Bürokratieabbau Beim turnusmäßigen Treffen mit den Landwirtschaftsministern am Montag in Brüssel rief EU-Agrarkomissar Phil Hogan seine Kollegen dazu auf, einen Dialog mit den Bauern zu führen, um Anregungen für Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu erhalten. Allerdings soll es dabei vorrangig um Änderungen gehen, die ohne eine weitere Reform umgesetzt werden können. Er bekräftigte, am Bürokratieabbau als klare Priorität seines ersten Amtsjahres festzuhalten.
Praktisch alle Minister sicherten Unterstützung zu. Bundesminister Christian Schmidt hob die Notwendigkeit eines verstärkten Austauschs bester Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten hervor. Bei der Vereinfachung müsse es darum gehen, vorhandene Regelungen so praktikabel wie möglich zu machen. Gemeinsam mit anderen pochte er darauf, die Vereinfachung des Greenings in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu wurden der Kommission bereits schriftlich erste Vorschläge übermittelt.
Frankreich erwirkte erneut eine Milchmarktdiskussion. Paris drängt auf eine Ausweitung des Kriseninstrumentariums für die Zeit nach der Quote. Bundesminister Schmidt sagte, er unterstütze auch in der derzeitigen Marktsituation den Kurs der Marktausrichtung. Eine ‚Rolle rückwärts’ in der Milchmarktpolitik könne es nicht geben. Hogan warnte einmal mehr davor, eine gesamteuropäische Milchkrise heraufzubeschwören.
Bereits am Wochenende unterzeichnete Schmidt gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Dänemark eine Erklärung zum Tierschutz, die das Trio auch dem Rat vorstellte. Gemeinsames Ziel sei es, den Tierschutz in der EU weiter voranzubringen. Dafür wolle man unter anderem in der Forschung noch enger zusammenarbeiten, erklärte Schmidt.
Die drei Minister fordern von der Kommission, dass die Vereinfachung des EU-Rechtsrahmens nicht zu einer Verschlechterung des Tierschutzes führe.
AgE/red