Rüsten für gebührenfinanzierte Kontrollen

Rüsten für gebührenfinanzierte Kontrollen - Foto: landpixel
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LAVES Der von Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Frühjahr angekündigte Ausbau von Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit hat begonnen. In einem Zeitungsinterview hatte Meyer in der vorigen Woche angekündigt, im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) insgesamt 183 neue Stellen zu schaffen.

Auf Nachfrage der LAND & Forst bestätigte das Ministerium, dass dies in einem mehrstufigen Verfahren bis 2016 geschehen soll, um vor allem die Überwachung in den Bereichen Futtermittel, Tierarzneimittel, Ökologischer Landbau und Tierschutz zu verstärken. Neben Kontrolleuren werden Juristen, Wissenschaftler und Laborkräfte eingestellt.

Die erste Stufe, in der 67,5 Stellen unter anderem für die Bereiche Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung sowie Task-Force und Kontrolle im Öko-Landbau geschaffen werden, ist gerade angelaufen, entsprechende Stellen wurden  öffentlich ausgeschrieben. Das Geld für Laborkapazitäten und Untersuchungen soll über Gebühren eingenommen werden.

Bislang sind beim LAVES keine Lebensmittelkontrolleure tätig, da dieser Teil der Überwachung Aufgabe der Kommunen ist. Die neuen mobilen Kontrolleinheiten des Landesamtes sollen eng mit den kommunalen Behörden zusammenarbeiten. Zu den Aufgaben gehören Betriebskontrollen einschließlich intensiver Kontrolle der Eigenkontrollsysteme, Probenahmen und Cross-Compliance-Kontrollen.
In der Futtermittelüberwachung sind beim LAVES zurzeit 16 Kontrolleure tätig. Alle weiteren werden am LAVES-Sitz in Oldenburg angesiedelt. Zwei von ihnen verrichten ihren Dienst im Hafen Brake, um auch Importe genauer überprüfen zu können.

Für das Ministerium ist der Vorstoß „die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um Mogeleier, Schimmelmais und falsch deklariertem Pferdefleisch“. „Den Eigenkontrollen der Unternehmen vertrauen wir nicht mehr, weil sie zu oft versagt haben“, wird der Minister zitiert.
red