Die Bundesregierung hat im letzten Jahr ihrer Amtszeit eine Strategie, wie sich die ökologische Landwirtschaft entwickeln soll. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte vorige Woche auf der Biofach in Nürnberg die „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZOeL)“ vor. Darin sind mehr finanzielle Mittel und Unterstützung bei der Absatzförderung wie auch bei Forschung und Ausbildung geplant, damit der Ökolandbau einen Anteil von 20 % an der gesamten Landwirtschaftsfläche erreicht.
Eine genaues zeitliches Ziel wollte der Minister nicht nennen; er sprach von einem „mittelfristigen“ Ziel. Man müsse aber „die Zuwächse schon sehr deutlich erhöhen“ gegenüber den „Trippelschritten, die wir bisher gemacht haben“, sagte Schmidt. Die Grundlage dazu bietet ein Katalog mit 24 Maßnahmenkonzepten in fünf Handlungsfeldern. Der Minister stellte in Aussicht, dass die EU-Kommission bei ihrem Revisionsentwurf zur Ökoverordnung an der angedachten Rückstandsregelung nicht festhalten wird. Die EU-Agrarpolitik spielt für Schmidt auch eine übergeordnete Rolle bei der langfristigen Finanzierung des Ökolandbaus. Hier müsse die ökologische Landwirtschaft nach 2020 in der Ersten Säule mitvertreten sein.
Als nationale finanzielle Unterfütterung der ZOeL kündigte Schmidt neben der Beibehaltung der Eiweißpflanzenstrategie mit jährlich sechs Millionen Euro eine Aufstockung der Mittel des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖLN) auf 30 Mio. Euro für 2017 an. Bei den Bundestagsfraktionen rief das Maßnahmenpaket fast ausschließlich ein positives Echo hervor. Vorsichtig optimistisch reagierte der Ökobeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Heinrich Graf von Bassewitz, auf die Strategie, die ihn „sehr positiv überrascht“ habe. Er wiederholte außerdem „die Bitte, die BÖLN-Gelder auf 60 Mio. Euro aufzustocken“. Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, nannte die ZOeL eine „gute Strategie“.
Zeitgleich mit der Ökostrategie wurde ein Papier der grünen Landesminister sowie Agrarpolitiker in Bundestag und Europaparlament bekannt, in dem sie sich für eine stärkere Bevorzugung „bäuerlich-ökologisch wirtschaftender“ Betriebe in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aussprechen. Durch Umschichtung und Koppelung von Beihilfen sollten jährlich fast eine Milliarde Euro mehr bis 2020 „für Ökologie, Tierschutz und Qualität“ zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wird aufgerufen, nicht mehr länger nur 4,5 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule der Agrarpolitik umzuverteilen. Deutschland müsse die vollen 15 % in Anspruch nehmen, bekräftigen die Landesminister und Abgeordneten eine schon seit längerem von den Grünen erhobene Forderung. AgE/red