Sofortprogramm Der Vorschlag der grünen Länderagrarminister für ein Sofortprogramm Milch ist in Politik und Verbänden auf weitgehende Ablehnung gestoßen. Demnach sollen Molkereiunternehmen für einen festgelegten Zeitraum Bonusprogramme zur Marktentlastung einführen. Milchviehbetrieben, die ihre Produktion auf den Stand von Januar 2015 begrenzen, sollen einen Zuschlag von 2 ct/kg erhalten. Zusätzlich soll die Bundesregierung Erzeugern, die sich an der Mengenregulierung beteiligen, ebenfalls einen Bonus von 2 ct/kg zahlen.
Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries verwies auf die anstehenden Landtagswahlen und sprach von „grünem Aktionismus“. Immer wieder weckten die Grünen falsche Hoffnungen, „jeden Milchproduzenten retten zu können“. Nach seiner Einschätzung würde die Mengenregulierung den Bund jährlich rund 620 Mio. Euro kosten. Ungeachtet der Frage, ob der Vorschlag in der Praxis umsetzbar wäre, fehle jeder Hinweis darauf, „wie die Finanzspritze des Bundes finanziert werden soll“, so der sachsen-anhaltische CDU-Abgeordnete.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wies den Eindruck zurück, für die Krise auf dem Milchmarkt gebe es einfache Lösungen. „Richtig ist, dass nach Auslaufen der Milchquote die Marktpartner, also Landwirte und Molkereien, intelligentere Vereinbarungen zu Anlieferungsmengen und Preisen finden müssen“, erklärte DBV-Vizepräsident Udo Folgart in Berlin. Für vermeintlich einfache Lösungen seien die Gründe für die Marktkrise zu vielfältig und die Verflechtung in internationale Märkte zu groß. „Keinesfalls dürfe die Liquidität der Betriebe dadurch belastet werden, dass der Vermarktungskette Wertschöpfung entzogen wird, mit der Umschichtungen zwischen verschiedenen Gruppen von Erzeugerbetrieben finanziert werden“, so Folgart. Skeptisch beurteilt der DBV die zusätzliche Honorierung durch den Staat. Beispiele im internationalen Umfeld zeigten, dass auch ohne den Staat kurzfristige Lösungen möglich seien. Allerdings sei keine davon geeignet, den nationalen oder europäischen Milchpreis vom Weltmarktpreis abzukoppeln. Während eine Produktionseinschränkung selbst in einem geschlossenen Markt nur eine geringe Wirkung entfalte, verpuffe sie in globalen Märkten völlig. Dies habe auch die Expertise des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (Ife) im Auftrag der grünen Länderagrarminister bestätigt.
AgE/red