Landtagswahl Die Stimmen sind gezählt, die Ergebnisse liegen vor. In einem wahren Wahlkrimi haben sich am Sonntag die SPD und ihr Wunschpartner Bündnis 90/ Die Grünen vor der CDU und der FDP platziert. Jetzt stehen die Koalitionsgespräche um Positionen und Posten an.
Bei den Hochrechnungen am Sonntag wechselten die Ergebnisse ständig. Erst nach 23 Uhr lag das vorläufige amtliche Ergebnis vor. Demnach bleibt die CDU mit 36,0 % stärkste Kraft im Land. Dennoch reicht es zusammen mit der FDP, die 9,9% erreichte, nicht für die Regierung.
Rot-grüne Mehrheit
Die SPD erzielte 32,6 % und kann zusammen mit den Grünen, die 13,7 % erzielten, die zukünftige Regierung in Niedersachsen bilden. Die übrigen Parteien sind nicht im Landtag vertreten. Allerdings muss Stephan Weil im zukünftigen Landesparlament auf eine komfortable Mehrheit verzichten, sein Vorsprung beträgt gerade einen Sitz. So wird der Landtag von derzeit 152 auf dann 137 Sitze verkleinert. Davon erhält die CDU 54, die SPD 49, 14 gehen an die FDP und 20 an die Grünen.
Spätestens am 30. Tag nach der Wahl, das ist der 19. Februar, muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen. Voraussichtlich bei dieser Sitzung wird dann der neue Ministerpräsident gewählt. Zunächst müssen sich jedoch SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm verständigen. Die Parteien wollten bereits zum Redaktionsschluss der LAND & Forst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen.
„Wir wollen fair und konsensual mit den Grünen regieren“, hatte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter am Montag vor der Presse im Landtag gesagt. Obwohl bei den Positionen der beiden Parteien, etwa in der Bildungspolitik und im Sozialen, viel Übereinstimmung gesehen wird, gibt es doch auch einige Knackpunkte, über die sie sich verständigen müssen. Dies gilt nicht nur inhaltlich, etwa bei der Verkehrspolitik, sondern auch bei der Besetzung der Ministerposten.
Dabei haben sich die Grünen mit ihrem Wahlergebnis eine hervorragende Verhandlungsposition gesichert, die ihnen vielleicht sogar drei Ministerposten bescheren könnte. Dabei gilt als sicher, dass Stefan Wenzel das Umweltressort für sich beanspruchen wird. Dann müsste Detlev Tanke aus Gifhorn, der im Team Weil als Umweltminister vorgesehen war, zurückstecken.
Ein weiteres Ministerium für die Grünen könnte das Sozialressort sein, auch ein kleineres Ministerium, wie das für Kultur und Wissenschaft, käme in Frage. Allerdings hatte Anja Piel, die Spitzenkandidatin der Grünen, am Tag nach der Wahl auch den Agrarbereich für ihre Partei beansprucht. Hier gilt Christian Meyer aus Holzminden als möglicher Ministerkandidat.
Doch die SPD pocht ebenfalls auf die Zuständigkeit im Agrarbereich. „An unserer Position hat sich nicht geändert“, hieß es am Montag aus Parteikreisen in Hannover. Für die Führung eines Ministeriums für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft ist im Schattenkabinett von Stephan Weil die Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin von Lüneburg, Birgit Honé, vorgesehen. Die Sozialdemokraten wollen laut ihrem Wahlprogramm den Verbraucherschutz stärken, und die Belange des Tier- und Umweltschutzes stärker berücksichtigen.
Inhalte vor Personal
Als sicher gilt, dass die SPD das Ministerium für Wirtschaft beanspruchen wird und außerdem viel Wert auf das Kultusministerium legt. Gerade mit der zukünftigen Ausrichtung der Bildungspolitik haben SPD und Grüne, besonders in den Städten, offenbar bei den Wählern gepunktet. Doch Personalien sollen erst ganz zum Schluss der anstehenden Gespräche geklärt werden.
Katja Schukies