Rat und Parlament weiter uneins

Rat und Parlament weiter uneins - Foto: landpixel
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GAP-Kompromiss Die Diskussionen zwischen Ministerrat und Europaparlament über Kappung, Degression und Mittelverteilung in der ländlichen Entwicklung gehen weiter. Beim informellen Agrarministertreffen in Vilnius trafen die jüngsten Vorschläge aus dem  Parlament auf Ablehnung.

Dort hatte man sich dafür ausgesprochen, über 150.000 Euro hinausgehende Direktzahlungen um mindestens 15 % und Beihilfen, die 300.000 Euro übersteigen, sogar um wenigstens 25 % zu kürzen. Die Förderung der ersten Hektare soll nur zulässig sein, wenn nicht weniger als 15 % der nationalen Direktzahlungsmittel dafür bereitgestellt werden.

Diese Vorschläge gehen beträchtlich über das Angebot der Minister hinaus, Beihilfen jenseits von 150.000 Euro um fünf Prozent zu verringern oder alternativ eine Sonderförderung der ersten Hektare mit wenigstens fünf Prozent der nationalen Direktzahlungsmittel durchzuführen. Bundesministerin Ilse Aigner warnte das Parlament vor Journalisten davor, die zügige Einigung über das Gesamtpaket zu gefährden. Auch ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll betonte, dass das Kompromisspaket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. Schließlich hätten die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung bereits begonnen.

Der in Vilnius anwesende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, bekräftigte, dass es für das Parlament völlig inakzeptabel sei, wenn der Rat Teile der Rechtstexte als tabu für Kompromisse betrachte. Es gehe nicht darum, den Kompromiss vom Juni aufzuschnüren, sondern die bewusst offen gelassenen Punkte zu klären.

De Castro weiß die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, da eine direkte Verbindung zum Streit über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen besteht. Beobachtern zufolge geht es in der Debatte kaum noch um fachpolitische Argumente; vielmehr handele es sich um eine ideologische Auseinandersetzung.
AgE/red