Landtag Rund 3.550 Betriebe in Niedersachsen warten noch immer auf die Auszahlung der Greeningprämien – mehr als acht Prozent der Antragsteller. Vor dem Landtag nannte Minister Christian Meyer dafür als Grund noch nicht abgeschlossene Kontrollen und Abweichungen beim Datenabgleich bei den Flächen. Eine am Donnerstag voriger Woche auf landundforst.de veröffentlichte Mitteilung des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland (LHV) hatte am selben Tag für eine heftige Auseinandersetzung im Landtag gesorgt. In Ostfriesland befinden sich 750 der betroffenen Betriebe. Die Opposition aus CDU und FDP hatte verlangt, der Minister möge den Landtag über die Hintergründe für die Verzögerung unterrichten. Die Regierungsparteien diese zunächst in den Agrarausschuss verweisen, bevor der Minister nach heftigem Einspruch der Opposition doch vor alle Abgeordneten trat. Meyer erklärte weitschsweifig, dass zwei Drittel der Gesamtprämien trotz ausstehender Kontrollen zum Jahresende ausgezahlt worden seien. Inzwischen hätten 99,5 % der Betriebe „den größten Teil der Direktzahlung“ erhalten, bei der Greeningprämie sprach er von 95 % der Betriebe. CDU-Agrarsprecher Helmut Dammann-Tamke verwies darauf, dass Niedersachsen als einziges Bundesland die Greeningprämie nicht im Kalenderjahr 2015, sondern erst Ende Februar 2016 auszahlte. Eine Erklärung dafür sei der Minister schuldig geblieben. FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe warf Meyer vor, der Landwirtschaftskammer die Mittel zu kürzen, die sie für die wichtige Aufgabe der Prämienbewiligung brauche. Wie LAND & Forst erfuhr, können die ausstehenden Prämien frühestens in der ersten Aprilhälfte, eher Mitte April freigegeben werden. Die Ursache für die Verzögerung gerade in Ostfriesland liegt im Kontrollverfahren. Dort deckt sich eine komplette Fernerkundungszone mit dem Zuständigkeitsbereich einer einzigen Bewilligungsstelle. Zudem trafen die Daten aus dieser Zone als letzte bei der Kammer ein. Derzeit werden die Anträge für Agrarumweltmaßnahmen bearbeitet, so dass es im März keine freien Kapazitäten gibt. Eine Auszahlung unter Vorbehalt vor Abschluss der Kontrollen hat das Ministerium unter Berufung auf EU-Vorgaben ausgeschlossen.
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