorrangig entlang bestehender Infrastruktur verlegen zu können.

„Seit Jahrzehnten wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert“, kritisiert Dr. Hennies. Eine Anhebung der Nutzungsentschädigung auf 40 % bei Freileitungen beziehungsweise 60 % für das Erdkabel und eine Nachentschädigung alle 15 bis 30 Jahre schlägt er als Lösung vor. Daher enthält das Positionspapier des Landvolkes erneut die Forderung nach wiederkehrenden Zahlungen. Sie sollen betroffenen Grundeigentümern einen Ausgleich der erheblichen Nachteile bieten, die sie und alle weiteren Generationen erdulden müssen. Hennies kritisierte, dass zur Anhörung des Wirtschaftsaussschusses keine Vertreter der Landwirtschaft geladen waren. „Das bestätigt unsere in den letzten zwei Jahren ständig gewachsene Befürchtung, dass Bauern und Landeigentümer hinten runterfallen könnten.“

Vorschlag unzureichend
Tags zuvor hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Forderung nach wiederkehrenden Zahlungen beim Leitungsbau bekräftigt und die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Entschädigungen als „absolut unzureichend“ kritisiert. Eine faire Entschädigung und eine wiederkehrende Vergütung mahnte auch der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer, Hans-Georg von der Marwitz, an.
red

Südlink: Netzbetreiber schlagen westliche Route vor
Stromtrasse Die Stromtrasse Südlink soll in Niedersachsen westlich an Hannover, Hildesheim und Göttingen vorbeiführen. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW präsentierten am Donnerstag voriger Woche in Berlin ihren Vorschlag, den sie bei der Bundesnetzagentur einreichen wollen. Als alternativer Korridor für das Erdkabel war bisher auch eine Route östlich der drei Städte im Gespräch.
Den Ausschlag gaben nach Angaben eines Tennet-Sprechers vor allem naturschutzfachliche Aspekte, die „deutlich“ für die westliche Route sprechen würden. Die etwa 700 Kilometer lange Gleichstromtrasse, die als eine Hauptschlagader der Energiewende gilt, soll Windstrom vom Norden in die Industriezentren im Süden bringen. Mit 315 Kilometern bekommt Niedersachsen den längsten Teil der Kabel.
Aus Sicht des Landvolks ergeben sich für die Betroffenen kaum absehbare Folgen für die Ertragsfähigkeit der Böden. „Dieser dauerhafte Nachteil muss adäquat ausgeglichen werden, wir fordern daher wiederkehrende Entschädigungszahlungen“, sagte Vizepräsident Dr. Holger Hennies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er kritisierte, dass weder die Netzbetreiber noch die Politik die Landwirtschaft im Vorfeld einbezogen hätten.
dpa/red