Liquiditätshilfen Die 69 Mio. Euro aus dem Brüsseler Hilfspaket sollen vor allem Betriebe zugute kommen, die in einer Finanzklemme stecken. Die Überraschung des Bund-Länder-Treffens sind jedoch neue Töne zur Mengenregulierung.
Bund und Länder sind sich einig, wirtschaftlich unter Druck geratenen landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig zu helfen. Bei einem Treffen am Montag in Berlin verständigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinen Länderkollegen darauf, die rund 69 Mio. Euro aus dem EU-Hilfspaket für ein Liquiditätsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank einzusetzen, das sowohl Milchvieh- und Schweinehaltern als auch von Trockenheit betroffenen Betrieben offen stehen soll.
Schmidt kündigte ein möglichst einfaches Antragsverfahren an, wenngleich die Modalitäten noch offen seien. Die Mittel sollen aber in jedem Fall noch in diesem Jahr den betroffenen Betrieben zugutekommen, kündigte der Minister an. Er sprach von einem wichtigen Signal, dass die Politik die Betriebe in der gegenwärtig schwierigen Lage unterstütze.
Kein Geld im Oktober
Gedämpft wurden dagegen die Erwartungen hinsichtlich einer vorzeitigen Auszahlung der Direktzahlungen. Die Länder sehen sich außerstande, bereits ab Mitte Oktober einen Teilbetrag auszuzahlen. Sie wollen aber gewährleisten, dass die Gelder noch in diesem Jahr bei den Landwirten eingehen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte in der vorher zugesagt, ausnahmsweise die Mittel auch dann freizugeben, wenn die Vor-Ort-Kontrollen noch nicht abgeschlossen sind. Das hätte die Auszahlung bis in das nächste Jahr verzögern können.
Ein Kurswechsel deutet sich möglicherweise bei der deutschen Haltung zur künftigen Milchmarktpolitik an. Bundeminister Schmidt schloss nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen zwar eine Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung aus. Davon unabhängig werde man jedoch über andere Instrumente einer Mengensteuerung reden, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten in Berlin. Schmidt nannte keine Einzelheiten; klar sei jedoch, dass es „keine Denkverbote“ gebe.
,Regulierung unerlässlich‘
Der Amtschef des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums, Wolfgang Reimer, bezeichnete im Namen der grün-geführten Länderministerien eine Möglichkeit zur Mengenregulierung in Krisenzeiten als unerlässlich. Dabei müssten sowohl der Vorschlag eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Ausgleich als auch alternative Modelle geprüft werden.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Till Backhaus zeigte sich offen gegenüber Überlegungen zur Mengensteuerung. Er halte es für vorstellbar, den Erzeugern ein Instrumentarium an die Hand zu geben, das unter bestimmten Bedingungen eine Drosselung des Angebots ermögliche, sagte Backhaus.
Eine kategorische Absage erteilte lediglich Sachsen-Anhalts Minister Hermann Onko Aeikens jeglichen mengensteuernden Instrumenten. „Ich kann vor dirigistischen Eingriffen in den Milchmarkt nur warnen“, erklärte der CDU-Politiker. Mit Instrumenten der Vergangenheit werde man den Herausforderungen auf den internationalen Märkten nicht gerecht. Stattdessen müsse es darum gehen, den Export von Qualitätsprodukten zu forcieren, betonte Aeikens.
Irritiert reagierte auch das Landvolk Niedersachsen auf die bislang wenig konkrete Aussage des Bundesministers. Der Milchausschuss erteilte staatlichen Eingriffen in den Markt gerade erneut eine Absage, und zwar überzogenen Anhebungen des Interventionspreises ebenso wie der privaten Lagerhaltung. Dies führe mittelfristig zu Verschleppungen statt Verbesserungen am Markt. Noch weniger könne unter den EU-weiten Freihandelsbedingungen eine erneute Mengenregulierung funktionieren.
AgE/red