Zeitplan Eigentlich sollten die EU-Agrarminister im ersten Halbjahr Einigkeit in wesentlichen Punkten der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. Doch die meisten wollen jetzt die Europawahlen und den Haushalt abwarten.
Nach dem Europaparlament scheint auch bei den Landwirtschaftsministern der Schwung im Hinblick auf Festlegungen zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verlorengegangen zu sein. Nach dem jüngsten Agrarrat spricht wenig dafür, dass noch bis Ende Juni ein Ergebnis zustande kommt. EU-Agrarkommissar Phil Hogan drängt die Ressortchefs weiterhin, sich auf konkrete Punkte zu einigen. Nach dem Treffen am Montag voriger Woche in Brüssel betonte der Ire, die Landwirte bräuchten endlich Planungssicherheit und Klarheit darüber, wohin der Weg gehen solle.
Mehrere Delegationen meldeten jedoch Zweifel an, ob vor einer Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027, die für den im Herbst anvisiert ist, wichtige agrarpolitische Vorentscheidungen getroffen werden könnten. Das Europaparlament hat bereits auf eine Erste Lesung zu den GAP-Verordnungsvorschlägen vor der Europawahl verzichtet.
Aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind darüber hinaus angesichts einer Reihe ungeklärter Themen „noch dicke Bretter zu bohren.“ Sie betonte, dass die EU-Agrarpolitik nicht nur theoretisch, sondern für den Arbeitsalltag aller „einfacher und moderner“ gestaltet werden müsse. Klöckner sprach sich für „unzweideutige Begriffsdefinitionen“ aus, die uneingeschränkt für alle Mitgliedstaaten gelten sollten. Dies sei beim Dauergrünland bisher nicht der Fall. Es habe nicht viel mit der Praxis zu tun, dass Ackerland, das fünf Jahre nicht umgebrochen worden sei, automatisch zu Dauergrünland werde. Bekräftigt hat sie ihre Forderung nach einer besseren Förderung der ersten Hektare. Im Gegensatz dazu sei die verpflichtende Kappung aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Deutschland nicht der richtige Weg.
Für eine freiwillige Ausgestaltung der Obergrenze der Direktzahlungen sprachen sich auch Tschechien und die Slowakei aus. Frankreich forderte, die GAP vor Populisten zu verteidigen und zu den Gemeinsamkeiten der EU-Agrarpolitik zu stehen.
Unterdessen warnte ein Bündnis von acht europäischen Agrarverbänden vor Kürzungen der Mittel für die ländliche Entwicklung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Organisationen, darunter die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca), der Europäische Rat der Junglandwirte (Ceja) und die Organisation Europäischer Landbesitzer (ELO), die Entscheidungsträger der EU dazu auf, ein „hohes Maß an Ehrgeiz“ für die ländliche Entwicklung aufrechtzuerhalten. Die angekündigten Kürzungen des Haushalts seien nicht nur ein negatives Signal, sondern gefährdeten auch die Existenz ländlicher Gebiete als lebensfähige und attraktive Orte für alle europäischen Bürger.
AgE/red