Landespolitik Wie steht eigentlich die SPD zur Agrarpolitik der Landesregierung? Das wollten die Junglandwirte Niedersachsen wissen. Zwei von ihnen trafen sich mit dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, Wiard Siebels.
Die Junglandwirte Niedersachsen hatten viele Themen im Gepäck, als sie sich mit Wiard Siebels, dem agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Hannover zum Gespräch trafen. Für Kathrin Carl, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, und den Vorsitzenden Eric Brenneke, war der aktuelle Anlass die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Landwirtinnen und Landwirte mit der Agrarpolitik der rot- grünen Landesregierung.
Aufgeheizte Stimmung
Besonders der Umgang von Minister Meyer mit Landwirten, die ihre Betriebe herkömmlich bewirtschaften, wird von ihnen als Stimmungsmache empfunden und sei nicht länger hinnehmbar, machten die beiden deutlich. Wiard Siebels bekannte sich klar zur rot-grünen Koalition. „Bisher konnte ich alles mittragen, was wir auf den Weg gebracht haben“, sagte er. Klar sei aber, dass in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssten. Der aus Aurich stammende Abgeordnete wies auf die Stimmung hin, die er im Land wahrnimmt: „Sie ist zwischen Landwirtschaft und anderen Bevölkerungsgruppen teilweise sehr aufgeheizt“. Die Landwirte hätten in den letzten Jahren versäumt zu kommunizieren, was sie auf ihren Höfen tun. „Ich appelliere an alle, die Verständigung wieder herzustellen“. Kathrin Carl betreibt bereits seit Jahren intensive Öffentlichkeitsarbeit auf ihren Milchviehbetrieb. „Mir ist wichtig, dass die Menschen sich ein eigenes Bild von der Landwirtschaft machen“, betonte die Wunstorferin. Die Junglandwirte sehen hier wie Wiard Siebels eine wichtige Aufgabe für jeden einzelnen Landwirt. Das Thema Tierwohl brannte ihnen besonders unter den Nägeln: Die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls sind vorab unbedingt in der Praxis zu erproben und müssen für die Tierhalter finanzierbar sein. „Das ab 2017 für Ferkel geplante Verbot des Schwänzekupierens ist ein Beispiel für Gesetzesvorhaben, die für die Tiere fatale Folgen haben werden“, sagte Schweinehalter Eric Brenneke. Aufgrund eines voreiligen Kupierverbotes würden die Tiere starke Schmerzen erleiden. Denn bisher sei unklar, wie sich das gegenseitige Beißen sicher verhindern lasse. Hier bestünde noch dringender Forschungsbedarf. Siebels Sichtweise weicht von der der Junglandwirte ab. Der 36-jährige Jurist betonte, mit Nachdruck Alternativen zu finden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Appelle an die Branche wenig bewegt hätten. Daher sei eine gesetzliche Regelung jetzt an der Reihe. „Es muss aber klar sein, dass der Verzicht auf das Schwänzekupieren nicht zu größerem Tierleid führt“, erklärte er. Anschließend ging der Junglandwirte-Vorsitzende auf die rückläufige Zahl der Betriebe ein. Das Ausmaß fehlender Planungssicherheit habe unter Rot-grün einen kritischen Höhepunkt erreicht. „Viele niedersächsische Landwirte haben ihre Perspektive verloren und Investitionspläne auf Eis gelegt“, betonte Eric Brenneke. Auch Wiard Siebels sieht Gesellschaft und Politik in der Pflicht, den Landwirten bei allen berechtigten Anforderungen Planungssicherheit zu geben, um Investitionen am Standort Niedersachsen attraktiv zu machen. Zur Hofabgabeklausel erläuterte Siebels, dass auf Bundesebene an einem Kompromiss gearbeitet werde. Niedersachsen plane dazu keine parlamentarischen Initiativen. Für ihn stelle sich die Frage, ob es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Kommunikation zwischen Jung und Alt anzustoßen. Kathrin Carl widersprach: „Es gilt, eine tragfähige Lösung für die Interessen von Abgebern, Nachfolgern und weichenden Erben zu finden und die Bedürfnisse aller Beteiligten einzubeziehen“. Die Hofabgabeklausel sei eine wichtige Voraussetzung für die geordnete und frühzeitige Hofabgabe.
Moorschutz verunsichert
Abschließend wurde über den Moorschutz diskutiert. „Auch wenn Sie sagen, dass die Landesregierung keine komplette Wiedervernässung anstrebt, sorgen sich die Junglandwirte in den betroffenen Gebieten ernsthaft um ihre Existenz“, sagte Milchviehhalterin Carl. Siebels appellierte an die Landwirte, sich klar mit ihren Interessen zu positionieren. Denn wenn sich Torfindustrie und Naturschützer auf eine Linie einigten, könnte die Landwirtschaft mit ihren Belangen ins Hintertreffen geraten. Die Junglandwirte waren sich mit dem SPD-Agrarsprecher einig, dass die Tierhaltung in Niedersachsen für die Agrarbranche und die Konsumenten in Deutschland unverzichtbar ist.
Christine Kolle, Landvolk Niedersachsen
(LuF 43/2014)