Moorschutz Ein neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm wurde am Dienstag im Landeskabinett in Hannover vorgestellt. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat deutliche Abstriche vorgenommen, aber nicht alle Kritikpunkte der Landwirtschaft berücksichtigt.
Gegenüber der Presse sprach der Minister beim Torfabbau von einem „Kompromiss zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Torfindustrie mit hohem Klimaschutzfaktor“. Torfindustrie und Naturschutzbund hätten einen „sanften Ausstieg aus dem Torfabbau“ ausgehandelt. Zusätzlich enthält der neue Entwurf eine Schutzklausel für die landwirtschaftliche Nutzung auf Moorböden. „Ob diese neu eingeführte Landwirtschaftsklausel ausreichend Rücksicht auf die Flächennutzung der Landwirte nimmt, müssen wir im Entwurf genau prüfen“, kommentiert Landvolkvizepräsident Heinz Korte dieses Versprechen. Diese gelte insbesondere für die Grünlandbewirtschaftung und noch mehr für die Grünlanderneuerung.
Die zahlreichen Eingaben der Landwirtschaft am ersten Entwurf haben zu einer Reduzierung der Torferhaltungsgebbiete von 102.000 auf 40.000 ha geführt. „Die Landesregierung war jedoch angetreten, den Torfabbau zu stoppen und Moore zu erhalten, der sanfte Ausstieg dagegen sichert zusätzliche Abbaugenehmigungen zu“, kritisiert Korte. Er werde zuneghmend fraglich, wofür überhaupt ein neues Landesraumordnungsprogramm aufgelegt werde. Das LROP belaste weiterhin Landwirte, die zusätzliche Flächen für Torfabbau und Kompensation verlieren. Die Vorranggebiete für Torfabbau wurden von 21.300 auf 4.500 ha reduziert.
Eine „kritische Begleitung“ des weiteren Verfahrens hat die CDU-Landtagsfraktion angekündigt, mit dem „völlig verkorksten ersten Entwurf“ zum LROP habe Minister Meyer viel Vertrauen im ländlichen Raum zerstört, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg.
Nach der Kabinettsinformation startet in den nächsten Wochen das Beteiligungsverfahren für Kommunen, Träger öffentlicher Belange sowie für Bürgerinnen und Bürger. Nähere Informationen finden sich in Kürze unter www.LROP-online.de. Bis zum 6. Januar können Stellungnahmen zum überarbeiteten Entwurf an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium geschickt werden. Ab Ende Januar sollen fünf Erörterungstermine in Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Hildesheim und Braunschweig stattfinden. Br