Machbares Sicherheitsnetz gefordert

Machbares Sicherheitsnetz gefordert - Foto: Pahlke
Foto: Pahlke

Milchmarkt Wie soll die Gemeinsame Marktordnung nach dem Ende der Quotenregelung aussehen? Der Deutsche Bauernverband hat seine Vorstellungen vor der Agrarministerkonferenz präzisiert und zusammengefasst.

Ein Sicherheitsnetz, das auch praktikabel ist – so lautet die Kernforderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) für die künftige Unterstützung des EU-Milchsektors. Gemeint sind die Stärkung der Erzeugerorganisation und eine Krisenhilfe bei extremen Marktverwerfungen. Seine Vorstellungen fasste der DBV in einer Depesche an die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern zusammen, die am Mittwoch bis Freitag in Berchtesgaden tagt.

Recht auf Bündelung

Mit Blick auf die ebenfalls in dieser Woche beginnenden Trilogverhandlungen – der GAP-Endrunde zwischen Rat, Parlament und Kommission in Brüssel – bekräftigt der DBV, dass der Verband für eine bäuerliche Landwirtschaft eintritt, die auf den regionalen, europäischen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig ist. Die Maßnahmen der Gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Union sollten den Landwirten helfen, am Markt erfolgreich zu sein und Krisen durchzustehen.

In der Depesche spricht sich der DBV für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verankerung der Erzeugerorganisationen aller landwirtschaftlichen Sektoren in einem EU-weiten Regelwerk aus. Alle Landwirte bräuchten das Recht, ihre Marktposition durch freiwillige Bündelung des Angebotes zu stärken.

Der DBV sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, dass in besonderen Situationen Hilfen für Landwirte, vergleichbar mit der Ehec-Krisenhilfe, notwendig sind. Des Weiteren könne eine individuelle Kombination aus steuerfreier Risikoausgleichsrücklage, Ertragsschadenversicherung sowie Absicherung an Warenterminbörsen einzelbetriebliche Risiken künftig besser abdecken.

Speziell für den Milchsektor ist ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz der richtige Weg, um schweren Preiseinbrüchen entgegenzuwirken. Die staatliche Intervention sollte jederzeit möglich sein. Der DBV stellt aber klar, dass er das vom EU-Parlament vorgeschlagene Mengenmanagement entschieden ablehnt. Das belaste die Milcherzeuger in Milliardenhöhe ohne verlässliche Marktstabilisierung bei offenen Außengrenzen.

Preisdruck begegnen

Ebenfalls aus Anlass der Agrarministerkonferenz erneuerte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) seine Forderungen nach höheren Erzeugerpreisen und nach einer besseren Steuerung der Milchmenge. Nach seiner Auffassung könne dem Preisdruck nur mit Hilfe eines Mengenmanagements entgegengewirkt werden. Während der Konferenz will der BDM mit einer Kundgebung und einer Schlepperrundfahrt in Berchtesgaden für die Anliegen seiner Mitglieder eintreten.
red/PI/dpa