Verhandlungen Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft schlägt eine zusätzliche Kürzung des Agrarhaushalts nach 2013 um wenigstens 1,9 % vor. Das geht aus einer aktualisierten Verhandlungsbox zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen hervor, die Zypern vorige Woche veröffentlicht hat. Gegenüber dem jüngsten Entwurf der EU-Kommission sollen dabei für die „Landwirtschaftstöpfe“ im Zeitraum 2014 bis 2020 maximal 378,972 Mrd. Euro zur Verfügung stehen; das wären 7,5 Mrd. Euro weniger als von der Kommission im Juli unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Kroatiens veranschlagt. Rechnet man ein, dass die Kommission außerhalb des Finanzrahmens eine Reserve für Agrarmarktkrisen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro verankern will, beträgt die Gesamtkürzung für die Landwirtschaft sogar rund 11 Mrd. Euro.
Für die Direktzahlungen und Marktmaßnahmen will Zypern höchstens 277,401 Mrd. Euro ansetzen; das wären 5,65 Mrd. Euro oder 2,0 % weniger als die Kommission. Der ländlichen Entwicklung gesteht die Ratspräsidentschaft auf sieben Jahre verteilt bis zu 90,816 Mrd. Euro zu; gegenüber dem Kommissionsentwurf ein Rückgang um 1,15 Mrd. Euro oder 1,3 %.
Diese Kürzungen würden aber noch nicht ausreichen, um den künftigen EU-Haushalt auf ein Prozent des europäischen Bruttonationalprodukts zu beschränken, was unter anderem von Deutschland gefordert wird. Das Auswärtige Amt erklärte denn auch umgehend, die Vorschläge blieben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück. Man werde weiter mit Nachdruck auf ein modernes Budget drängen, mit klarer und starker Orientierung auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In diesem Sinne äußerten sich Regierungsvertreter in Großbritannien und Schweden. Andere Staaten, halten die Kürzungen dagegen bereits jetzt für zu hoch.
AgE/red