Energiepolitik

Energiepolitik -

Energiepolitik Verständnis für die Belange der Landwirtschaft bei der Energiewende hat Bundesumweltminister Peter Altmaier geäußert. Er könne den Ärger von Landwirten nachvollziehen, wenn sie Flächen zum einen für Strommasten und zusätzlich für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stellen sollten, sagte Altmaier bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans zur Energie- und Umweltpolitik vergangene Woche in Berlin.

Wichtig sei ihm daher, dass bei der Eingriffsbewältigung auf die Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen „verstärkt Rücksicht genommen wird“. Altmaier kündigte seinen Entwurf für eine Kompensationsverordnung für diesen Herbst an. Vor der Sommerpause 2013 werde die Verordnung in Kraft treten. Als deren Ziel nannte der CDU-Politiker, den Vollzug der Eingriffsregelung, der derzeit sehr stark von den unterschiedlichen Regelungen der 16 Bundesländer geprägt ist, effektiver und einheitlicher zu machen. Angestrebt würden einheitliche Standards, die die naturschutzfachliche Qualität der Kompensationsmaßnahmen wahren und gleichzeitig den Planungserfordernissen für eine moderne Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende gerecht würden. Dies gelte insbesondere auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Den Regelungen zum Ersatzgeld kommt dabei nach den Worten Altmaiers „eine besondere Bedeutung“ zu. Derzeit liefen vorbereitende Gespräche mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses, in den auch die Bundesländer einbezogen seien. Der Minister sprach sich für eine grundlegende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus, dessen Grundfehler die Einführung von Subventionen ohne Endzeitpunkt sei.

Erneuerbare Energien müssten „mittelfristig markt- und wettbewerbsfähig“ sein, forderte Altmaier. Aufgabe des EEG müsse es sein, die Marktfähigkeit der Erneuerbaren zu erleichtern. Diesem Anspruch müsse die anstehende Novelle Rechnung tragen. Dabei müssten auch Probleme gelöst werden, wie sie durch die derzeitige Nutzung von Biomasse entstünden. Altmaier nannte in diesem Zusammenhang das Stichwort der „Vermaisung“ von Landschaft, ohne daraus jedoch konkreten Handlungsbedarf abzuleiten. Bis Ende September 2012 will der Minister einen Verfahrungsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung des EEG vorlegen. Im Zuge einer Überarbeitung soll seiner Auffassung nach auch das Modell der EEG-Umlage überdacht werden. Es sei einem Privathaushalt nur schwer zu vermitteln, dass mit dem steigenden Angebot an Erneuerbaren der Strompreis an den Börsen sinke und gleichzeitig die Umlage wegen der garantierten Einspeisevergütung steige. Hier müsse ein neues System gefunden werden. Konkreter wollte Altmaier jedoch nicht werden. Es sei nicht Aufgabe des Umweltressorts, sich im Alleingang jetzt  auf ein Modell festzulegen.

Eine Änderung des EEG noch in dieser Legislaturperiode schloss Altmaier aus. Allerdings müssten die notwendigen Diskussionen so weit vorangetrieben werden, dass die künftige Bundesregierung rasch handeln könne. Der Minister betonte sein Interesse, mit den Beteiligten in Politik und Verbänden Einvernehmen in grundlegenden Fragen der Energiepolitik zu erzielen. Die Energiewende selbst bezeichnete der CDU-Politiker als „irreversibel“. Sie stelle die größte wirtschaftspolitische Herausforderung Deutschlands seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die derzeit größte umweltpolitische Aufgabe dar. Bis Ende dieses Jahres strebt Altmaier einen gesellschaftlichen Konsens über die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende an. Die Beteiligten müssten wissen, „wohin die Reise geht“. Mit den Ländern will der Minister eine Verständigung darüber, welche Ökoenergien wo angebaut werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßte die Absage Altmaiers an eine übereilte Reform des EEG. Die Branche brauche jetzt Investitionssicherheit. Die anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssten in Ruhe diskutiert werden. Der Naturschutzbund Deutschland bescheinigte dem Minister „wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik“ sowie den „Willen zum politischen Konsens“. Allerdings könnten programmatische Appelle keine politischen Entscheidungen ersetzen.
AgE