Landvolk-Vorstand Niedersachsens Landwirte wollen die Energiewende bei der Erzeugung erneuerbarer Energien sowie als Transitland für die Anbindung der Offshore-Anlagen an die Verbraucher im Land konstruktiv unterstützen. Sie sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Berücksichtigung ihrer Interessen beim Bau von Energieleitungstrassen. Diese Einschätzung vertrat einhellig der Vorstand des Landvolkes Niedersachsen auf seiner Sitzung am Montag in Hannover.
Unsere Landwirte benötigen eine zeitgemäße Entschädigung mit wiederkehrenden Zahlungen und können ihr Land nicht weiter für einen Appel und ein Ei hergeben, verdeutlichte Landvolkpräsident Werner Hilse die Position des Berufsstandes. Die aktuelle Rechtslage sieht als Ausgleich für enteignungsfähige Energieleitungstrassen lediglich einen Rahmen von zehn bis 20 Prozent des Bodenverkehrswertes vor, aus Sicht der Landwirtschaft ein völlig unangemessener Maßstab. Die Landwirte orientieren sich mit ihren Kalkulationen an den Eigenkapitalrenditen, die Netzbetreiber für sich reklamieren. Danach fordern sie für die Inanspruchnahme ihrer Flächen beim Bau neuer Energieleitungstrassen eine jährlich wiederkehrende Entschädigungszahlung in Höhe von 9,05 Prozent des Bodenverkehrswertes. Die Umsetzung der Energiewende erfordere einen zügigen Netzausbau, der allerdings auch die Akzeptanz der Grundeigentümer benötige, sagt das Landvolk und verweist auf Akzeptanzzahlungen an Kommunen, um den Leitungsbau zu beschleunigen. Nach Aussagen von Jurist Jens Haarstrich würde eine wiederkehrende Zahlung neben der Dienstbarkeit auch Folgeschäden sowie eine Verzinsung vergüten. Auf den Strompreis hätte diese Zahlungen fast keinen Einfluss.
Das Landvolk Niedersachsen hat bisher mit den Energieversorgern in Verhandlungen zu Rahmenverträgen seine Mitarbeit zu einvernehmlichen Lösungen angeboten. „Aktuell können wir unseren Mitgliedern aber nur den Weg über juristische Möglichkeiten empfehlen und setzen unsere Mitarbeit an Rahmenverträgen aus“, kündigte Landvolkpräsident Werner Hilse an. Das Landvolk Niedersachsen sieht gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Initiative. Starke Kritik an den bisherigen, aus landwirtschaftlicher Sicht völlig unzureichenden Zahlungen gibt es in Niedersachsen in erster Linie aus dem Landkreis Harburg sowie Ostfriesland, wo die Anbindung der Offshore-Windkraftanlagen erhebliche Infrastrukturmaßnahmen an Land erfordert.
Hilse berichtete dem Vorstand aus einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten sowie Landwirtschaftsminister Gert Lindemann zu aktuellen Themen, unter anderem dem Niedersächsischen Tierschutzplan. Die dort sehr ambitioniert vorgezeichneten Ziele beunruhigen die Tierhalter, fasste Hilse die Resonanz der Praktiker zusammen. Der Minister dagegen hält Kritikern entgegen, dass Bund und EU sehr viel weitreichendere Vorschriften auf den Weg gebracht hätten. In vielen öffentlichen Diskussionen wie auch kleineren Gesprächskreisen dränge sich der Eindruck auf, fasste Hilse zusammen, dass Politiker den Mainstream der öffentlichen Meinung aufnähmen. Dabei würden sie aber leider nicht berücksichtigen, dass keine fachlich fundierten Argumente umgesetzt, sondern vielmehr Entscheidungen aus dem Bauch getroffen würden. Neue Vorschriften müssten daher auf ihre Tauglichkeit in der landwirtschaftlichen Praxis getestet werden, ehe sie tatsächlich Eingang in neue Gesetze finden.
Der Blick auf die Märkte rundete die Sitzung ab. Die stark gestiegenen Getreidepreise müssten sich auch in den Preisen der Veredelungsprodukte widerspiegeln, meinte Hilse. Bei den Notierungen für Schweine beispielsweise sei eine zwei vor dem Komma angebracht. Allerdings warnte er, steigende Preise zögen eine höhere Produktion nach.
Br