Regierung Viel Stoff für die neue Regierung, die seit Mittwoch im Amt ist. 138 Seiten voller Aufgaben – so sieht der Koalitionsvertrag aus, den SPD und CDU für Niedersachsen vereinbart haben. Was steht drin und wie sind die Reaktionen?
Am Ende ging alles ganz schnell und sehr versöhnlich über die Bühne. Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) stellten vergangene Woche den Koalitionsvertrag der neuen rot-schwarzen Regierung vor. Besonders gespannt war man auf das Kabinett „Weil II“ (siehe Kasten). Wer bekommt die für die Agrarbranche so wichtigen Ministerposten für Landwirtschaft, Umwelt und Soziales (Bauen)? Barbara Otte-Kinast (CDU) wird das Agrarressort führen, ihr Staatssekretär soll Rainer Beckedorf werden, der seit zehn Jahren im Ministerium die Abteilung 3 (Agrarverwaltung, Raumordnung und Landesentwicklung) leitet. Er war im Innenministerium und zehn Jahre Kreisdirektor in Soltau-Fallingbostel.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wechselt zu Umwelt und Energie und Carola Reimann (SPD) führt das Sozialressort. Mit Otte-Kinast setzt die Regierung auf die ehemalige Chefin des Landfrauenverbandes Hannover (NLV). Ihre Pläne erläuterte sie in einem exlusiven Interview mit der LAND & Forst-Chefredaktion (ab S. 8). Viele Glückwünsche für das neue Bündnis folgten. Landvolk-Präsident Werner Hilse lud zu einem „konstruktiven und sachlichen Dialog“ ein. Er erwartet ein aufgeschlossenes und respektvolles Gesprächsklima. „Unsere Bauern sind zu Veränderungen bereit. Dabei orientieren sie sich an wissenschaftlichen Fakten,“ sagte Hilse in einer Pressemitteilung. Die Kreislandvolkverbände Cloppenburg, Oldenburg und Vechta luden die neue Landwirtschaftsministerin in die „wichtigste Veredelungsregion Deutschlands“ ein.
Der Koaltionsvertrag umfasst 138 Seiten und sieht jede Menge Aufgaben für die neue Regierung vor. „Ideologischen Grabenkämpfen“ erteilt die rot-schwarze Koalition eine ausdrückliche Absage. Beide Parteien bekennen sich zu dem Ziel, verlorenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden zu schaffen. Bis Mitte 2018 soll ein konkreter Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, um eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der bäuerlichen Landwirtschaft zu erreichen.
Ziele im Koalitionsvertrag (Auszüge):
- praxisnahe Fortführung des Tierschutzplanes
- In den Arbeitsgruppen zum Tierschutzplan sollen auch Verbraucher und Vertreter aus der landwirtschaftlichen Praxis vertreten sein.
- eine neue Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“
- Umsetzung der Düngeverordnung praxisnah begleiten
- Zertifizierte Lohnunternehmer in eine nachhaltige Nähr-stoffkreislaufwirtschaft einbinden; Aufbereitungsanlagen in Tierhaltungsregionen und Düngerlagerstätten in Ackerbauregionen
- Grundstücksverkehrsrecht überarbeiten
- Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) gibt künftig Anreize für Tierwohl, Umweltschutz und Innovationen
- Missbrauch beim Tierschutzverbandsklagerecht vorbeugen.
- Entschädigung bei Wolfsrissen entbürokratisieren
- Nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes wird der Wolf ins Jagdrecht überführt.
- Novelle des Jagdgesetzes
- Entwickeln einer Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“
- Dorfentwicklungsprojekte fördern
- Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft einrichten; „Kochen mit Kindern“ stärken
- Förderung des ökologischen Landbaus bleibt bestehen.
- Deutlicher Ausbau der agrarwissenschaftlichen Forschung mit neuen Lehrstühlen.
- Produktionsintegrierte Kompensation stärken
- Wassergesetz mit begrüntem Saumstreifen von einem Meter Breite an den Gewässern soll kommen.
sl/AgE
Das Kabinett
- Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident
- Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaft, Verkehr, Digialisierung und Arbeit
- Reinhold Hilbers (CDU), Finanzen
- Carola Reimann (SPD), Soziales
- Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaft
- Björn Thümler (CDU), Wissenschaft
- Barbara Havliza (CDU), Justiz
- Boris Pistorius (SPD), Inneres
- Olaf Lies (SPD), Umwelt und Energie
- Grant Hendrik Tonne (SPD), Bildung
- Birgit Honé (SPD), Bund und Europa