Wahlkampf Mit ihren Kernthemen Umwelt- und Tierschutz wollen die Grünen den Landtagswahlkampf bestreiten. Das Landvolk ist skeptisch und schlägt vor, stattdessen gemeinsam nach wirtschaftlich tragbaren Konzepten zu suchen.
Die Grünen wollen mit Tier- und Umweltschutz im Landtagswahlkampf punkten. „Wir setzen im Agrarkapitel auf Klasse statt Masse“, sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz über den Entwurf des Wahlprogramms am Mittwoch in Hannover. Das Ziel sei, die Privilegierung bei großen Stallbauten komplett aufzuheben. Tiergerechte, kleine Ställe und Ökolandbau sollten gefördert werden.
In den vergangenen Jahren habe man in Sachen Agrarwende und Tierwohl große Schritte nach vorne gemacht, sagte Janssen-Kucz. Sie verwies auf den Verzicht auf das Schnäbelkürzen bei Legehennen, die Ringelschwanzprämie bei Schweinen und den verringerten Einsatz von Antibiotika. Auf diesem Weg wolle man weiter gehen.
Anreize statt Verbote
Dabei möchten die grünen Politiker mehr Anreize statt Verbote. So soll verstärkt auf heimische Futtermittel gesetzt werden, wofür entsprechende Förderung vorgesehen ist. Für die Verwendung von Glyphosat fordern die Grünen weitere Einschränkungen.
Landvolkpräsident Werner Hilse kommentierte die Ankündigung der Grünen scharf: „Den Grünen fehlt offenbar das Bewusstsein für politische Inhalte und Aussagen, sie verbeißen sich an Themen wie Umwelt- und Tierschutz. Sie ignorieren dabei vollständig, dass sich die Landwirte längst auf den Weg gemacht haben und die Tierhaltung stetig modernisieren.“ Konkret vermisst das Landvolk in den politischen Aussagen der Grünen realisierbare Lösungsvorschläge zum Tierschutz. Landwirtschaftsminister Christian Meyer schüre leichtfertig und in schneller Folge höhere Erwartungen an die Landwirte. Dabei nehme er in Kauf, dass die Landwirte diese „nicht mit einem Fingerschnippen“ umsetzen könnten. „In letzter Konsequenz entscheiden sich unsere Bäuerinnen und Bauern dann resignierend für den Abschied aus der Tierhaltung“, bedauert Hilse das ständig steigende Anforderungsprofil.
„Leere Versprechen“
Die von den Grünen angekündigten höheren Fördersätze beim Stallbau wertet er als leeres Versprechen. Schon jetzt gebe es Zuschüsse nur für höhere Tierschutzstandards, allerdings seien diese Zuschüsse so wenig attraktiv, dass sie kaum abgefragt würden. Landwirte vermissen dagegen zuverlässige Informationen, wie sie ihre Ställe tatsächlich gestalten sollten. Beim Umbau vorhandener Ställe hebeln sich die Ziele des Umwelt- und Tierschutzes gegenseitig aus und blockierten Neuerungen im Sinne des Tierwohls. „Neue Ställe gelangen aus umweltpolitischen Gründen kaum noch zur Genehmigungsreife“, fasst Hilse die Erfahrungen der Praxis zusammen. Der Präsident appelliert an die niedersächsischen Grünen, gemeinsam mit den Landwirten Zukunftskonzepte für eine auch wirtschaftlich belastbare Landwirtschaft zu entwickeln. Gebraucht wird nach Einschätzung des Landvolkes dringend ein „Signal der Ermutigung und Unterstützung“, damit sich junge Menschen weiter für die Landwirtschaft im Agrarland Niedersachsen entscheiden können.
LPD/dpa/red