Marktkrise Die Superabgabe spült 900 Mio. Euro in die EU-Kassen. Weil das aktuelle Preistief von der Politik verursacht wurde, sollte das Geld für schnelle Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden, fordert der Bauernverband. Hogan bleibt bei Intervention hart.
Die Mittel aus der Superabgabe sollten zur Unterstützung der Milchbauern verwendet werden. Diese Forderung hat der Deutsche Bauernverband (DBV) an die EU gerichtet. Der Verband wies darauf hin, dass die Verlängerung und Verschärfung des russischen Importembargos nach Einschätzung der europäischen Milchmarktbeobachtungsstelle unverändert einen massiven Preisdruck ausübten.
Die EU-Marktbeobachtungsstelle kommt laut DBV aktuell zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei der angespannten Lage nicht um ein Marktversagen, sondern um eine politische Krise handelt, die nicht von den Landwirten allein geschultert werden kann. Daher bestehe Handlungsbedarf, vor allem zur Überwindung von Liquiditätsengpässen.
Nach Angaben des DBV verfügt die EU durch die Rekordeinnahmen für die Superabgabe von rund 900 Mio. Euro auch über finanzielle Spielräume für schnelle Hilfsmaßnahmen. Die Kommission habe bei der Unterstützung baltischer und finnischer Milchbauern gezeigt, dass sie dazu in der Lage sei.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan versicherte am Montag dem Europaparlament, er wolle sich dafür einsetzen, möglichst viel von der Superabgabe im Agrarbereich zu belassen. „Ich werde tun, was ich kann“, sagte Hogan in Straßburg anlässlich einer Debatte über den Milchmarkt. Gleichzeitig lehnte er jedoch die Erhöhung der Interventionspreise erneut ab. Mit diesem Schritt schiebe man das Unvermeidliche nur hinaus. Für eine marktorientierte Politik sei dies das falsche Signal. „Das Ziel ist nicht, so viel wie möglich zu produzieren, sondern so viel, wie der Markt hergibt“, betonte Hogan.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat in einem „Brandbrief“ an den Bundeslandwirtschaftsminister eine befristete Anhebung des Interventionspreises sowie Maßnahmen für eine Deckelung der EU-Milchanlieferung gefordert. Die Verfasser weisen Minister Schmidt darauf hin, dass gerade jene Milcherzeuger, die nach hohen Investitionen in besonderem Maße beim Tierwohl und in der Produktion heutigen Ansprüchen genügten, stark unter den niedrigen Preisen litten. Zu verlässlichen Rahmenbedingungen gehöre ein wirkungsvolles Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt. Der BDM kritisierte, dass die Milchkrise, die wegen der gestiegenen Produktionskosten eher schlimmer ausfalle als 2009, von der Politik nicht als solche benannt, sondern „schöngeredet“ werde. Damit werde das politische Gewicht der Bundesregierung in Brüssel völlig falsch eingesetzt.
AgE/red