Krisentreffen Für Montag hat Bundesminister Schmidt die Molkereien zu einem Spitzengespräch eingeladen. Niedersachsens Agrarminister Meyer traf sich vorige Woche mit den Molkern. Die Ergebnisse sind sehr überschaubar.
Nach ihrer Zusage, den Milchbauern helfen zu wollen, erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel Post von den grünen Länderagrarministern. Die Ressortchefs aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hessen, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Schreiben, auf dem Milchgipfel am Montag mit einer schnellen Reduzierung der Produktionsmenge auf die Situation am Milchmarkt zu reagieren. Die angekündigte Hilfssume von 100 Mio. Euro wollen die Minister für ein Programm zur Mengenreduzierung einsetzen.
Ausgewählter Kreis
Kritik wurde laut, als bekannt wurde, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für den 30. Mai den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ebensowenig zu dem Treffen der Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Milch eingeladen hat wie die Länderminister. Sein Haus wies darauf hin, dass die Interessen der meisten der rund 73.000 Milcherzeuger vom Deutschen Bauernverband (DBV) vertreten würden. Bereits mehrfach habe sich Minister Schmidt mit dem BDM ausgetauscht, mit den Länderministern unlängst auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Göhren-Lebbin diskutiert.
Ziel der Veranstaltung sei es, zu einer fairen Risikoverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette, also zwischen Bauern, Molkereien und Handel, zu kommen.
Am Freitag voriger Woche hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu einem „Molkereigipfel“ in seinem Haus eingeladen. Nach dem Gespräch erklärte er, es sei klar geworden,. dass es eine Lösung auf europäischer Ebene brauche. Meyer sagte einerseits, man wolle die Molkereien bei mengenreduzierenden Maßnahmen unterstützen, sprach andererseits jedoch von einer „letzten Chance“ für freiwillige Maßnahmen.
„Mit den Molkereien besteht eine große Einigkeit darin, dass zu schnürende Hilfspakete im Milchsektor verteilt werden sollen – statt solches Geld, wie die Bundesregierung es derzeit offenbar vorhat, nach dem Prinzip Gießkanne zu verschwenden“, sagte Meyer.
Gegen einen Alleingang
Landvolk-Vizepräsident Albert Schulte to Brinke bekräftigte die entschiedene Absage des Verbandes an eine erneute Mengendiskussion als „Bevormundung und absoluten Alleingang innerhalb der EU“ . Ursache für die aktuelle Preismisere seien globale Ursachen, unter anderem das Russlandembargo. Auf derart globale Krisen könne man nicht regional reagieren, sagte Schulte to Brinke in einer Stellungnahme zum Molkereigipfel.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sprach dagegen von einem wichtigen Schritt. Das an einer Mengenreduzierung geht kein Weg vorbeiführe, hätten nun auch einige Molkereichefs in dem Gespräch erkannt.
Indes startete der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor dem Wahlkreisbüro von Schmidt in Neustadt an der Aisch eine Daueraktion, mit dem die Verbandsmitglieder ihrem Ärger über „die Verweigerungshaltung des Bundesministers“ immer wieder laustarken Ausdruck verleihen wollen. Das „Lager“ soll bis zum Milchgipfel am 30. Mai aufgeschlagen bleiben.
red/PI/AgE