Bundesrat Ein entschiedeneres politisches Handeln für Verbesserungen in der Tierhaltung statt freiwilliger Maßnahmen fordert die Landerkammer in ihrer Stellungnahme zum Agrarbericht der Bundesregierung. Darin spricht sie sich für die „unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines verbindlich einzuhaltenden Maßnahmenkataloges“ aus, der eine verantwortungsvolle und nachhaltige Tierhaltung sicherstelle. Hierzu gehören die Einführung von Anreizsystemen zur Belohnung von mehr Tierschutz, die Anpassung von Rechtsvorschriften sowie das Aufzeigen von Perspektiven für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung.
Akuten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auf dem Milchmarkt. Hier müssten alle Anstrengungen unternommen werden, „damit die Milchviehhalter dauerhaft angemessene Einkommen erzielen können“. Auch seien „Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Mengenreduzierung“ zu schaffen.
Angemahnt werden zudem Initiativen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs. Im Auge hat der Bundesrat eine möglichst flächensparende Durchführung konkreter Bauprojekte sowie eine Stärkung der Prinzipien „Ausbau vor Neubau“ und „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
Bessere Rahmenbedingungen müssen dem Bundesrat zufolge für die Erzeugung von Biomasse geschaffen werden. Nach der Novelle des EEG-2014 gehe es um die Gewährleistung von Planungssicherheit, ohne die Flächenkonkurrenz zu verschärfen. Dabei seien für Bestandsanlagen Regelungen notwendig, die ein Wegbrechen der Strom- und Wärmebereitstellung durch Biomasse nach dem Auslaufen der bisherigen EEG-Vergütung verhinderten.
AgE/red