Wahlergebnis Nach der Wahl vom Sonntag wird der Deutsche Bundestag um zehn Sitze vergrößert – vier davon belegen Abgeordnete aus Niedersachsen. 66 statt bisher 62 Mandatsträger ziehen an die Spree. Wir geben einen Überblick, wer dabei ist, und sagen, welche Besonderheiten uns im Land auffielen.
Grundsätzlich fallen Stimmenverteilung, Gewinne und Verluste im Land ähnlich aus wie auf Bundesebene, wobei die SPD mit 33,1 % hier deutlich besser dasteht als im Bund (25,7 %). Hauptverliererin ist auch hier die FDP mit sogar nur 4,2 % (4,8 %). Aber auch die Grünen verlieren knapp zwei Prozent der Wählerstimmen, während die Linke fast zwei Prozent dazugewinnt.
Der Wahlsieger CDU sicherte sich in 17 von 30 Wahlkreisen das Direktmandat, zwei mehr als 2009 (Hannover-Land I und Hildesheim), verlor Oldenburg-Ammerland allerdings an die SPD, die die übrigen 13 Mandate holte. Das erhoffte zweistellige Ergebnis erreichten die Grünen nur in den großen Städten und in Lüchow-Dannenberg.
Erfolgreiche Agrarier
Die am besten in Berlin vertretene Region Deutschlands wird der Wahlkreis Oldenburg-Ammerland sein: Von dort ziehen mit dem SPD-Gewinner des Direktmandats sowie zwei CDU-Politikern und einem Grünen über Listenplätze gleich vier Volksvertreter in den Bundestag ein. Von den niedersächsischen „Agrariern“ gelang dem bisherigen agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Franz-Josef Holzenkamp im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta der Wiedereinzug mit dem bundesweit besten Ergebnis (66,3 %). Der 37-jährige Landwirt Albert Stegemann holte den Wahlkreis Mittelems bei seinem Debüt mit beachtlichen 59 %. Eine knappe Wiederkehr gibt es für Astrid Grotelüschen (Delmenhorst-Wesermarch-OL/Land), die ihr Mandat seinerzeit aufgegeben hatte, um in Hannover Landwirtschaftsministerin zu werden. Insgesamt wird die CDU 31 Abgeordnete entsenden, zehn mehr als bisher. Die SPD schickt 25 statt bisher 19 Vertreter an die Spree. Die Grünen verlieren ein Mandat und stellen jetzt sechs Abgeordnete, die Linken vier.
Der bisherige Agrarsprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier, hat den Wiedereinzug in den Bundestag ebenfalls geschafft. Mit einem Anteil von 42,4 % der Stimmen verteidigte Priesmeier sehr knapp sein Direktmandat im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Für die Grünen zieht deren bisheriger Sprecher für Agrarpolitik, Friedrich Ostendorff, über die Landesliste Nordrhein-Westfalen erneut in den Bundestag ein. Auch die frühere NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn gehört ihm wieder an. Für die Linke wird die bisherige agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann über die Landesliste Brandenburg wieder im Bundestag sitzen.
Ohne Goldmann, Kasan
Mit dem Scheitern der FDP verliert eine Reihe von profilierten Agrarpolitikern ihr Mandat. Dr. Christel Happach-Kasan wird dem neuen Bundestag ebenso wenig angehören wie der Vorsitzende vom Ernährungsausschuss, Hans-Michael Goldmann (Unterems). Nach einem ersten Überblick verfügen von den 360 Abgeordneten Im Bundestag gut zwei Dutzend über einen landwirtschaftlichen bzw. landwirtschaftsnahen Beruf, darunter für die CDU der bisherige parlamentarische Staatsekretär Peter Bleser (Rheinland-Pfalz), der Direktzahlungs-Kritiker Hans-Georg von der Marwitz (Brandenburg), die CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler sowie die DBV-Vizepräsidenten Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz) und Johannes Röring (NRW). In der SPD ist der Tierarzt Wilhelm Priesmeier als Einziger über den Beruf als „Agrarier“ zu identifizieren, während die Grünen neben dem Landwirt Ostendorff die Diplom-Agraringenieure Steffi Lemke (Sachsen-Anhalt) und Harald Ebner (Baden-Württemberg) in ihren Reihen haben. Die Linken verfügen neben der Tierärztin Tackmann mit der Agraringenieurin Kersten Steinke über Fachhintergrund, wobei auch Spitzenmann Gregor Gysi einen Abschluss als Rinderzüchter vorweisen kann.
Prüfstein GAP-Umsetzung
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bot der künftigen Bundesregierung eine „gute und verlässliche Zusammenarbeit im Interesse der deutschen Bauernfamilien und des ländlichen Raumes“ an. Der Präsident betonte, die Zukunftsbranche Landwirtschaft könne ihre zentrale Rolle als sozialer und wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum nur dann erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht in Frage stellten. Es stünden wichtige Entscheidungen an. Die nationale Ausgestaltung der neuen EU-Agrarpolitik werde der erste große Prüfstein der neuen Regierung sein. Auch in der Steuer-, Sozial- sowie Energie- und Umweltpolitik erwarte man Maßnahmen, „mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gestärkt und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
ste/AgE/dpa