Wassergesetz Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten und weniger Flächen für die Betriebe – die CDU-Fraktion im Landtag sieht ihre Kritk am Regierungsentwurf für ein neues Wassergesetz bestätigt. Ihre Gewissheit bezieht sie aus einer öffentlichen Anhörung zur Wassergesetznovelle. Über 100 Betroffene hatten am Freitag voriger Woche mit Experten aus der Land- und Wasserwirtschaft, den Unterhaltungsverbänden und Kommunen diskutiert.
„Rot-Grün agiert beim Wassergesetz an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – das ist das klare Ergebnis der Anhörung“, sagte im Anschluss Frank Oesterhelweg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Große Zweifel äußerten die betroffenen Verbände nach seinen Angaben am tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen, die die Nitratbelastung in Gewässern reduzieren sollen.
„Die Vorschläge der Landesregierung gehen weit über die Regelungen des Bundes hinaus, obwohl es in den Betrieben durch technischen Fortschritt bereits einen klaren Trend zu weniger Pflanzenschutz- und Düngemitteln gibt“, so Oesterhelweg. „Anstatt diese Entwicklung weiter zu unterstützen und sich auf die Umsetzung der neuen Düngeverordnung zu konzentrieren, bringt die Landesregierung zahlreiche Betriebe mit unzumutbaren Forderungen an den Rand ihrer Existenz.“ Viele Betriebe im Norden kämpften aufgrund der Nähe zur Nordsee zudem eher mit einer zu hohen Salzbelastung, Nitrat spiele dort nur eine untergeordnete Rolle.
Nach Einschätzung Oesterhelwegs kann das Gesetz auf keinen Fall in der laufenden Wahlperiode beschlossen werden. „Der Entwurf ist voller Mängel. Es wurde bislang weder die vorgeschriebene Gesetzesfolgenabschätzung noch eine gründliche Beteiligung der betroffenen Verbände vorgenommen“, so der CDU-Fraktionsvize.
Seitens der Landwirtschaft hatte Hartmut Schlepps, Umweltreferent beim Landvolk Niedersachsen, klargestellt, dass das geplante pauschale Dünge- und Pflanzenschutzverbot weder zielführend noch zumutbar sei. Dies gelte grundsätzlich ohne regionale Ausnahme. Außerdem forderte Schlepps die Politik auf, ebenfalls anzuerkennen, dass das landwirtschaftliche Fachrecht erst jüngst auch in Bezug auf den Gewässerschutz deutlich verschärft wurde. Mit Hinweis auf das neue Düngerecht, das die Betriebe vor große Herausforderungen stelle, mahnte der Landvolk-Vertreter dazu, die betroffenen Landwirte nicht mit noch mehr Auflagen in eine auch psychisch nicht mehr zu bewältigende Situation zu bringen.
PI/ste