Eien Frage der Gerechtigkeit

Eien Frage der Gerechtigkeit -

Energiewende Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, wirft der Landesregierung vor, den Netzausbau in Niedersachsen unnötig zu verzögern. Sie weigere sich, einen Systemwechsel in der bisherigen Entschädigungspraxis für Flächeneigentümer herbeizuführen, begründt der CDU-Politiker.

Der Ausbau der Leitungstrassen sei jedoch notwendig, um den im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu transportieren – nur so könne Niedersachsen langfristig von der Energiewende profitieren. „In meinen Augen ist es ungerecht, wenn eine Minderheit profitiert und die große Masse mit der Belastung alleingelassen wird“, sagte Dammann-Tamke bei einer Anhörung im Agrarausschuss. Die Belange der betroffenen Landwirte müssten angemessen berücksichtigt werden.
„Wir brauchen eine gerechte Entschädigungspraxis, um so bei den Flächeneigentümern mehr Akzeptanz für den Netzausbau zu schaffen“, betonte Dammann-Tamke und greift damit eine Anregung des Landvolkes Niedersachsen auf. Die CDU-Landtagsfraktion fordert analog zum Berufsstand eine jährlich wiederkehrende Entschädigungszahlung, die sich am Verkehrswert der Fläche orientieren sollte. Gegen einen entsprechenden Antrag der CDU sperrten sich die Regierungsfraktionen jedoch im Agrarausschuss.

Die große Koalition im Bund sowie die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Arbeitsgruppe Netzplattform hätten das Problem längst erkannt. „Der Berliner Koalitionsvertrag fordert ausdrücklich faire Entschädigungen für die Grundstückseigentümer“, verdeutlicht Dammann-Tamke. Nun läge es an Ministerpräsident Weil, sich im Sinne des großen Flächenlandes Niedersachsen in Berlin konstruktiv für die Interessen der niedersächsischen Flächenbesitzer und damit für das Voranschreiten der für Niedersachsen so wichtigen Energiewende einzusetzen.
red