EU-Haushalt Der Europäischen Kommission fehlen im EU-Haushalt 2012 insgesamt rund neun Milliarden Euro, um laufende Rechnungen begleichen zu können. Der größte Teil der Summe entfällt auf die Strukturfonds. Im landwirtschaftlichen Bereich wird die Lücke auf 1,17 Mrd. Euro geschätzt, hauptsächlich für die Finanzierung von Programmen zur ländlichen Entwicklung.
In der Kommission konnte man auf Anfrage allerdings keine konkreten Projekte benennen, die von dem Geldmangel betroffen wären. Es handle sich lediglich um eine buchhalterische Lücke für Beträge, die voraussichtlich bis zum Jahresende angefordert würden. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erklärte, man könne eingegangene Verpflichtungen nicht mehr einhalten. Davor hatte er bereits im November 2011 gewarnt. Rat und Europäisches Parlament müssten dafür jetzt die Verantwortung übernehmen, da sie einen unzureichenden EU-Haushalt 2012 verabschiedet hätten, so Lewandowski. Allerdings stellte der Kommissar fest, dass die erforderlichen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten durch eine Einnahmenerhöhung aus anderen Quellen, vor allem Sanktionen, in Höhe von 3,1 Mrd. Euro abgefedert würden. Der Nettoeffekt für die Mitgliedstaaten belaufe sich somit auf insgesamt 5,9 Mrd. Euro.
Unterdessen verabschiedete das Europaparlament eine Stellungnahme zur Ratsposition über den geplanten Haushalt 2013. Darin machte es die von den Finanzministern vorgenommenen Abstriche am Agrarbudget ähnlich wie in den vergangenen Jahren wieder rückgängig. Der Entwurf der Kommission sei bezogen auf den Agrarhaushalt viel realistischer als die Ratsposition, schreiben die Abgeordneten. Die Parlamentsabstimmung war der Startschuss für die Schlussverhandlungen über den Haushalt 2013.
AgE/red