GAP Der europäischen Agrarpolitik kann trotz der Schwerfälligkeit in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen im Ringen um Kompromisse „durchaus Erfolg“ bescheinigt werden. Dieses Fazit zieht der Agrarökonom Manfred Schöpe vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) in einem aktuellen Kommentar des ifo-Schnelldienstes. Mit Blick auf die jetzt vereinbarten Reformen kritisiert er allerdings, dass die stark gestiegenen Volatilitäten auf den internationalen Märkten kaum berücksichtigt worden seien. Im Umgang mit den Preisrisiken würden die Landwirte und die national verantwortlichen Agrarpolitiker weitgehend allein gelassen. Die Bürger würden in zweierlei Weise betroffen: Als Steuerzahler müssten sie das Geld für die öffentlichen Haushalte aufbringen, und als Verbraucher hätten sie die Preise für Nahrungsmittel zu zahlen. Protektionistische Systeme mit abgeschotteten Binnenmärkten und kontrolliertem Außenhandel führten tendenziell zu höheren Verbraucherpreisen, insbesondere wenn die Erzeugerpreise für die Landwirte eine starke Absicherung erfahren würden. Die nationale Agrarpolitik der fünfziger Jahre und die EU-Agrarmarktpolitik in ihrer ursprünglichen Konzeption wertet Schöpe als Beispiel dafür. Mit dem schrittweisen Systemwechsel hätten sich die Lasten der Agrarpolitik stärker auf den Steuerzahler verlegt, während die Bürger als Verbraucher von den tendenziell niedrigeren Verbraucherpreisen profitierten hätten. Schöpe bezeichnet die auf den Sektor Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft entfallenden Beträge jedoch als „auffallend gering“. 2010 hätten sie gerade Mal 0,9 Prozent der Gesamtausgaben ausgemacht. In diesem Betrag seien Direktzahlungen bereits enthalten. Für Wissenschaft und Bildung sei im Jahr 2010 etwa elfmal so viel ausgegeben worden wie für die Landwirtschaft; der größte Anteil sei jedoch auf Sozialmaßnahmen entfallen. In der Anfangsphase des „Grünen Plans“ der Bundesregierung hätten die, damals noch rein nationalen, Ausgaben für den Agrar- und Ernährungsbereich mit anteilig sechs Prozent weitaus höher gelegen. Die Kosten für die Agrarpolitik liegen mit durchschnittlich 126 Euro pro Kopf der Bevölkerung deutlich niedriger als die für Verteidigung oder öffentliche Sicherheit und Ordnung. Hier veranschlagt Schöpe aktuell 334 Euro beziehungsweise 309 Euro. Zudem profitierten die Verbraucher von deutlich niedrigeren Preisen, die in erster Linie der Produktivitätsentwicklung in der Landwirtschaft und den Wettbewerbsverhältnissen auf den Märkten für Agrarprodukte zuzurechnen sind. Zu den bisherigen Reformen der EU-Agrarpolitik stellt Schöpe schließlich fest, dass geringere Agrarpreise durch Direktzahlungen weitgehend aufgefangen wurden. Die ausgeprägte Volatilität der Preise führe jedoch zwangsläufig zu Phasen der Überkompensation wie auch Situationen eines nicht ausreichenden Ausgleichs. Schöpe regt daher an, das gegenwärtige System der entkoppelten Direktzahlungen flexibler zu gestalten oder durch andere Maßnahmen zu flankieren. Er betont aber auch, dass sich die entkoppelten Betriebsprämien in problematischen Jahren als „unverzichtbares und stabilisierendes Element“ erwiesen und den Betrieben zumindest ein Minimum an Planungssicherheit gegeben hätten. AgE