Märkte Agrarminister tagen auf EU- und Bundesebene, der US-Kollege trifft Politiker und Experten in Berlin. Dabei geht es um die aktuelle Preiskrise. Ein Vorschlag ist, die Milchbauern zu unterstützen, die ihre Produktion „einfrieren“.
Rund 50 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Amtschef- und Agrarministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Schwerpunktthema ist die desolate Situation vieler Betriebe infolge des anhaltenden Preistiefs. Offen ist, ob sich die Teilnehmer trotz unterschiedlicher Vorstellungen über zu ergreifende Maßnahmen auf einen Beschluss einigen können.
Schon in der vorigen Woche war US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack in Berlin. Sowohl er als auch sein Amtskollege Christian Schmidt streben einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an. Beide Ressortchefs erklärten, dass sich beide Seiten in strittigen Punkten näher gekommen seien. Dies gelte für die Standards im Lebensmittelbereich ebenso wie für die regionale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
Hilse: Standards wahren
Unterdessen bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Haltung zu den TTIP-Verhandlungen. „Die in Europa etablierten Standards zu Lebensmittelsicherheit, Natur- und Umweltschutz sowie die sozialen Standards dürfen nicht angetastet werden“, sagte Verbandsvizepräsident Werner Hilse dazu im ZDF. Er erteilte einem Marktzugang ohne jegliche Regeln eine Absage und begründete das mit der Gefahr nicht steuerbarer Verwerfungen in den Märkten. Einen besonderen Schutz erforderten darüber hinaus definierte sensible Produktbereiche wie Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide sowie Zucker und Ethanol. Von den Gesprächen zum Freihandelsabkommen erwartet der Präsident des Landvolks Niedersachsen zudem eine größtmögliche Transparenz sowie demokratische Legitimation.
Lagerhaltung vertagt
Der Agrarrat nahm am Montag in Luxemburg formell den Rechtstext an, der anerkannte Branchenverbände und Produzentenvereinigungen für höchstens sechs Monate von den EU-Wettbewerbsregeln freistellt. Keine Entscheidung gab es zu den von einigen EU-Ländern geforderten Beihilfen für die Lagerhaltung von Schweinefleisch. Dieses Thema sowie eine grundsätzliche Bewertung der Märzmaßnahmen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Agrarrats im Juni.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigt sich bereit, weitere Zuschüsse für die Landwirte zu genehmigen. So könne er sich ein Zuschussmodell vorstellen, dass Landwirten mit zusätzlich höchstens 15.000 Euro im Jahr schnell und ohne Höchstgrenzen für die Länder unter die Arme greife. Dies müsse jedoch mit der Verpflichtung der Landwirte verbunden sein, ihre Produktion „einzufrieren“, also sie nicht weiter zu erhöhen. Hogan wies darauf hin, dass sich die Milchproduktion im Januar 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 % erhöht habe; der größte Anstieg sei in den Niederlanden, Deutschland und Irland zu verzeichnen. Angesichts des weltweit wachsenden Angebots dürften die Milchpreise weiter unter Abwärtsdruck bleiben.
Intervention verdoppelt
Der Schweinfleischmarkt sei trotz eines relativ niedrigen Preisniveaus weiterhin unter Druck, erklärte Hogan. Dennoch seien in den vergangenen Wochen einige Anzeichen für eine Erholung des Marktes und eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu verzeichnen gewesen. Hier seien die Exporte zwischen Januar 2015 und Januar 2016 um 23 % gestiegen. Die Interventionsmenge für Magermilchpulver in Höhe von 109.000 t sei am 1. April erreicht worden und werde nun verdoppelt, berichtete Hogan.
AgE/PI/red