Vorschlag Zahlreiche Landwirte in Deutschland und der EU müssen damit rechnen, dass ihnen im Dezember erstmals aus Gründen der Haushaltsdisziplin die Direktzahlungen gekürzt werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hervor. Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die für das Haushaltsjahr 2014 vorläufig veranschlagten Direktbeihilfen die verfügbaren Obergrenzen überschreiten. Infolgedessen war die Kommission gehalten, einen Kürzungsvorschlag zu unterbreiten. Sie hält für das Haushaltsjahr 2014 – das betrifft die Direktzahlungen für 2013 – eine Verringerung um insgesamt 1.471,4 Mio. Euro für erforderlich. Alle Beträge, die über 5.000 Euro hinausgehen, würden linear um 4,98 % gekürzt. Ausgenommen blieben Bulgarien, Rumänien sowie das Neumitglied Kroatien, da die Landwirte in diesen Staaten die Beihilfen ohnehin noch nicht in voller Höhe ausgezahlt bekommen. Rat und Europaparlament haben bis Ende Juni Zeit, über den Vorschlag zu entscheiden. Andernfalls kann die Behörde die Abstriche im Alleingang festsetzen. Hauptstreitpunkt dürfte nicht die Höhe der Kürzung an sich, sondern der geplante Freibetrag von 5.000 Euro werden. Bundesministerin Ilse Aigner stellte sich bereits beim Agrarrat vor zwei Wochen gegen Ausnahmen. Aus ihrer Sicht würden damit Mitgliedstaaten, die einen großen Teil der Mittel an Kleinlandwirte verteilen, auf ungerechtfertigt bevorzugt. Tatsächlich ist es so, dass sich der verbleibende Kürzungssatz um ein bis zwei Prozentpunkte verringern würde, fiele der Freibetrag weg. Unterdessen legte die Kommission einen Berichtigungshaushalt für 2013 vor. Um alle Lücken im Etat zu stopfen, müssten die Mitgliedstaaten insgesamt 11,2 Mrd. Euro nachschießen.
AgE/red